Steueränderungsgesetz 2015: Größere Breitenwirkung als erwartet

Bereits am 5.11.2015 wurde das Steueränderungsgesetz (StÄndG 2015; auch bekannt als Jahressteuergesetz 2016) im BGBl verkündet – damit ist gut die Hälfte der Steueränderungen seit 6.11.2015 bereits in Kraft. Die andere Hälfte folgt am 1.1.2016 (bzw. folgt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen).

Jedoch erhält das Gesetz, vor dem Hintergrund umfangreicher Abänderungen, Ergänzungen und Erweiterungen, die während des Gesetzgebungsprozesses erfolgt sind, eine ganz neue Dimension: Seine Wirkung wird deutlich breiter ausfallen, als bisher erwartet!

StÄndG 2015 mit neuer Dimension – Hintergrund

Während der ursprüngliche Entwurf des StändG 2015, der Mitte Februar 2015 veröffentlicht wurde, lediglich dazu dienen sollte, alte Schulden der Regierung aus einem bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsprozess anzugehen (mehr dazu lesen Sie in folgendem Artikel: „StÄndG 2015: Bundestag nimmt zahlreiche Änderungen vor“) , vollzog das Gesetz einen drastischen Wandel bis zu seiner endgültigen Verabschiedung Mitte Oktober 2015.

Zuletzt erfuhr das Steueränderungsgesetz 2015 umfangreiche Anpassungen durch den Bundestag: Die Abgeordneten billigten 24 Änderungen und Erweiterungen, darunter auch eine Namensänderung (vorher war das Gesetz als GzUdPe-ZollkodexAnpG bekannt).
 

Besonders folgende Erweiterungen tragen zur jetzt gestiegenen Breitenwirkung des StÄndG 2015 bei:

Einkommensteuer:

  • Zum Sonderabzug von Unterhaltsleistungen muss der Unterhaltsempfänger in Zukunft seine ID-Nummer angeben (§ 10 Absatz 1a EStG).
  • Es erfolgt eine Anpassung an die EuGH-Rechtsprechung zur Regelung bei der Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (§ 6b Absatz 2a EStG).

Umsatzsteuer:

  • Es erfolgt eine Klarstellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 UStG).
  • Darüber hinaus wird eine neue Regelung geschaffen, die die Ausnahme bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Leistungen an den nicht unternehmerischen Bereich juristischer Personen regelt (§ 13b Absatz 5 Satz 6 und 7 UStG).

Körperschaftsteuer:

  • Im Zuge der Rechtsänderungen durch das DGSD-Umsetzungsgesetz ist eine Anpassung der Körperschaftsteuerbefreiung für Entschädigungseinrichtungen i.S.d. Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes für institutionsbezogene Sicherungseinrichtungen erforderlich geworden (§ 5 Absatz 1 Nummer 16 KStG).

Des Weiteren setzt das StÄnG 2015 in seiner finalen Form vom 16.10.2015 (Tag der Verabschiedung) weitere steuerrechtliche Initiativen um, die eine Vielzahl an relevanten Steuergesetzen abändern.

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