JStG 2016 – Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht

Das Steueränderungsgesetz (auch bekannt als StÄndG 2015, JStG 2016) verspricht auf über 100 Seiten umfassende Änderungen im Steuerrecht 2015/2016. Nicht jeder hat die nötige Zeit (und Muse), um sich ausführlich mit dem neuen Gesetzesvorhaben der Regierung zu beschäftigen.

Für Sie bereiten wir deshalb die wichtigsten Änderungen in EStG, KStG, AO und anderen steuerlichen Bereichen in dieser Artikelserie kurz und prägnant auf. Hier der Fahrplan für die 5-teilige Artikelserie „JStG 2016 – Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht“:

Teil 1: Änderungen der Einkommensteuer
Teil 2: Änderungen der Körperschaftsteuer
Teil 3: Änderungen der Umwandlungssteuer
Teil 4: Änderungen der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftsteuer
Teil 5: Änderungen der Umsatzsteuer und der Abgabenordnung

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Anm. der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung trug das Gesetz den Titel Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz. Der Name wurde erst später durch den Bundestag in Steueränderungsgesetz 2015 geändert.

Inkrafttreten des StÄndG 2015 (JStG 2016)

Grundsätzlich sollen die Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2015 am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Änderung im EStG, KStG und GewStG gelten ab 1.1.2016.

Sofern Regelungen abweichend davon in Kraft treten, ist dies in den jeweiligen Artikeln gekennzeichnet.

Das StÄndG 2015 – darum geht es

Das Gesetz ist als Restantengesetz konzipiert. Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 plant der Gesetzgeber die vom Bundesrat bereits während des abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens zum ZollkodexAnpG (JStG 2015) eingebrachten steuerlichen Initiativen nun umzusetzen.

Einen entsprechenden Referentenentwurf hat die Regierung am 20.2.2015 veröffentlicht.

Im Entwurf aufgegriffen sind unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Erweiterung des steuerlichen Inlandsbegriffs im EStG, KStG, GewStG,
  • Neuregelung der Gewinnermittlung der Unterstützungskassen in § 5 Abs. 5a, § 6a EStG
  • Entnahmewert bei privater Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen in § 6 EStG,
  • Vereinfachung des Investitionsabzugsbetrags in § 7g EStG,
  • rechtliche Fixierung der Bindung von Abzugsverpflichteten bei der Abgeltungssteuer an die Auffassung der Finanzverwaltung in § 44 Abs. 1 EStG,
  • Erweiterung der Konzernklausel beim Verlustabzug in § 8c Abs. 1 S. 5 KStG,
  • Begrenzung der sonstigen Zuzahlungen bei Buchwerteinbringungen in §§ 20, 21, 24 UmwStG,
  • Änderungen bei der Ermittlung des Gebäudesachwertes in § 190 ff. BewG,
  • Erweiterung der Meldepflichten um die Angabe der Steueridentifikationsnummer in § 30 ErbStG.

Ausführlich informieren wir Sie zum Gesetzesvorhaben auf unserer Themenseite zum JStG 2016 – dort finden Sie ebenso alle Gesetzesentwürfe zum Recherchieren im Volltext und weitere Artikel rund um das StÄndG 2015 (JStG 2016).
 

Achtung: Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf!

Bereits während der 1. Lesung im Bundesrat wurde Kritik am Gesetzestext laut, dass – anders als ursprünglich versprochen – zu viele der vorgeschlagenen Maßnahmen noch immer nicht berücksichtigt werden.

Eine ausführliche Zusammenfassung der Kritik des Bundesrats am Entwurf des JStG 2016 haben wir hier für Sie aufbereitet.

Daraufhin veröffentlichte die Regierung einen überarbeiteten Gesetzentwurf. Folgende Änderungen finden sich gegenüber dem Referentenentwurf darin wieder:

Änderung der Entstehung der Umsatzsteuer

Bei einem unrichtigen Steuerausweis soll in Zukunft nur noch auf den Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung abgestellt werden. Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 5.6.2014, XI R 44/12) ist die alternative Steuerentstehung bei Leistung nicht mit dem Unionsrecht konform.

Änderung des Steuerberatergesetzes

Vorstände können künftig weiterhin ein Entgelt von Lohnsteuerhilfen erhalten. Eine entsprechende Anpassung der Vereinssatzung soll durch eine Änderung in § 14 StBerG ermöglicht werden.

Bemerkenswert ist, dass bereits nach kurzer Zeit eine Gegenäußerung des Bundestags folgte – mitsamt eines überarbeiteten Gesetzentwurfs des JStG 2016. Lesen Sie dazu unseren Artikel „JStG 2016: Die Gegenäußerung der Bundesregierung“!

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