JStG 2018 reagiert auf Beschluss des BVerfG zu § 8c KStG

Das BVerfG hat im Jahr 2017 entschieden, dass § 8c (Abs. 1) S. 1 KStG für den Zeitraum 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG entgegen steht. Es ging hierbei um den Wegfall des anteiligen Verlustvortrags, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile übertragen werden.

Das BVerfG forderte den Gesetzgeber auf, bis Ende 2018 eine verfassungskonforme Regelung rückwirkend für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 zu schaffen. Dies soll nun mit dem Jahressteuergesetz 2018 umgesetzt werden. Somit ist § 8c Abs. 1 S. 1 KStG erst auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Jedoch gelten die vor dem 1.1.2016 erfolgten Beteiligungserwerbe nach dem Willen des Gesetzgebers als Zählerwerbe für Zwecke des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG.

Die Änderung gilt auch für die gewerbesteuerlichen Verlustvorträge nach § 10a GewStG.

 

Zurück zur Themenseite Jahressteuergesetz 2018