Teil 5: StÄndG 2015 – Änderungen der Umsatzsteuer und Abgabenordnung

Wichtige Steueränderungen für 2015 und 2016: Mit dem fünften Teil endet unsere Artikelserie zum Steueränderungsgesetz 2015 (auch bekannt als Jahressteuergesetz 2016). In diesem Teil erhalten Sie alle relevanten Informationen zu den geplanten Änderungen der Umsatzsteuer und der Abgabenordnung.

Inkrafttreten der Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2015:

Alle Änderungen der AO und des UStG sollen am Tag nach der Verkündung des Jahressteuergesetz 2016 in Kraft treten.

§ 139 AO: Die Wirtschaftsidentifikationsnummer

Zu einer kleinen Sensation kommt es in der Abgabenordnung. Denn endlich wird die – seit Jahren geplante – Wirtschaftsidentifikationsnummer eingeführt.
 

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer: Wissenswertes für Steuerberater

Die Wirtschaftsidentifikationsnummer (kurz: W-IdNr.) ist ein dauerhaftes und eindeutiges Identifikationsmerkmal für wirtschaftlich Tätige im Rahmen von Steuerzwecken.

Den Finanzbehörden ermöglicht sie unter anderem das genaue Zuordnen von wirtschaftlich tätigen Rechtssubjekten und natürlichen Personen (Zuordnung der W-IdNr. zur seit 2008 flächendeckend eingeführten IdNr.) Freiberufler und Einzelkaufleute erhalten neben Ihrer IdNr. jetzt auch eine W-IdNr., um den privaten Bereich vom wirtschaftlichen Bereich zu trennen.

Wirtschaftlich Tätige nach § 139a Abs. 3 AO sind

  • Personenvereinigungen,
  • juristische Personen und
  • natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind.

Wirtschafts-Identifikationsnummer ersetzt USt-Identifikationsnummer

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ersetzen. Dabei wird die W-IdNr. aus der Länderkennung DE (für Deutschland) und 9 weiteren Ziffern bestehen. Sie folgt damit dem gleichen Format wie die USt-IdNr., sodass bereits vergebene USt-IdNrn. auch weiterhin genutzt werden können.

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Die Vergabe

Die W-IdNr. wird von der Bundeszentrale für Steuern vergeben werden. Ein Antrag auf Erteilung ist nicht notwendig; das BZSt wird W-IdNrn. automatisch vergeben und betroffene Unternehmen davon in Kenntnis setzen.

Quelle: bzst.de

 

§ 249 Abs. 1 Satz 3 AO:

Zur Steigerung der Flexibilität der Finanzverwaltung werden mit dem StÄndG 2015 auch Landesoberbehörden als Vollstreckungsbehörden zugelassen.

Mittels einer Rechtsverordnung soll ihnen eine landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und Erhebungsverfahren übertragen werden.

Abgabenordnung: weitere Anpassungen durch das JStG 2016

Eine redaktionelle Anpassung betrifft überdies § 139 AO: Während bei der Einführung von § 139 AO noch vorgesehen war, im Zusammenhang mit der W-IdNr. auch den Sitz des Wirtschaftsunternehmens zu speichern, wird diese Regelung mit dem JStG 2016 gestrichen. Es bleibt aber dabei, dass zumindest die Anschrift des betroffenen Unternehmens gespeichert wird.

Weitere Änderungen sprachlicher Natur betreffen § 139c Abs. 5a Satz 4 Nr. 8, 10 und 11 AO.

StÄndG 2015: Änderungen des UStG

Anlage 4 UStG:

Mit dem JStG 2016 wird die Anlage 4 UStG konkretisiert, um Anwendungsprobleme im Rahmen der Lieferung von Eisen und Stahl zu beheben. Praktische Auswirkungen für Betroffene wird die Änderung jedoch nicht haben.

Bauleistungen in § 13b UStG:

Mit Urteil vom 28.8.2014 hat der BFH entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind – somit kommt es auch zu keiner Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger.

Zur Klarstellung fügt der Gesetzgeber daher die aktuellen Verwaltungsregelungen (genauer: Abschn. 13b.2 Abs. 2 Satz 2 und 3 UStAE) in das Jahressteuergesetz 2016 ein. Somit fallen auch weiterhin Betriebsvorrichtungen unter § 13b UStG. Ebenfalls behebt die Aufnahme der Verwaltungsregelungen eine Vielzahl an praktischen Abgrenzungsproblemen zwischen Bauwerken und Betriebsvorrichtungen in § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG.

Leistungsbezüge des hoheitlichen Bereichs in § 13b UStG:

Eine weitere Änderung betrifft die Ausnahmeregelung für Leistungsbezüge des hoheitlichen Bereichs. Im Allgemeinen erkennt der leistende Unternehmer anhand der Art der Einrichtung (gewerblicher Betrieb oder Behörde), für welchen Bereich (hoheitlich oder unternehmerisch) die Leistung bezogen wird.

