Bundesrat und Steuervereinfachungen: A never ending story?

Seit zwei Jahren versucht der Bundesrat bereits, Steuervereinfachungen im Gesetzestext aufnehmen zu lassen. Aber die Regierung spielt nicht so recht mit und stellt sich quer.

Die Vorgeschichte: Ein kleiner Exkurs in die vergangenen Steuerjahre

Sie erinnern sich bestimmt noch an den Jahreswechsel 2014/2015: Das ZollkodexAnpG war das Gesprächsthema Nr. 1. Heiß diskutiert wurden vor allem die vom Bundesrat angedachten Anpassungen des Gesetzentwurfs. Auf mehr als 50 Seiten forderte die Länderkammer umfangreiche Änderungen am JStG 2015.

Die Anliegen des Bundesrats gehen auf eine bereits im Jahr 2013 angestoßene Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung zurück. Über einen Entwurfsstadium hinaus schaffte es das Gesetz allerdings nie – denn die zwischenzeitlichen Wahlen sorgten für einen Machtwechsel in Berlin. Und der Gesetzesentwurf geriet in Vergessenheit. Seitdem befindet sich der Entwurf in einem Schwebezustand.

Das Jahr 2014 – neue Chancen für den Bundesrat

Mit dem KroatienAnpG und dem ZollkodexAnpG standen in 2014 dann gleich zwei steuerrechtliche Gesetzesvorhaben auf der Agenda, in der die Länderkammer den perfekten Anknüpfpunkt für die Initiative sahen.

Der Bundesrat wollte seine Chance nutzen: Als Zusatzpaket zum KroatienAnpG sollten viele der Maßnahmen aus der Initiative ins Gesetz aufgenommen werden. Die Regierung lehnte aber ab und der Bundesrat musste akzeptieren.

Im ZollkodexAnpG (JStG 2015) sah der Bundesrat dann eine erneute Möglichkeit. Aber auch diesmal blockte die Regierung – eine Berücksichtigung des vom Bundesrat eingebrachten Maßnahmenkatalogs war schon aus zeitlicher Sicht nicht möglich.

Daraufhin stellte sich der Bundesrat quer. Der Streit ging sogar so weit, dass der Bundesrat kurz vor der Anrufung des Vermittlungsausschusses stand und damit das JStG 2015 komplett blockiert hätte!
 

JStG 2015: Die Einigung

Erst im letzten Moment gab die Länderkammer nach. Damit war der Weg für das JStG 2015 frei. Allerdings taten die Länder das nicht selbstlos – auch die Regierung musste ein Zugeständnis machen, das ihr sicherlich nicht gefallen hat: In einer Protokollerklärung musste sich sie dazu verpflichten, alle Punkte der Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 2015 zu prüfen und in Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2016 umzusetzen.

Das Restantengesetz: Pflichterfüllung der Regierung

Und natürlich steht die Regierung zu dem, was Sie sagt. Mit dem sich aktuell im Entwurfsstadium befindlichen GzUdPe-ZollkodexAnpG (JStG 2016) möchte die Regierung ihrer Verpflichtung nachkommen. Über die Inhalte des aktuellen Entwurfs haben wir bereits in einigen Artikeln ausführlich berichtet. Klicken Sie hier: Hier finden Sie eine Übersicht über alle bisher erschienenen Artikel zum JStG 2016!

Bundesrat will mehr

Am 8.5.2015 kam das Gesetz dann zum Bundesrat – und der war und ist gar nicht zufrieden mit dem Entwurf. Zwar billigt er die aktuellen Inhalte, aus seiner Sicht hat die Regierung aber zu wenig Maßnahmen umgesetzt. Deshalb fordern die Länder jetzt mit Nachdruck die Aufnahme weiterer bereits im vergangenen Jahr gemachter Vorschläge.

Darüber hinaus finden sich in der jetzt veröffentlichten Stellungnahme auch neue Forderungen des Bundesrats, die sich vor allem mit der Verschärfung des Steuerrechts befassen. Darüber hinaus schlägt die Länderkammer zahlreiche Änderungen vor, die die Rechtsfolge mehrerer BFH-Urteile umgehen und aushebeln.

Eine kompakte Übersicht über die wichtigsten Inhalte der Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 2016 haben wir für Sie in unserem Artikel „JStG 2016 – die Stellungnahme des Bundesrats“ bereitgestellt.

>> Klicken Sie hier und lesen Sie unseren Artikel „JStG 2016 – die Stellungnahme des Bundesrats“!

JStG 2016 – wie geht es weiter?

Laut Zeitplan sollte das Gesetzgebungsverfahren bereits Anfang Oktober 2015 abgeschlossen sein – ob dieser Zeitplan in Anbetracht der umfangreichen Stellungnahme tatsächlich einzuhalten ist, wird sich zeigen. Es ist ebenso gut denkbar, dass eine Verkündung des JStG 2016 erst wieder in den Wintermonaten – wenn nicht sogar gegen Jahresende – erfolgt.

>> Melden Sie sich hier zu unserem kostenlosen Newsletter an und wir halten Sie zum Thema JStG 2016 und anderen steuerrechtlichen Themen auf dem Laufenden!

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.