Teil 1: StÄndG 2015 – Änderungen des Einkommensteuergesetz

Wichtige Steueränderungen für 2015 und 2016: Ein Großteil der im Rahmen des Steueränderungsgesetz 2015 (auch bekannt als Jahressteuergesetz 2016) geplanten Maßnahmen sieht Neuerungen im EStG vor. Neben einer Änderung des Teileinkünfteverfahrens ist auch eine Anpassung des ertragssteuerlichen Inlandsbegriffs geplant. Ebenso wird der Steuerabzug nach § 44 EStG neu gefasst.

Inkrafttreten der Änderungen durch das StÄndG 2015:
Grundsätzlich sollen die Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2015 im EStG am 1.1.2016 in Kraft treten. Abweichende Termine haben wir für Sie kenntlich gemacht.

Änderung des Teileinkünfteverfahrens, § 3 EStG

Für Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse ist aktuell der volle Betriebsausgabenabzug möglich. Eine Vermehrung des Betriebsvermögens aus einer Beteiligung an einer Unterstützungskasse soll daher auch nicht nur mit 60 % besteuert werden.

Das ist neu:
Geplant ist ein Ausschluss des Teileinkünfteverfahrens für Gewinnanteile aus Unterstützungskassen.

Erweiterung des ertragssteuerlichen Inlandsbegriffs, § 1 EStG

Der ertragssteuerliche Inlandsbegriff wurde bereits durch das StÄnd-AnpG-Kroatien erweitert – für Deutschland nutzbar gemacht wurden damit Besteuerungsrechte für Windenergieerzeugung aus Offshore-Anlagen, die sich aus dem UN-Seerechtsüberkommen ableiten lassen. Damit hat der Gesetzgeber steuerlichen Vorteilen für ausländische Steuerpflichtige in diesem Bereich entgegengewirkt.

Mit der erneuten Erweiterung will der Gesetzgeber nun auch gegen Vorteile in anderen wirtschaftlichen Bereichen vorgehen.

Das ist neu:
Der ertragssteuerliche Inlandsbegriff soll auf weitere wirtschaftliche Tätigkeiten, wie z.B. die gewerbliche Fischzucht, im Bereich des Festlandsockels ausgedehnt und damit für den deutschen Fiskus steuerlich nutzbar gemacht werden.
 

Änderung beim Investitionsabzugsbetrag §, 7g EstG

Im Rahmen der Anwendung von § 7g EStG ist aktuell eine funktionale Benennung des Wirtschaftsgutes erforderlich.

Das ist neu:
Statt der Benennung soll der Steuerpflichtige in Zukunft die Summe aller Abzugsbeträge bzw. der rückgängig gemachten oder hinzugerechneten Beträge, nach vorgeschriebenen Datensätzen per Datenfernübertragung übermitteln.

Des Weiteren kann der Steuerpflichtige ohne weitere Angaben Abzugsbeträge für künftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen bis zu einem Betrag von (unverändert) 200.000 EUR gewinnmindernd abziehen.

Abweichendes Inkrafttreten:
Die Änderungen zum Investitionsabzugsbetrag werden erstmalig in Wirtschaftsjahren nach dem 31.12.2015 gelten.

Klarstellung zur Ermittlung des Entnahmewerts bei der privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen, § 6 EStG

Für Klarheit bei der Besteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge soll eine geplante Gesetzesänderung sorgen: Sofern die Ermittlung des Entnahmewertes nach der Fahrtenbuchmethode erfolgt, sind die hinsichtlich der Abnutzung für Abschreibung (AfA) zu ermittelnden Gesamtkosten um die Erhöhung der AK/HK durch die Batteriesysteme zu mindern.

Abweichendes Inkrafttreten:
Die Neuregelung wird ab 1.1.2016 für alle Fahrzeuge gelten, die vor dem 1.1.2023 angeschafft werden.

Steuerabzug bei Kapitalerträgen, § 44 EStG

Am 12.12.2012 hatte der BFH zugunsten eines Bankkunden und zuungunsten der Finanzverwaltung entschieden (I R 27/12): Im Falle eines Steuerabzugs muss die Bank vom Abzug Abstand nehmen, selbst wenn ein BMF-Schreiben etwas Gegenteiliges anordnet.

Der Finanzverwaltung ist das ein Dorn im Auge: Im GzUdPe-ZollkodexAnpG wird deshalb ein Passus aufgenommen, der bei einem Steuerabzug anordnet, dass dieser „unter Beachtung der im BStBl veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung“ zu erfolgen hat – die Auffassung des BMF wird damit zu Gesetz.

Reinvestition des Veräußerungsgewinns, § 6b Abs. 2a EStG

Mit Urteil des EuGH vom 16.4.2015 (C-591/13) sieht er in den bestehenden Regelungen zur Rücklagenübertragung nach § 6b EStG einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

Deshalb wird ein neuer Absatz 2a geschaffen. Auf Antrag hin ermöglicht es dieser, die auf eine Reinvestition des Veräußerungsgewinns im EU-/EWR-Raum zu zahlenden Steuern über einen Zeitraum von 5 Jahren zu verteilen.

Abweichendes Inkrafttreten:
Die Änderung soll rückwirkend für alle offenen Fälle gelten.

Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen, § 10 Abs. 1a EStG

Als neue tatbestandliche Voraussetzung wird die Angabe der erteilten Identifikationsnummer gemäß § 139b AO der unterhaltenen Person in der ESt-Erklärung des Unterhaltsleistenden verlangt.

Von der Änderung verspricht sich der Gesetzgeber eine verbesserte Absicherung der Versteuerung der Zahlungen durch den Empfänger als sonstige Einkünfte (Korrespondenzprinzip).

Zeitpunkt des steuerlich relevanten Zuflusses der Dividende, § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG

Aufgrund einer Anpassung des AktG wird in Zukunft der Anspruch auf Dividendenzahlung frühestens am dritten Geschäftstag fällig, der auf den Hauptversammlungsbeschluss über die Gewinnverwendung folgt.

Folglich muss auch das EStG geändert werden – andernfalls müsste ein Zufluss der Dividende vor Fälligkeit des entsprechenden Auszahlungsanspruches angenommen werden.

Redaktionelle Anpassungen

Im Rahmen des Jahressteuergsetz 2016 soll auch die Mutter-Tochter-Richtlinie in § 43 Abs. 2 EStG umgesetzt werden. Konkret beinhaltet die Neuerung eine Erweiterung der Anlage 2 zum EStG um polnische und rumänische Gesellschaftsformen; die Neuaufnahme dieser Gesellschaftsformen wurde durch die Richtlinie 2014/86/EU notwendig.

StÄnG 2015 – Änderungen anderer Gesetze

Finden Sie wichtige Änderungen anderer steuerrechtlicher Gebiete in unserer Serie „StÄndG 2015 (JStG 2016) – Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht“:

StÄndG 2015 – die Themenseite: Hintergrund, Spezialreport und weitere Informationen

Teil 1: Änderungen der Einkommensteuer (aktuell)
Teil 2: Änderungen der Körperschaftsteuer
Teil 3: Änderungen der Umwandlungssteuer
Teil 4: Änderungen der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftsteuer
Teil 5: Änderungen der Umsatzsteuer und der Abgabenordnung

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