Steueränderungsgesetz 2015: Bundestag nimmt zahlreiche Änderungen vor

Mit zahlreichen Änderungen kommt das StÄnd 2015 (JStG 2016) in den Bundestag. Unter anderem geht es dabei um die Verlängerung einer Regelung zur Beitragsrückstellung der Versicherungen sowie um Klarstellungen zur Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

GzUdPe-ZollkodexAnpG: Änderungen notwendig

Am 23. September tagte der Finanzausschuss des Bundestags, am 24. September der Bundestag selbst: Auf der Agenda stand unter anderem das Jahressteuergesetz 2016. Dazu eine umfangreiche Liste mit Änderungen und Ergänzungen, die sowohl auf die Bundesratssitzung vom 8.5.2015 und auch auf die 1. Sitzung des BT-Finanzausschusses vom 29.6.2015 zurückgehen. Weitere Informationen zur Sitzung des BT-Finanzausschusses lesen Sie in unserem Artikel „BT-Finanzausschuss übt herbe Kritik an JStG 2016!“.

Wir erinnern uns: In beiden vergangenen Terminen wurde das JStG 2016 aufs Heftigste kritisiert – vor allem der Bundesrat sprach sich Anfang Mai für eine deutliche Erweiterung des geplanten Maßnahmenpakets um zahlreiche noch nicht beachtete Steuerinitiativen aus. Genauere Details zur Sitzung des Bundesrats am 8.5.2015 finden Sie in unserem Artikel „JStG 2016 – die Stellungnahme des Bundesrats“.
 

StÄndG 2015: Das ändert sich

In der nun veröffentlichten Empfehlung des BT-Finanzausschuss finden sich insgesamt 24 Änderungsanträge wieder, die noch vom Bundestag in der 2./3. Lesung angenommen werden müssen – aber damit wird gerechnet.

Unter anderem spricht sich der Finanzausschuss auch für eine Namensänderung des Gesetzes aus. In Zukunft heißt das GzUdPe-ZollkodexAnpG schlicht und ergreifend „Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2015“. Weitere Änderungen sind:

Änderungen der Einkommensteuer:

  • Anpassung der Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter an die Rechtsprechung des EuGH (§ 6b Absatz 2a EStG)
  • Beseitigung von Redaktionsversehen in § 7 g EStG, § 19 EStG und § 21 a KStG
  • Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen nur unter Angabe der ID-Nummer des Unterhaltsempfängers (§ 10 Absatz 1a EStG)
  • Redaktionelle Anpassung der Regelung für die Datenübermittlung zur Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39e Absatz 2 Satz 5 EStG)
  • Anpassung der Regelung zur Fälligkeit der Dividendenzahlungen an außersteuerliche Bestimmungen (§ 44 Absatz 2 Satz 2 EStG)

Änderungen der Körperschaftsteuer:

  • Anpassung der Körperschaftsteuerbefreiung für Entschädigungseinrichtungen i.S.d. Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und für institutionsbezogene Sicherungseinrichtungen an die Rechtsänderungen des DGSD-Umsetzungsgesetzes (§ 5 Absatz 1 Nummer 16 KStG)
  • Regelung zur Abzinsung von Schwankungs- und Großrisikenrückstellungen in der Steuerbilanz (§ 20 KStG)
  • Verlängerung der bis Ende 2015 befristeten Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungsunternehmen (§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KStG)

Änderungen der Umsatzsteuer:

  • Klarstellung zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer in Fällen des § 14c Absatz 1 UStG (§ 13 Absatz 1 Nummer 3 UStG)
  • Klarstellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 UStG)
  • Gesetzliche Regelung der Ausnahme von Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Absatz 5 Satz 6 und 7 UStG)
  • Einfügung eines neuen § 2 UStG, der künftig die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts regelt (interkommunale Zusammenarbeit)
  • Umsatzsteuerbefreiung niedrigschwelliger Entlastungsangebote (§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe g UStG)

Änderung weiterer Gesetze:

  • Präzisierung des Tatbestandsmerkmals „neue Gesellschafterin“ bei mittelbaren Änderungen im Gesellschafterbestand (§ 1 Absatz 2 GrEStG)
  • Neuregelung der Zerlegungsregelung des Aufkommens der Feuerschutzsteuer (§ 11 FeuerschStG)
  • Zahlung einer Vergütung an Vorstände von Lohnsteuerhilfevereinen führt (weiterhin) nicht zum Verlust der Anerkennung der Lohnsteuerhilfevereine (§ 14 Satz 1 Nummer 6 StBerG)
  • Delegationsbefugnis der Landesjustizverwaltungen, Aufgaben nach dem StBerG durch Verordnungen auf nachgeordnete Behörden zu übertragen (§ 99 Absatz 7 StBerG)
  • Anpassung der Ersatzbemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (§ 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 14 – neu – GrEStG)
  • Anhebung des absoluten Freibetrags und Begrenzung bei hohen sonstigen Gegenleistungen in Einbringungsfällen nach §§ 20, 21 und 24 UwStG
  • Europarechtskonforme Änderung der Vorschrift über die Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten (§ 123 AO)
  • Steuerbefreiung für Zuwendungen an im Ausland ansässige „gemeinnützige Körperschaften“ (§ 13 Absatz 1 Nummer 16 und § 37 Absatz 9 – neu – ErbStG)

Hier finden Sie die Empfehlung des BT-Finanzausschusses vom 23.9.2015 im Volltext.

Weitere Gesetzgebungsverfahren in Planung

Noch keine Regelung gefunden werden konnte für ein Problem bei der Abwicklung offener Immobilienfonds. In diesen Fällen kann es zu einer doppelten Erhebung von Grunderwerbsteuer kommen. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte an, dass dieses Thema in einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren angegangen werden soll.

Den Entwurf insgesamt würdigt die Fraktion als Berücksichtigung der Wünsche der Bundesländer. Die SPD-Fraktion sprach von einem gut gemachten Gesetz und hob unter anderem die Klarstellung der Umsatzsteuerfreiheit bei interkommunaler Zusammenarbeit hervor.

Deutscher Bundestag, hib-Meldung Nr. 469 v. 23.9.2015

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