JStG 2016 – die Stellungnahme des Bundesrats

Am 8.5.2015 stand das GzUdPe-ZollkodexAnpG (besser bekannt als JStG 2016) auf dem Prüfstand des Bundesrats. Der ist aber alles andere als zufrieden mit dem Entwurf. Denn unberücksichtigt bleiben zu viele der bereits zum JStG 2015 gemachten Vorschläge, welche die Regierung eigentlich mit dem JStG 2016 aufgreifen sollte.

Mehr als 50 Seiten ist die Stellungnahme des Bundesrats stark – darin enthalten sind zahlreiche bereits bekannte Änderungswünsche, die schon während des Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2015 auf dem Tisch der Regierung lagen, aber bisweilen nicht berücksichtigt wurden.

Das stimmt den Bundesrat natürlich ärgerlich – hat die Regierung doch am 19.12.2014 in einer Protokollerklärung zugestimmt, alle noch nicht betrachteten Änderungswünsche des Bundesrats in Gesetzgebungsvorhaben in 2016 anzugehen und umzusetzen.

In diesem Artikel soll es aber nicht um die gesetzgeberischen Altschulden der Regierung gehen, sondern um die aktuelle Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 2016 – weitere Informationen zur „Vorgeschichte der Stellungnahme“ haben wir daher für Sie in einem separaten Artikel zusammengefasst.

>> Klicken Sie hier und lesen Sie die Vorgeschichte zur Stellungnahme des Bundesrats im Artikel „Bundesrat und Steuervereinfachungen: A never ending story?“!

 

Die Stellungnahme des Bundesrats: Das sind die wichtigsten Punkte

Mit Nachdruck fordert der Bundesrat jetzt die Einarbeitung mehrerer Vorschläge aus dem vergangenen Jahr. Darüber hinaus hat er auch weitere Vorschläge eingebracht, die die Rechtsfolge einiger BFH-Urteile umgehen und aushebeln würden.

Zur Einkommensteuer

Erneute Änderung bei der Rabatt- und Gutscheinbesteuerung:
Der Bundesrat fordert, dass das Gestaltungspotenzial der 44-Euro-Freigrenze eingeschränkt wird und damit die aktuell günstige Rechtsprechung des BFH für Steuerzahler außer Kraft gesetzt wird. Im Moment fallen Geldleistungen (u.a. Gutscheine, die auf einen Geldbetrag lauten) unter die 44-Euro-Freigrenze.

Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings:
Nach Willen der Länder soll eine neue Nachweisauflage eingeführt werden. Darüber hinaus soll für die Voraussetzung für eine steuerliche Berücksichtigung die Angabe der Identifikationsnummer gem. § 139b AO des Leistungsempfängers erforderlich sein.

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall:
Ebenso möchte der Bundesrat die bereits im Jahr 2014 angesprochene Neuregelung zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall prüfen lassen. Aktuell kann das Finanzamt die medizinische Notwendigkeit von Maßnahmen, wie z.B. Fettabsaugen und Brustvergrößerungen, nicht prüfen. Eine neue Nachweisregelung in § 64 EStDV soll Abhilfe schaffen.

Änderung der Kinderbetreuungskosten nach § 3 Nr. 33 und 34a EStG:
Bereits mit dem JStG 2015 wurde die Regelung in § 3 Nr. 34a EStG insoweit erweitert, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einkommensteuerrechtlich in Fällen der kurzfristig erforderlich werdenden Betreuung von Kindern gefördert wird. Mit dem JStG 2016 möchte der Bundesrat nun eine generelle Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Gesetzestext aufnehmen lassen.

Zur Umsatzsteuer

Steuerentstehung bei unrichtigem Steuerausweis:
Aktuell sieht die Regelung vor, dass die Steuer bei unrichtigem Steuerausweis zum Zeitpunkt der Leistung entsteht – das ist allerdings nicht vereinbar mit dem Unionsrecht. Der Bundesrat empfiehlt daher, nur noch auf den Zeitpunkt der Ausgabe der unrichtigen Rechnung abzustellen.

Reverse-Charge:
Erneut soll Reverse-Charge bei Bauleistungen geändert werden. Hintergrund ist, dass der BFH in einer Entscheidung Arbeiten an Betriebsvorrichtungen generell vom Reverse-Charge-Verfahren ausgeschlossen hat. Dies führt in der Praxis aber zu deutlichen Abgrenzungsschwierigkeiten – erarbeitet werden soll daher eine gesetzliche Regelung, die es ermöglicht, den Umfang der Steuerschuldverlagerung bei bauwerksbezogenen Leistungen in Bezug auf Betriebsvorrichtungen beizubehalten.

Eine weitere Änderung soll Metalllieferungen im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens betreffen. Bereits mit dem JStG 2015 wurde zur Erleichterung der Anwendung eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 EUR eingeführt. Der Bundesrat möchte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2016 aus dieser verpflichtenden Regelung eine „Kann-Regelung“ machen. Hiernach kann Reverse-Charge auch auf kleinere Abgabemengen als 5.000 EUR Anwendung finden.
 

Zur Investmentsteuer

Anpassung der Berechnungsmethode für körperschaftsteuerpflichtige Anleger:
Der Bundesrat schlägt vor, dass das Investmentsteuergesetz an die geänderte Regel zur Steueranrechnung in § 34c Abs. 1 EStG angepasst wird. Die Berechnungsmethode für körperschaftsteuerpflichtige Anleger soll damit in § 4 Abs. 2 Satz 3 InvStG übernommen werden.

Weitere Änderungswünsche:

Zusätzlich zu den oben genannten Punkten weist der Bundesrat nachdrücklich darauf hin, dass im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens auch die bereits in 2013 eingebrachten Vorschläge zur Steuervereinfachung aufgegriffen werden sollen. Das sind unter anderem:

  • Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.130 EUR
  • Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer mit einem monatlichen Betrag i. H. v. 100 EUR
  • Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen und gleichzeitige Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher Kosten
  • Neuregelung beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten

Quelle: BR-Drucks. 121/15(B)

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.