GzUdPe-ZollkodexAnpG: Referentenentwurf veröffentlicht!

Es tut sich was im Steuerrecht! Knappe 2 Monate nach der letzten Steueränderung veröffentlicht das BMF einen neuen Referentenentwurf. Das Gesetz trägt den etwas sperrigen Namen „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“.

GzUdPe-ZollkodexAnpG: Darum geht es

Der Name verrät eigentlich bereits, was drin steckt: Die Inhalte des Referentenentwurfs zum GzUdPe-ZollkodexAnpG (in Fachkreisen auch bereits als „geheimes JStG 2016“ bekannt) sind nicht ganz neu. Es handelt sich überwiegend um die bereits aus den Gesetzgebungsverfahren zum StÄnd-AnpG-Kroatien und zum ZollkodexAnpG bekannte Vorschläge zur Steuererleichterung und -änderung, die damals auf Initiative des Bundesrats eingebracht, von der Regierung aber nicht umgesetzt wurden. In einer Protokollerklärung hat sich der Gesetzgeber allerdings dazu verpflichtet, die Initiativen in 2015 gesetzlich zu fixieren.
 

Unter anderem werden im GzUdPe-ZollkodexAnpG jetzt folgende Punkte aufgegriffen und rechtlich umgesetzt:

  • Der ertragsteuerliche Inlandsbegriff wird erweitert um alle durch das UN-Seerechtsübereinkommen der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Hoheitsbereiche (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 1 Abs. 3 KStG und § 2 Abs. 7 Nrn. 1 und 2 GewStG).
  • Die Funktionsbenennungserfordernis beim Investitionsabzugsbetrag entfällt ohne Ersatz, die Abzugsbeträge sind in Zukunft elektronisch zu übertragen (§ 7g EStG).
  • Das Sachwertverfahren im Bewertungsgesetz wird an die Sachwertrichtlinie angepasst.
  • Die Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wird erweitert, indem die Konzernklausel ausgedehnt wird (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG).
  • Die Anzeigepflicht des Erwerbs von Todes wegen wird ergänzt (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 und § 37 Abs. 9 – neu – ErbStG).
  • Mittelbare Änderungen der Beteiligungsverhältnisse werden bei Personen- und Kapitalgesellschaften im Grunderwerbsteuergesetz sollen unterschiedlich behandelt werden.
  • Das Umwandlungssteuergesetz wird für den Fall geändert, dass Zuzahlungen einen bestimmten Betrag des Buchwerts oder einen absoluten Betrag übersteigen und so ein steuerneutraler Umwandlungsvorgang unmöglich ist (§§ 20, 21 und 24 UmwStG) .

Hier finden Sie den Referentenentwurf im Volltext.

GzUdPe-ZollkodexAnpG: So geht es weiter

Geplant ist, dass das Gesetzgebungsverfahren zum GzUdPe-ZollkodexAnpG bis zum Frühsommer abgeschlossen* ist. Zwar kommt der Gesetzgeber den Wünschen des Bundesrats nach – doch sind bei Weitem noch nicht alle angestrebten Reformpunkte des Bundesrats im Gesetz übernommen.

Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass weitere Änderungen und Ergänzungen in den Referentenentwurf eingearbeitet werden – und andere eventuell wieder entfernt werden. Konkrete Handlungsempfehlungen sind deshalb aus dem vorliegenden Referentenentwurf noch nicht abzuleiten.

Melden Sie sich hier zu unserem kostenlosen Newsletter an und wir informieren Sie umgehend, sobald neue Informationen zum GzUdPe-ZollkodexAnpG und zu anderen Gesetzesänderungen vorliegen!
Hier klicken und zum Newsletter anmelden!

Steuerrecht 2015 – Ein grober Fahrplan

Neben dem GzUdPe-ZollkodexAnpG stehen auf der Agenda des Gesetzgebers weitere Steuerrechtsänderungen und Projekte, die vornehmlich der Umsetzung der Bundesratsinitiativen zum StÄnd-AnpG-Kroatien und ZollkodexAnpG dienen:

  • Die Reformierung der Investmentbesteuerung. Ebenso soll auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz in den Entwurf eingearbeitet werden.
  • Das BEPS-Projekt, das sich teilweise den Maßnahmen zur Verhinderung von unerwünschten Effekten aus hybriden Steuergestaltungen widmet.
  • Ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Der erste Teil der Neuerung soll u.a. auch dafür sorgen, dass die Länder einen größeren Einfluss auf den Erhebungssektor haben werden und die Kommunen Prüfungsrechte bei der Gewerbesteuer erhalten.

Noch etwas in eigener Sache

Am Donnerstag, den 5. März, veranstalten wir gemeinsam mit dem auf Steuerberater spezialisierten Marketingprofi Christoph J.F. Schreiber ein Webinar. Der Referent zeigt Ihnen in diesem 60-minütigen Webinar die Geheimnisse wirklich erfolgreicher Webseiten und erklärt Ihnen anhand von Beispielen, wie Sie mit Ihrer Kanzleiwebseite erfolgreich Mandanten gewinnen. Das Webinar ist natürlich kostenlos.

Klicken Sie hier und melden Sie sich gleich an für das 60-minütige Webinar am 05.03.2015 um 14 Uhr: „Insider Tipps vom Profi: Erfolgreich Mandanten gewinnen mit Ihrer Kanzleiwebseite“!

*Anm. der Redaktion: Wie jüngst bekannt wurde, wird das Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2016 doch umfangreicher als erwartet und wird vorraussichtlich bis Mitte Oktober 2015 andauern.

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.