Das Steueränderungsgesetz 2015 kommt – Informieren Sie sich hier!

Was ist drin im Gesetz, was wurde gestrichen? Wie heißt das Jahressteuergesetz 2016 überhaupt richtig? – Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundesrat am 16.10. sorgt das Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015; auch bekannt als Jahressteuergesetz 2016) noch einmal für Wirbel in Steuerdeutschland.

Zahlreiche Änderungen wurden in letzter Sekunde noch in den Gesetzentwurf aufgenommen – darunter auch die Namensänderung (vorher war es als GzUdPe-ZollkodexAnpG bekannt).

Wie das Gesetz in seiner finalen Form aussieht und welche Änderungen es mit sich bringt, haben wir in diesem Artikel für Sie aufbereitet.

Die Basics: Der Entwurf eines GzUdPe-ZollkodexAnpG

Ein langer und harter Weg war es für den Bundesrat bis zum ursprünglichen GzUdPe-ZollkodexAnpG. In einer Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG (JStG 2015) verpflichtete sich die Regierung, einen vom Bundesrat eingebrachten Maßnahmenkatalog zur Steuervereinfachung zu prüfen. Einzelne Maßnahmen sollten dann im Jahr 2015 umgesetzt werden.

Dazu veröffentlichte die Regierung bereits Ende Februar 2015 einen Entwurf des GzUdPe-ZollkodexAnpG (Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodexanpassungsgesetz), der jedoch mehrmals überarbeitet und abgeändert wurde.
 

Von den ursprünglichen Maßnahmen, die sich auch im aktuellen Gesetz wiederfinden, sind vor allem zu nennen:

Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag, § 7g EStG:

In Zukunft soll der Steuerpflichtige bei der Anwendung von § 7 EStG die Summe aller Abzugsbeträge, bzw. der rückgängig gemachten oder hinzugerechneten Beiträge, übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nach vorgeschriebenen Datensätzen. Die Benennung eines Wirtschaftsgutes nach seiner Funktion entfällt.

Darüber hinaus kann der Steuerpflichtige Abzugsbeträge für zukünftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen bis zu einem Betrag von (unverändert) 200.000 EUR Gewinn mindernd abziehen. Dazu sind keine weiteren Angaben notwendig.

Ausdehnung der Konzernklausel, § 8c Abs. 1 Satz 5, KStG:

Eine Neuregelung des StÄndG 2015 (GzUdPe-ZollkodexAnpG) betrifft auch die Konzernklausel. Nach Willen des Gesetzgebers sollen Beteiligungserwerbe durch z.B. Übertragungen in Zukunft auch für Personen gelten, die an der Konzernspitze stehenden. Hierzu wird eine Begriffserweiterung notwendig: Unter „dieselbe Person“ fallen künftig auch Personalhandelsgesellschaften.

Schließung von Lücken im Umwandlungssteuerrecht, §§ 20, 21 und 24, UmwStG:

Im UmwStG werden umfangreiche Änderungen vorgenommen, um vor allem steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, wie den vor wenigen Jahren vollzogenen Porsche-VW-Deal zu unterbinden.

Unter anderem wird in § 20 der Wert von Gegenleistungen auf 25 % des Buchwertes (bzw. 500.000 EUR) begrenzt. Wird diese Grenze überschritten, so sind alle stillen Reserven anteilig aufzudecken.

Analog zu § 20 wird diese Anpassung der Grenzen auch in den §§ 21 und 24 vorgenommen.

Darüber hinaus werden die §§ 20, 21 und 24 UmwStG auch dahin gehend abgeändert, dass eine Zahlung von Gegenleistungen neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten zu einer Realisation von stillen Reserven führt.

Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer in der AO:

Die Wirtschaftsidentifikationsnummer (kurz: W-IdNr.) ist im Rahmen von Steuerzwecken ein dauerhaftes und eindeutiges Identifikationsmerkmal für wirtschaftlich Tätige.

Sie dient vor allem der Finanzverwaltung zur Unterscheidung von wirtschaftlich tätigen Rechtssubjekten und natürlichen Personen. Ergänzend erhalten Freiberufler und Einzelkaufleute ebenfalls eine W-IdNr. um den wirtschaftlichen vom privaten Bereich zu trennen.

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer ersetzt die USt-Identifikationsnummer und wird von der Bundeszentrale für Steuern automatisch vergeben.

Aus GzUdPe-ZollkodexAnpG wird StÄndG 2015

In letzter Sekunde wurde der Gesetzesentwurf noch einmal vom Bundestag erweitert. In seiner Sitzung Ende September 2015 beschloss er insgesamt 24 Erweiterungen – unter anderem auch eine Namensänderung. Seit diesem Tag ist das Gesetz offiziell als Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015) bekannt, und nicht mehr als GzUdPe-ZollkodexAnpG (ZollkodexAnpG 2.0). Unter anderem betreffen die Änderungen:

Einkommensteuer:

  • Anpassung der Besteuerung von stillen Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter an die Rechtsprechung des EuGH (§ 6b Absatz 2a EStG)
  • Ermöglichung des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltsleistungen nur bei Angabe der ID-Nummer des Unterhaltsempfängers (§ 10 Absatz 1a EStG)

Körperschaftsteuer:

  • Anpassung der Körperschaftsteuerbefreiung für Entschädigungseinrichtungen i.S.d. Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und für institutionsbezogene Sicherungseinrichtungen an die Rechtsänderungen des DGSD-Umsetzungsgesetzes (§ 5 Absatz 1 Nummer 16 KStG)

Umsatzsteuer:

  • Klarstellung zur Entstehung der Steuer (§ 13 Absatz 1 Nummer 3 UStG; Entstehung der Steuer in Fällen des § 14c Absatz 1 UStG)
  • Klarstellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 UStG)
  • Neuschaffung einer gesetzlichen Regelung zur Ausnahme bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 13b Absatz 5 Satz 6 und 7 UStG)

Darüber hinaus wird mit dem Steueränderungsgesetz 2015 eine Übergangsregelung zu den Rückstellungen der Lebensversicherer für Beitragsrückerstattungen verlängert. Diese wäre eigentlich Ende 2015 ausgelaufen.

Für Lohnsteuerhilfevereine gilt somit künftig: Vergütungen für ihre Vorstände hindern nicht die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein. Zuwendungen an im Ausland ansässige „gemeinnützige Körperschaften“ werden steuerbefreit.

Weitere Informationen zum StÄndG 2015: Alle wichtigen Änderungen durch das StÄndG 2015 haben wir noch einmal übersichtlich und strukturiert für Sie in unserem „Spezialreport Jahressteuergesetz 2016“ zusammengefasst. Klicken Sie hier und laden Sie sich den Spezialreport kostenlos herunter!

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.