GzUdPe-ZollkodexAnpG: DStV bezieht Stellung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat eine erste Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch als JStG 2016 bekannt) veröffentlicht.

Meinung zum GzUdPe: Grundstimmung positiv

Im Allgemeinen begrüßt der DStV das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Denn bereits im Gesetzgebungsverfahren zum ZollkodexAnpG hat sich der DStV für die Übernahme einiger vom Bundesrat eingebrachten Verbesserungspunkte ausgesprochen.

Insbesondere hält der Verband die Abschaffung des Funktionsbezeichnungserfordernisses bei Investitionsabzugsbetrag in § 7g Abs. 1-4 EStG für eine gute Sache. Die bislang gängige Richtlinie, dass ein begünstigtes Wirtschaftsgut seiner Funktion nach benannt werden muss, hat in der Praxis – gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen – immer wieder zu Schwierigkeiten geführt.

Denn zum einen war unklar, wie umfassend diese Funktionsbeschreibung zu gestalten war. Zum anderen führte diese Regelung in Extremfällen sogar dazu, dass bei nicht funktionsgleiche Wirtschaftsgütern der Investitionsabzug rückgängig gemacht wurde. Diese Unsicherheiten werden durch die Neuregelungen endlich beseitigt.

Weitere Änderungen am Gesetzentwurf

Anpassung der Betriebsgrößenmerkmale

  • Auf 335.000 EUR Betriebsvermögen für bilanzierende Unternehmen.
  • Auf 175.000 EUR Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
  • Auf 200.000 € Gewinn für Betriebe mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Grund:
Nach Ansicht des DStV sind die gegenwärtigen Schwellenwerte in § 7g Abs. 1 S. 2 r. 1 EStG zu niedrig angesetzt – nur eine geringe Zahl von Betrieben kann die Investitionsfähigkeit durch Nutzung der steuerlichen Begünstigungen durch § 7 g EStG nutzen. Für viele Betriebe ist diese Vorschrift daher unbedeutend.

Der DStV hält es daher für sinnvoll, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens, die Größe der Größenmerkmale ohne weitere Schwierigkeiten zu ändern und die Regelung damit für eine deutlich breitere Masse an Betrieben nutzbar zu machen.

 

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Aufnahme einer Ergänzung zur Vermeidung unbilliger Härte bei Übermittlung durch Datenfernübertragung.

Grund:
Zukünftig muss der Steuerpflichtige die Summe der Abzugsbeträge und die Beträge, die nach § 7 g Abs. 2-4 EStG hinzugerechnet oder abgezogen werden, nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Fernübertragung zu übermitteln.

Nach Ansicht des DStV ist jedoch keineswegs auszuschließen, dass diese Verpflichtung eine für den Steuerpflichtigen eine nicht angemessene Härte darstellt – der DStV fordert daher, analog zu § 5b Abs. 2 EStG, folgende Ergänzung mit in den Gesetzesentwurf aufzunehmen:

„Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härte auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.“

 
Ausdrücklich befürwortet der DStV in seiner Stellungnahme außerdem, dass die Bundesregierung auch im neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts von gesetzlichen Änderungen im Bereich der Sachbezugswerte absieht.

Das Vorhaben des Bundesrats hatte der DStV bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum ZollkodexAnpG im vergangenen Jahr kritisiert – mit Erfolg. Denn bereits damals sah die Bundesregierung im weiteren Verlauf davon ab, diese Forderung umzusetzen.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des DStV im Volltext.

Das Gesetz – so geht es weiter

Vorgelegt wurde der Referentenentwurf zum GzUdPe-ZollkodexAnpG bereits im Februar. Das Kabinett befasst sich erstmals am 25.3.2015 mit dem Entwurf.

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