BEPS-Umsetzungsgesetz: Das Jahressteuergesetz 2017

Das Jahressteuergesetz 2017 – es ist da! Es handelt sich um das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und- verlagerungen“ (auch bekannt als BEPS-Umsetzungsgesetz).

Das Gesetz hatte ursprünglich zum Ziel, einen besseren grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden zu ermöglichen und dadurch das Steueraufkommen zu sichern.

Doch das Spannende: Der Bundesrat hat auf 43 Seiten umfangreiche Änderungen und Ergänzungen am BEPS-Umsetzungsgesetz gefordert. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vielen der Vorschläge zugestimmt. Damit „mutiert“ das ursprüngliche Spezialgesetz mehr und mehr zu einem sogenannten Omnibusgesetz – und damit zu einem klassischen Jahressteuergesetz!
 

Jahressteuergesetz 2017: Darum geht es

Unter BEPS (Base Erosion Profit Shifting) werden alle steuergestalterischen Maßnahmen zusammengefasst, die von Unternehmen mit dem Ziel verfolgt werden, eine Gewinnverkürzung –oder verlagerung zu erreichen.

Das gleichnamige BEPS-Projekt geht auf eine Initiative der OECD zurück und hat zum Ziel, ebendiese Maßnahmen durch eine bessere Zusammenarbeit verschiedener Staaten zu unterbinden. Dabei zielt das Projekt insbesondere darauf ab, den grenzübergreifenden Informationsaustausch steuerlicher Daten zu erleichtern, Steuerwettbewerb unter den Staaten zu unterbinden und das Steueraufkommen enger an die wirtschaftliche Substanz zu knüpfen.

Erfolgsversprechende Maßnahmen auf gesetzgeberischer Ebene wurden von der OECD in einem Empfehlungskatalog an die einzelnen Staaten ausgegeben. Ein erster Referentenentwurf in Deutschland zur Umsetzung folgte mit dem BEPS-Umsetzungsgesetz am 31.05.2016, ein Regierungsentwurf wurde am 5.9.2016 veröffentlicht. Weitere Informationen zum BEPS-Umsetzungsgesetz lesen Sie in diesem Fachbeitrag auf www.deubner-steuern.de!

Zu den Maßnahmen zählt insbesondere eine umfassende Verrechnungspreisdokumentation, die eine effizientere Überprüfung auf internationaler Ebene zulässt. Im deutschen Recht erfolgt die Umsetzung in der Abgabenordnung: Durch § 138a AO werden die Regelungen zum sogenannten „Country-by-Country Reporting“ (länderbezogener Bericht) eingeführt. Daneben enthält der neue Paragraph auch neue Mitwirkungspflichten für Unternehmen sowie weitere Neuregelungen zur Steuergefährdung. Eine genaue Betrachtung der Neuregelungen durch § 138a AO lesen Sie in diesem Beitrag!

Mit den vom Bundesrat am 23.9.2016 vorgenommenen Ergänzungen erhält das BEPS-Umsetzungsgesetz jedoch eine ganz neue Dimension: Es wird mehr und mehr zu einem Omnibusgesetz, das relevante Änderungen quer durch die wichtigsten Steuergesetze vornimmt! Teilweise sind diese Änderungen auch als gesetzgeberische Reaktion auf „unliebsame“ BFH-Rechtsprechung zu werten. Klicken sie hier und lesen Sie dazu unseren Beitrag „BEPS-Umsetzungsgesetz: Das geheime Jahressteuergesetz 2017?“ – dort haben wir die vom Bundesrat geforderten Änderungen für Sie aufbereitet!

Ebendieser Linie bleibt auch der Bundestag treu: Er hat am 1.12.2016 seine Zustimmung zum BEPS-Gesetz gegeben – aber nicht ohne weiteren Änderungsbedarf anzumerken. Deshalb können wir jetzt sicher sein: Wir haben es hier mit dem Jahressteuergesetz 2017 zu tun, das zahlreiche Änderungen quer durch die meisten Steuerrechtsgebiete vornimmt. Welche weiteren Änderungen durch den Bundestag jetzt dazu gekommen sind, lesen Sie in diesem Beitrag. Klicken Sie hier!

Jahressteuergesetz 2017: Inkrafttreten

Am 16.12.2016 hat auch der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2017 zugestimmt! Die Verkündung im BGBl wird für Mitte bis Ende Januar erwartet – größtenteils tritt es aber bereits rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft.

Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen die von der OECD vorgelegten Empfehlungen zum BEPS-Projekt umgesetzt. Daneben enthält es nun auch eine Vielzahl an weiteren Steueränderungen quer durch die wichtigsten Steuergebiete. Der Gesetzgeber erhofft sich davon Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger von insgesamt 25 Milliarden EUR binnen der nächsten beiden Jahre. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Jahressteuergesetz 2017: Gesetzestexte und öffentliche Dokumente

Gesetzestexte und Stellungnahmen:

Jahressteuergesetz 2017: Empfehlungen des BT-Finanzausschuss vom 30.11.2016

Jahressteuergesetz 2017: Empfehlungen des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.10.2016

Jahressteuergesetz 2017: Stellungnahme und Empfehlungskatalog des Bundesrats vom 23.9.2016

Jahressteuergesetz 2017: Gesetzentwurf der Regierung vom 5.9.2016

Jahressteuergesetz 2017: Gesetzentwurf des BMF vom 31.5.2016

Weitere Dokumente, Stellungnahmen und Informationen:

Informationsmaterial der OECD rund um BEPS

Informationsseite des Bundesfinanzministeriums rund um das Thema BEPS

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) zum BEPS-Umsetzungsgesetz vom 14.10.2016