BT-Finanzausschuss übt herbe Kritik an JStG 2016!

Berlin, 29.6.2015: im Bundestag konferiert der Finanzausschuss. Thema ist das JStG 2016 (GzUdPe-ZollkodexAnpG). Eingeladen zu Anhörung sind nicht weniger als 15 Sachverständige aus Politik, Wirtschaft und Handwerk. Und die lassen kein gutes Blatt am Jahressteuergesetz 2016.

Hauptkritikpunkt: Änderung der Umwandlungssteuer

Zentraler Kritikpunkt am Gesetzentwurf des JStG 2016 ist die geplante Änderung in der Umwandlungssteuer: Durch die Aufnahme des Grundsatzes „Gewinne aus dem Verkauf eines Betriebes sind zu versteuern“ in die Rechtsprechung zur Einbringung eines Betriebs in einen anderen Betrieb, will der Gesetzgeber künftig effektiver gegen „kreative Steuergestaltungen“ vorgehen (z.B. gegen den VW-Porsche-Deal aus 2012).

Die Kritik:
Nach Meinung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) führt allerdings genau diese Ausweitung zu einer ungeahnten Verkomplizierung von Umstrukturierungen. Aus einer steuersystematischen Sicht ist sie deshalb grundsätzlich abzulehnen – darüber hinaus befürchtet der Verband weitere, zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbare, Folgen für die steuerberatende Praxis.

UmwStG verfassungswidrig?

Heftige Kritik erfährt auch das geplante Inkrafttreten der oben genannten Änderung: Zwar ist es erst für den 1.1.2016 angesetzt, die Änderung sollen aber bereits rückwirkend zum 1.1.2015 anwendbar sein. Hierdurch soll ähnlichen „kreativen Gestaltungen“ im noch verbleibenden Jahr 2015 zuvorgekommen werden, die sonst nicht mehr durch das JStG 2016 erfasst werden könnten.

Die Kritik:
Die BStBK äußert allerdings verfassungsrechtliche Bedenken zum geplanten Inkrafttreten: „Die herrschenden Grundsätze zur steuerneutralen Einbringung bei sonstigen Gegenleistungen gelten seit 1969. Auf dieses Recht darf der Steuerpflichtige so lange vertrauen, bis der Gesetzgeber eine andere Entscheidung getroffen hat. Dies geschieht mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes im Deutschen Bundestag.“

Er empfiehlt der Regierung daher, diesen Punkt noch einmal eingehend zu prüfen.
 

Änderung der Gewerbesteuer nicht handhabbar

Im JStG 2016 ist auch eine Neuregelung in der Gewerbesteuer geplant: Gemeinden sollen künftig Gewerbesteuer für Windkraft- oder Fotovoltaik-Anlagen erheben dürfen, die sich auf Ihrem Gebiet befinden, obwohl der Betreiber seinen Sitz und die entsprechenden Arbeitsplätze in einer anderen Gemeinde hat.

Durch diese Neuregelung will der Gesetzgeber einen lukrativen Anreiz für Gemeinden schaffen, den Bau von stromerzeugenden Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiter zu verfolgen. Als Bemessungsgrundlage sieht der Gesetzentwurf die Einführung des Begriffs der „Summe der installierten Leistungen“ vor.

Die Kritik:
Grundsätzlich befürworten die Kritiker zwar die Neuregelung in der Gewerbesteuer. Doch aus ihrer Sicht ist die neu eingeführte Begrifflichkeit als „außersteuerlicher Begriff“ nicht tragbar: mitsamt der Neuregelung wird er für die Finanzverwaltung nicht handhabbar sein und somit nur zu weiteren Unklarheiten in der Praxis führen.

Ebenfalls stellt die Neuerung die Sinnhaftigkeit der Gewerbesteuer selbst infrage, wie die Vertreter des Deutschen Städtetags anmerken. Hierzu stellen sie klar: „Sinn der Gewerbesteuer sei es, einen Ausgleich für Ausgaben zu schaffen, die einer Gemeinde durch die vorhandenen Arbeitsplätze entstehen, beispielsweise für den Öffentlichen Personennahverkehr und für Bildungseinrichtungen.“

Inkrafttreten zu zeitnah

Weitere herbe Kritik kommt vor allem aus dem Lager der Steuerberater. Denn, sofern das Gesetzgebungsverfahren nach Plan verläuft, wird das JStG 2016 noch im Oktober 2015 verabschiedet werden. Die meisten Maßnahmen treten dann am 1.1.2016 in Kraft.

Die Kritik:
Die anwesenden Vertreter der Steuerberater mahnen bereits, dass dies ein viel zu kurzes Zeitfenster sei, um die umfangreichen gesetzlichen Neuregelungen in den Kanzleien praktisch umzusetzen.

Nicht nur müssen eigene Systeme angepasst und Mandanten zeitnah über relevante Neuerungen informiert werden – auch Softwarelösungen, die Steuerpflichtige nutzen, müssen in diesem kurzen Zeitraum auf den neuesten Stand der Rechtsprechung gebracht werden. Zwei Monate sind aber in Anbetracht der umfangreichen Änderungen ein viel zu kurz bemessener Zeitraum.

JStG 2016 – weitere Beanstandung von BStBK

Eine umfangreiche Stellungnahme zum geplanten JStG 2016 hat jüngst die BStBK auf Ihrer Internetseite veröffentlicht. Darin verweist sie noch einmal eingehend auf die Problematik mit der geplanten Neuregelung in der Umwandlungssteuer – darüber hinaus findet sich weitere massive Kritik am JStG 2016.

Eine Zusammenfassung der Stellungnahme der BStBK werden wir Ihnen bald zur Verfügung stellen. Melden Sie sich hier zu unserem kostenlosen Newsletter an, und wir informieren Sie zeitnah über Neuerungen zum JStG 2016 und anderen steuerrechtlichen Themen!

Die Stellungnahme der BStBK können Sie hier im Volltext einsehen.

Quellen:
hib-Meldung v. 29.6.2015
bundestag.de
bstbk.de

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