Teil 2: StÄndG 2015 – Änderungen der Körperschaftsteuer

Wichtige Steueränderungen für 2015 und 2016: Im Rahmen des Steueränderungsgesetz 2015 (auch bekannt als Jahressteuergesetz 2016) kommen auf Unterstützungskassen in Form von Kapitalgesellschaften umfassende Änderungen zu (dazu weiter unten mehr). Ebenso soll eine Einschränkung der Verlustabzugsbeschränkung in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG erfolgen.

Inkrafttreten der Änderungen durch das StÄndG 2015:
Grundsätzlich sollen die Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2015 im KStG am 1.1.2016 in Kraft treten. Davon abweichende Termine haben wir für Sie kenntlich gemacht.

Erweiterung der ertragssteuerlichen Inlandsbegriffe, § 1 Abs. 3 KStG

Analog zur Änderung in der Einkommensteuer (klicken Sie hier für den 1. Teil der Artikelserie) sollen auch die körperschaftsteuerlichen Besteuerungsrechte Deutschlands auf alle gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens zustehenden Hoheitsgebiete anwendbar sein. Hierzu sieht die Gesetzesänderung durch das StÄndG 2015 eine Erweiterung des ertragssteuerlichen Inlandsbegriffes vor. Von der Änderung betroffen sind alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Bereich des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone.
 

Einschränkung der Verlustabzugsbeschränkung, § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG

Mit dem Jahressteuergesetz 2016 ist eine Ausdehnung der Konzernklausel geplant: Beteiligungserwerbe durch u.a. Übertragungen sollen künftig auch für die an der Konzernspitze stehende Person gelten. Hierzu wird der Begriff „dieselbe Person“ auch um Personenhandelsgesellschaften erweitert.

Rückwirkendes Inkrafttreten:
Die Änderungen in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG sollen rückwirkend zum 31.12.2009 anwendbar sein.

Beseitigung der rechtsformbedingten Ungleichbehandlung, § 6 Abs. 5 Satz 2, KStG

Bereits im Jahr 2010 hatte der BFH in einem Urteil für Unterstützungskassen in Form einer Kapitalgesellschaft entschieden: Zuwendungen des Trägerunternehmens sind als Betriebseinnahmen zu erfassen, Leistungen an Versorgungsberechtigte sind als Betriebsausgaben zu erfassen.

Da nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG Steuerfreiheit besteht, ist in diesem Rahmen eine Erfassung als Einnahmen unproblematisch. Jedoch gilt dies nicht für eine Überdotierung und der nach einer quotalen Betrachtung bestehenden Steuerpflicht.

Mit der geplanten Änderung von § 6 Abs. 5 Satz 2, KStG durch das JStG 2016 soll diese steuerrechtliche Ungleichbehandlung beseitigt werden.

Einführung eines neuen Feststellungsverfahrens, § 6 Abs. 5a und 6a KStG

Anschließend an die Ausräumung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Unterstützungskassen soll ein neues Feststellungsverfahren für den positiven Zuwendungsbetrag etabliert werden, da ab 2016 ein Betriebsausgabenabzug für Leistungen an Versorgungsberechtigte nicht mehr möglich ist. Die Feststellung soll jedoch nur auf Antrag erfolgen.

Änderung der Steuerbefreiung eines Beteiligungsbetrags, § 8 Abs. 11 KStG

Analog zur Änderung des Teileinkünfteverfahrens im EStG soll auch die Steuerbefreiung eines Beteiligungsbetrags eines Trägerunternehmens aus Anteilen an einer Unterstützungskasse ausgeschlossen werden.

Steuerbefreiung für Einlagensicherungssysteme, § 5 Abs. 1 Nr. 16 Satz 2 KStG

Mit dem JStG 2016 vorgesehen ist eine neue Steuerbefreiung, die sowohl für Einlagensicherungssysteme, als auch für Entschädigungseinrichtungen i. S. d. Einlagensicherungs-, bzw. des Anlegerentschädigungsgesetzes, gilt.

Abweichendes Inkrafttreten:
Die neue Steuerbefreiung wird bereits für den VZ 2015 anzuwenden sein.

JStG 2016 – Änderungen anderer Gesetze

Finden Sie wichtige Änderungen anderer steuerrechtlicher Gebiete in unserer Serie „JStG 2016 – Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht“:

JStG 2016 – Themenseite: Hintergrund, Spezialreport und weitere Informationen

Teil 1: Änderungen der Einkommensteuer
Teil 2: Änderungen der Körperschaftsteuer (aktuell)
Teil 3: Änderungen der Umwandlungssteuer
Teil 4: Änderungen der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftsteuer
Teil 5: Änderungen der Umsatzsteuer und der Abgabenordnung

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