StUmgBG: Das kleine JStG 2018

Im Wahljahr gibt es nur ein „kleines Jahressteuergesetz“ – das StUmgBG (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz). Was es konkret ändert, sollten Sie trotzdem wissen. Denn es enthält eine ganze Reihe an praxisrelevanten Änderungen quer durch die wichtigsten Steuerrechtsgebiete.

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JStG 2018: Der Hintergrund

Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama-Papers“ im Jahr 2016 brachte Erschreckendes zum Tageslicht: Durch Steuerumgehungen mittels Domizilgesellschaften in Drittstaaten entgehen entgeht dem Fiskus jährlich ein mehrstelliger Millionenbetrag. Der Gesetzgeber musste handeln.

Bereits kurze Zeit später wurde ein „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften“ veröffentlicht. Nach mehreren Erweiterungen des Gesetzespaket um Anpassungen unter anderem im EStG, ErbStG und in der Abgabenordnung gab der Bundestag am 27.04.2017 seine endgültige Zustimmung, am 02.06.2017 folgte der Bundesrat.
 

StUmgBG: Transparenzmaßnahmen gegen Steuerverschleierung

In seiner finalen Fassung enthält das StUmgBG mehrere Maßnahmen, durch die Geschäftsbeziehungen deutscher Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Personenvereinigungen, Körperschaften oder anderen Vermögensmassen mit Sitz in einem Drittstaat nicht länger verschleiert werden können. Dazu zählen unter anderem:

  • eine vereinheitlichte Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften in § 138 AO,
  • eine erweiterte Anzeigepflicht in § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO,
  • eine Reihe an überarbeiteten und neugefassten Aufbewahrungspflichten für Steuerpflichtige in § 147a Abs. 2 AO.

Das StUmgBG: deshalb ist es ein „geheimes“ Jahressteuergesetz

Die Transparenzmaßnahmen machen jedoch nur noch einen kleinen Teil der steuerrechtlichen Anpassungen durch das StUmgBG aus – wie oben bereits beschrieben, enthält es nun auch eine ganze Reihe an praxisrelevanten Detailänderungen quer durch die wichtigsten Steuerrechtsgebiete. Darunter fallen unter anderem:

EStG:

  • § 66 Abs. 3 EStG: Begrenzung des Zeitraums, in welchem der Kindergeldantrag gestellt werden kann, auf sechs Monate.
  • § 39 Abs. 2 EStG: Möglichkeit zur Durchführung eines permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer mit der Steuerklasse VI.
  • § 39e EStG: Automatische Einreihung in die Steuerklassen IV / IV bei einer Eheschließung.
  • Einführung des zweijährigen Faktorverfahrens ab dem VZ 2019 in Verbindung mit dem I. Bürokratieentlastungsgesetzes.

ErbStG:

  • Gewährung des besonderen Versorgungsbeitrags bei beschränkt Steuerpflichtigen als Reaktion auf die BFH-Urteile II R 34/09 v. 4.5.2011 und II R 24/15 v. 15.6.2016
  • § 16 Abs. 2 ErbStG: Anpassung der Freibeträge für beschränkt Steuerpflichtige.

Damit hat der Gesetzgeber aus dem ursprünglich sehr spitzen Gesetzespaket ein vergleichsweise umfangreiches Omnibusgesetz gemacht – und damit faktisch ein „geheimes“ Jahressteuergesetz 2018. Eine detaillierte Übersicht über die wichtigsten Änderungen durch das StUmgBG finden Sie jetzt in unserem umfassenden Spezialreport! Klicken Sie dazu hier!

Inkrafttreten: Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde am 24.06.2017 im BGBl verkündet und am 24.06.2017 in Kraft getreten. Die meisten Änderungen sind jedoch erst ab 31.12.2017 bzw. 01.01.2018 anzuwenden.

Gesetzestexte und weiterführende Artikel zum „geheimen“ JStG 2018

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StUmgBG: Veröffentlichung im BGBl, Nr. 39 v. 24.06.2017, Teil 1, Nr. 39

StUmgBG: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BT-Drs. 365/17, v. 12.05.2017