Teil 4: StÄndG 2015 – Änderungen der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftsteuer

Wichtige Steueränderungen für 2015 und 2016: Behalten Sie auch weiterhin den Überblick über die geplanten Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2015 (auch bekannt als Jahressteuergesetz 2016).

Lesen Sie deshalb heute im 4. Teil unserer Artikelserie zum Jahressteuergesetz 2016 die wichtigsten Änderungen der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftsteuer.

Inkrafttreten der Änderungen durch das StÄndG 2015:

Alle Änderungen des GrEStG und des ErbStG sollen grundsätzlich ab Verkündung des Jahressteuergesetz 2016 gelten.

Grunderwerbsteuer – diese Änderungen stehen an:

§ 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG

Wird der Gesellschafterbestand mittelbar geändert, kann Grunderwerbssteuer fällig werden. Mit Urteil vom 24.4.2013 (II R 17/10, BStBl 2013 II S. 833) entschied der BFH jedoch, dass eine unterschiedliche Anwendung von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG bei Personen- und Kapitalgesellschaften nicht gesetzeskonform ist – im Anwendungsfall ist, nach seiner Auffassung, auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abzuzielen.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 will der Gesetzgeber § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG nun anpassen und diese transparente Betrachtung von Personen- und Kapitalgesellschaften beseitigen.
 

§ 1 Abs. 2a Satz 2 bis 4 GrEStG

Auch Satz 2 bis 4 des gleichen Paragrafen sollen geändert werden: Geplant ist, die Höhe der mittelbaren Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft zukünftig derart zu ermitteln, dass sie in Abhängigkeit zu der Rechtsform der die Beteiligung vermittelnden Gesellschaft steht. Das bedeutet, dass bei mehrstöckigen Personengesellschaften auf die jeweiligen Beteiligungsverhältnisse abgestellt wird. Ein entsprechendes Durchrechnen wird somit notwendig.

Besonderheit in § 1 Abs. 2a Satz 2 bis 4 GrEStG-E: Um wieder zwischen der transparenten Personengesellschaft und der nicht transparenten Kapitalgesellschaft zu unterscheiden, ist die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft in voller Höhe zu berücksichtigen, sofern mind. 95 % der Anteile der Kapitalgesellschaft übergehen. Auf jeder Beteiligungsebene ist dabei gesondert zu rechnen.

Neu: Anzeigebegriff in § 16 Abs. 5 GrEStG

Mit dem Jahressteuergesetz 2016 neu eingeführt wird ein für das gesamte Grunderwerbssteuergesetz geltender Anzeigebegriff in § 16 Abs. 5 GrEStG. Alle für die Grunderwerbssteuer relevanten Änderungen sind anzuzeigen, diese Anzeige muss in allen Teilen vollständig sein.

Analog wird in § 21 GrEStG-E aufgenommen, dass eine Aufgebung einer einmal gemachten Steuerfestsetzung nur durch ein fristgerechtes und in allen Teilen vollständiges Anzeigen eines rückgängig gemachten Erwerbsvorgangs möglich ist.

Abweichendes Inkrafttreten:
Die Neuregelungen sollen bereits rückwirkend zum 6.6.2013 gelten.

Anm. der Redaktion: Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wurde das rückwirkende Inkrafttreten des neuen Anzeigebegriffs in § 16 Abs. 5 GrEStG aus dem Steueränderungsgesetz 2015 entfernt. Die Neuregelungen gelten nun ab Verkündung des StÄndG 2015.

Erbschaftsteuer – diese Änderungen stehen an:

Eine kleinere Änderung durch das JStG 2016 kommt auch die Erbschaftsteuer in § 30 Abs. 4 Nr. 1 ErbStG-E zu. Neu ist, dass die Steueridentifikationsnummer nun auch bei der Erbschaftsbesteuerung eine Rolle spielt: die Anzeigepflicht bei einem Erwerb von Todes wegen wird um ihre Angabe erweitert. Das gilt für die an dem Erwerb beteiligte natürliche Person.

Analog ist künftig auch die Angabe des Familiennamens bei der Anzeigepflicht eines Erwerbs von Todes wegen verpflichtend.

Abweichendes Inkrafttreten:
Grundsätzlich gelten die Neuregelungen der Erbschaftsteuer ab Verkündung des JStG 2016.

Ein abweichendes Inkrafttreten gilt jedoch für Vermögensverwahrer, Versicherungsunternehmer und Vermögensverwalter nach § 33 ErbStG, sowie für Gerichte, Beamte, Notare und Behörden nach § 34 ErbStG: Verpflichtend wird die Neuregelung erst im Rahmen einer späteren Änderungen der ErbSt-Durchführungsverordnung. Wann diese veröffentlicht wird, steht zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht fest. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

§ 13 Abs. 1 Nr. 16c ErbStG:

Da die Gegenseitigkeitsbedingung für ausländische Zuwendungsempfänger dem im EU-Recht fixierten freien Kapitalverkehr nicht standhalten kann, wird sie durch einen fiktiven Inlandsvergleich ersetzt.

Abgestellt wird dabei auf die gleichen Tatbestandsvoraussetzungen wie für die Steuerbefreiung von Zuwendungen an inländische Zuwendungsempfänger (§§ 51 – 68 AO). Der Schenker muss die für eine Überprüfung erforderlichen Unterlagen beschaffen.
 

Anm. der Redaktion: Obwohl die Änderungen durch das JStG 2016 an der Erbschaftsteuer marginal sind, beachten Sie bitte die umfangreichen Neuregelungen durch die Erbschaftsteuerreform. Umfassende Informationen zum Gesetzesvorhaben sowie kostenlose Downloads und Arbeitshilfen finden Sie auf unserer gleichnamigen Themenseite zur Erbschaftsteuerreform. Klicken Sie hier!

 

JStG 2016 – Änderungen anderer Gesetze

Finden Sie wichtige Änderungen anderer steuerrechtlicher Gebiete in unserer Serie „JStG 2016 – Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht“:
StÄndG 2015 – die Themenseite: Hintergrund, Spezialreport und weitere Informationen

Teil 1: Änderungen der Einkommensteuer
Teil 2: Änderungen der Körperschaftsteuer
Teil 3: Änderungen der Umwandlungssteuer
Teil 4: Änderungen der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftsteuer (aktuell)
Teil 5: Änderungen der Umsatzsteuer und der Abgabenordnung

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