JStG 2016: Die Gegenäußerung der Bundesregierung

Im Steuerrecht ist mords was los: Kaum hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum JStG 2016 veröffentlicht, liegt auch schon eine Regierungserklärung auf dem Tisch. Und ein überarbeiteter Entwurf des Jahressteuergesetz 2016.

Nur fünf Tage hat die Regierung gebraucht, um die Stellungnahme des Bundesrats zum geplanten JStG 2016 durchzuarbeiten. Am 13.5.2015 hat sie daraufhin eine Erklärung veröffentlicht, die Teil eines überarbeiteten Gesetzentwurfs ist. Der Entwurf wurde allerdings nur marginal geändert wurde. Aktuell liegt er dem Bundestag zur 1. Lesung vor.

JStG 2016 aktuell: Das hat sich geändert

Gegenüber dem Referentenentwurf vom 19.2.2015 hat sich nicht viel geändert – lediglich zwei Punkte wurden durch die Regierung ergänzt:

Entstehung der Umsatzsteuer:

Bei einem unrichtigen Steuerausweis soll in Zukunft nur noch auf den Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung abgestellt werden. Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 5.6.2014, XI R 44/12) ist die alternative Steuerentstehung bei Leistung nicht mit dem Unionsrecht konform.

Steuerberatungsgesetzes:

Vorstände können künftig weiterhin ein Entgelt von Lohnsteuerhilfevereinen erhalten. Eine entsprechende Anpassung der Vereinssatzung soll durch die Änderung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StBerG ermöglicht werden.
 

Die Regierungserklärung

In der dem Entwurf beigefügten Erklärung geht die Regierung auf die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8.5.2015 geforderten Änderungen am JStG 2016 ein. Zur Prüfung stehen unter anderem noch folgende Punkte aus:

  • Abgabe der Identifikationsnummer nach § 139b AO.
  • Einschränkung zur Verjährung für Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG.
  • Ausdehnung einer Rückstellung für Beitragsrückerstattungen in § 21 Abs. 2 Nr. 1 KStG.
  • Änderung zur Besteuerung von Gewinnausschüttungen bei der gewerblichen Organschaft. Damit soll der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 17.12.2014, I R 39/14) entsprochen werden.
  • Die Umsatzbesteuerung zu Reihengeschäften soll überarbeitet werden. Eine Arbeitsgruppe befasst sich bereits mit den Folgen aus der Rechtsprechung des BFH (Urteile v. 25.2.2015, XI R 30/13 und XI R 15/14).
  • Überarbeitung der Definition der Bauleistungen unter Bezugnahme auf die Betriebe-Verordnung bei Reverse-Charge.

 
Von der Regierung abgelehnt wurden die folgenden Maßnahmen; sie werden nicht in das JStG 2016 einfließen:

  • Änderung zur Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen zu Kinderbetreuung.
  • Ausschluss von zweckgebundenen Geldzahlungen und Geldgutscheinen bei der Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR.
  • Wahlrecht bei Reverse-Charge für Metalllieferungen, die unterhalb der 5.000-EUR-Bemessungsgrundlage sind.
  • Steueranrechnung in § 34c Abs. 1 EStG sowie die Änderung des Begriffs „Investmentkommanditengesellschaft“ in „Personengesellschaft“ in § 18 Satz 1 InvStG. (Anm. der Redaktion: Diese Änderungen sollen allerdings im noch für 2015 geplanten Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung behandelt werden.)

Weitere Vorschläge, die sich auf eine Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung aus dem Jahr 2013 beziehen, wurden von der Bundesregierung mit Verweis auf eine bereits damals abgegebene Stellungnahme ebenfalls abgelehnt.

Lesen Sie hier den aktuellen Entwurf des JStG 2016 im Volltext.

Quelle: Gegenäußerung der Bundesregierung im Rahmen des Gesetzesentwurfs vom 13.5.2015, Bundestags-Drucksache 18/4902

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.