Zur Reduzierung von Arbeitsaufwand wurden deshalb von der Finanzverwaltung in Abschn. 13b.3 Abs. 12 Satz 2 bzw. 13b.3a Abs. 4 Satz 2 UStAE bestimmte Leistungen von der Rechtsfolge des § 13b Abs. 5 Satz 6 UStG ausgenommen – jedoch fehlte es dazu an einer gesetzlichen Grundlage.

Um das zu korrigieren und somit unversteuerte Umsätze zu verhindern, werden jetzt die Ausnahmen von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen: Bauleistungen, Strom- und Gaslieferungen, Lieferungen von Gegenständen der Anlage 3 UStG, sowie Lieferungen von Metallen der Anlage 4 UStG.

Neuschaffung des § 2b UStG:

Die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts soll neu geschaffen werden. Hierzu wird die bestehende Regelung in § 2 Abs. 3 UStG aufgehoben und durch einen neuen § 2b UStG ersetzt.

Im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübte Tätigkeiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) werden nicht unternehmerisch ausgeübt. Dies erfordert das Tätigkeitwerden im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung. Hingegen unterliegen Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage der Umsatzsteuer.

Die Nichtbesteuerung einer jPöR endet, sobald es zu einer größeren Wettbewerbsverzerrung kommen würde – das ist der Fall, sobald der aus gleichartigen Tätigkeiten stammende Jahresumsatz einer jPöR eine Höhe von 17.500 EUR erreicht.

Die interkommunale Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen bei hoheitlichen Tätigkeiten soll nicht unter die Umsatzsteuer fallen.

Abweichendes Inkrafttreten:
Zwar tritt die Neuregelung des § 2b UStG grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft, doch angesichts der umfangreichen Auswirkungen schafft der Gesetzgeber eine 5-jährige Übergangsfrist. Innerhalb dieser Zeit können sich die jPöR neu aufstellen und erklären.

§ 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG:

Überdies hatte der Bundesrat eine weitere Anpassung des Steueränderungsgesetz 2015 angeregt, die auf ein Urteil des BFH (Urteil vom 5.6.2014, XI R 44/12) zurückgeht. Sie betrifft den Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer im Falle eines unrichtigen Steuerausweises.

Dabei soll künftig nur noch auf den Ausstellungszeitpunkt der Rechnung abgestellt werden. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG kann somit aufgehoben werden.

§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe g UStG:

Für niedrigschwellige Entlastungsleistungen durch Einrichtungen, die landesrechtlich nach § 45b SGB XI anerkannt sind, ist eine Umsatzsteuerbefreiung vorgesehen.

StÄndG 2015 – Änderungen anderer Gesetze

Finden Sie wichtige Änderungen anderer steuerrechtlicher Gebiete in unserer Serie „JStG 2016 – Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht“:
StÄndG 2015 – die Themenseite: Hintergrund, Spezialreport und weitere Informationen

Teil 1: Änderungen der Einkommensteuer
Teil 2: Änderungen der Körperschaftsteuer
Teil 3: Änderungen der Umwandlungssteuer
Teil 4: Änderungen der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftsteuer
Teil 5: Änderungen der Umsatzsteuer und der Abgabenordnung (aktuell)

Länder sind unzufrieden mit JStG 2016

Bereits im ersten Durchgang im Bundesrat zeigte sich großer Nachbesserungsbedarf: Die Länderkammer war und ist alles andere als zufrieden mit dem JStG 2016 (Klicken Sie hier und lesen Sie dazu unseren Artikel zum ersten Durchgang im Bundesrat.). Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass bis zur Veröffentlichung des Gesetzes noch weitere Steueränderungen nachgeschoben und andere aus dem Entwurf entfernt werden.

Kritik am Gesetz kam aber nicht nur vom Bundesrat – unter Leitung des BT-Finanzausschuss tagten im Juni auch Vertreter aus Politik, Wirtschafts- und Steuerberaterverbände und äußerten noch massive Änderungswünsche am geplanten Jahressteuergesetz 2016. Ausführlich haben wir darüber in diesem Artikel berichtet – klicken Sie hier und lesen Sie weiter.

JStG 2016 – Wie geht es weiter?

Laut Zeitplan sollte das Gesetz bis (Spät-)Herbst verabschiedet sein. Angesichts der massiven Kritik ist allerdings fraglich, ob dieser Zeitplan noch eingehalten werden kann – oder, ob das Jahressteuergesetz 2016 ein Schlussspurt am Jahresende hinlegen wird, wie sein Vorgänger das Jahressteuergesetz 2015.

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Aufräumen mit Altschulden – andere Gesetzgebungsvorhaben in 2016

Das JStG 2016 ist eigentlich als Restantengesetz geplant und soll zur Umsetzung der Protokollerklärung vom 19.12.2014 dienen.

Nach massiven Änderungswünschen des Bundesrats JStG 2015 verpflichtete sich die Regierung, alle angeführten Begehren zu prüfen und ggf. in neuen Gesetzgebungsverfahren in 2016 umzusetzen.

In separaten Verfahren sollen deshalb unter anderem folgende Punkte angegangen werden:

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