USt zum Jahreswechsel 2015/2016: Das sind die wichtigsten Änderungen

Kein Jahreswechsel ohne Steuerrechtsänderungen – das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Und ganz besonders in diesem Jahr erlebt die Umsatzsteuer einige zentrale Anpassung.

Steueränderungsgesetz 2015: Name ist Programm

Insbesondere unternimmt der Gesetzgeber durch das Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015; auch bekannt als JStG 2016) mehrere Änderungen an der Umsatzsteuer. Durch die Maßnahmen soll vor allem das Reverse Charge-Verfahren vereinfacht und damit verbundene Anwendungsprobleme gelöst werden.

Die entsprechenden Änderungen gelten bereits seit dem Tag, an dem das StÄndG 2015 im BGBl verkündet wurde – sie sind also schon auf Umsätze anzuwenden, die seit dem 6.11.2015 ausgeführt werden. Praxisrelevante Änderungen im EStG, KStG, UmwStG, in der AO und im ErbStG treten jedoch größtenteils erst am 1.1.2016 in Kraft.

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Aber nun zur Sache: Hier finden Sie eine kompakte Übersicht über die wichtigsten Änderungen der Umsatzsteuer zum Jahreswechsel 2015/2016!

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Eine grundlegende Anpassung des Umsatzsteuerrechts betrifft die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) – diese wird mit dem Steueränderungsgesetz 2015 reformiert und damit an unionsrechtliche Vorgabe angepasst (Art. 13 MwStSystRL).

Infolgedessen wird der § 2 Abs. 3 UStG aufgehoben, durch den bisher die Unternehmereigenschaften von jPdöR geregelt waren. An seine Stelle rückt ein neu geschaffener § 2b UStG. Dieser neue Paragraf klammer die hoheitlichen Tätigkeiten aus den unternehmerischen Bereichen (Betriebe gewerblicher Art; sog. BgA) einer jPdöR aus, sofern es hierdurch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Was als BgA zählt, ist nach Körperschaftsteuerrecht (§ 4 KStG) zu beurteilen.

Übergangsfrist bis 1.1.2017: Um einen sauberen Übergang zu gewährleisten, wurde den jPdöR durch das Steueränderungsgesetz 2015 eine Übergangsfrist zugesprochen. Hiernach gilt das alte Recht noch im Jahr 2016 weiter; ab 2017 ist grundsätzlich das neue Recht anzuwenden.

In besonderen Fällen kann die Übergangsfrist bis 2020 erweitert werden. Hierzu müssen jPdöR eine entsprechende Erklärung bis 31.12.2016 abgeben.

Reverse Charge: Neue Klarstellung bei Bauleistungen und Betriebsvorrichtungen

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wird eine neue Abgrenzung ins UStG aufgenommen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 UStG n.F.), nach der Betriebsvorrichtungen als Grundstücke gelten, wenn sie „in einem Bauwerk oder in einem Gebäude installiert sind und nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.“ Damit wird die bisherige Ansicht der Finanzverwaltung hinsichtlich Betriebsvorrichtungen zu geltendem Recht.

Hintergrund: Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG kommt es bei bestimmten Bauleistungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Aus Sicht der Finanzverwaltung stellte dies kein Problem dar.

Der BFH war (und ist) jedoch anderer Auffassung: Mit Urteil vom 28.8.2015, V R 7/14 entschied er, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG sein können und somit auch eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht infrage kommt.

Für die leistenden Unternehmer ergaben sich hierdurch erhebliche praktische Probleme. Eine Abgrenzung von Bauwerken und Betriebsvorrichtungen konnte nicht mehr ohne Weiteres vorgenommen werden. Denn bis zum Urteil war vor allem die spätere Nutzung durch den Leistungsempfänger maßgeblich bei der Abgrenzungsfrage.

Mit der Klarstellung zu Bauwerken und Betriebsvorrichtungen erhofft sich der Gesetzgeber nun, das Problem bei der notwendigen Abgrenzung weitestgehend aus der Welt geschafft zu haben.

Reverse Charge und Leistungen an die öffentliche Hand

Eine weitere Änderung betrifft ebenfalls Reverse Charge und jPdöR: Bisher war auch bei der Leistungserbringung an jPdöR eine Abgrenzung zwischen dem unternehmerischen (BgA) Teil und dem nichtunternehmerischen (hoheitlichen) Teil zu treffen. Dies fiel (und fällt) bei jPdöR jedoch deutlich einfacher als bei anderen Unternehmen.

Damit juristische Personen des öffentlichen Rechts auch weiterhin von bürokratischem Mehraufwand verschont bleiben, wurden mit dem Steueränderungsgesetz 2015 eine Reihe an Ausnahmen vom Reverse Charge-Verfahren in das UStG aufgenommen. Hierunter fallen unter anderem Bauleistungen, Strom- und Gaslieferungen, die Lieferung von Altmetallen und Schrott, sowie Gebäudereinigungen.

StÄndG 2015: Zeitpunkt der Steuerentstehung beim unrichtigen bzw. unberechtigten Steuerausweis

Eine kleine Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2015 betrifft auch Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen ist: Bisher entstand die (Straf-)Steuer, die dabei an das Finanzamt zu zahlen ist, im Zeitpunkt, in dem auch die Steuer für die entsprechende Leistung entstanden ist – jedoch spätestens bei Ausgabe der fehlerhaften Rechnung.

Das Steueränderungsgesetz 2015 ändert dies jedoch: Nach neuer Gesetzeslage ist nur noch der Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung maßgeblich (das ist insbesondere neu für Rechnungen mit unrichtigem Steuerausweis).

Ein Ausblick auf das kommende Jahr: Steuergesetze 2016

Unfreiwillig liefert das Steueränderungsgesetz auch einen kleinen Vorgeschmack auf das kommende Steuerjahr 2016 – denn nach wie vor offen ist das Thema „innergemeinschaftliche Reihengeschäfte“.

Zwar hatte der BFH bereits mit seinen Urteilen XI R 15/14 und XI R 30/13 eine Reihe an neuen Regelungen bezüglich der Zuordnung von bewegten Lieferungen aufgestellt – doch ist die vom Bundesfinanzhof geforderte Einzelfallbetrachtung praktisch kaum umsetzbar. Auch ein Versuch durch den Bundesrat, eine entsprechende Neuregelung im Steueränderungsgesetz 2015 aufnehmen zu lassen, scheiterte.

Das Problem ist jedoch nicht vergessen: Statt noch in diesem Jahr eine entsprechende Neuregelung durchzuboxen, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung möglicher Lösungsalternativen beauftragt – die Ergebnisse sollen in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2016 in Angriff genommen werden.

Wir sind gespannt und halten Sie zu diesem wichtigen Thema weiter auf dem Laufenden!

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