Update zum ZollkodexAnpG: Regierung äußert sich zu Änderungen!

In Rekordzeit hat die Bundesregierung die mehr als 100 Seiten starke Stellungnahme des Bundesrats zum geplanten ZollkodexAnpG – auch als Jahressteuergesetz 2015 bekannt – durchgearbeitet und geprüft.

Bundesrat: ZollkodexAnpG soll Steuervereinfachungen mit sich bringen

Am 7. November hatte der Bundesrat seine umfangreiche Stellungnahme zum ZollkodexAnpG veröffentlicht. Darin aufgegriffen: 58 Vorschläge (größtenteils aus dem Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung 2013 – StVereinfG 2013 – bekannt), die die Länder nun endlich im Rahmen des JStG2015 verwirklicht sehen wollen.

In nur 5 Tagen hat die Regierung die meisten der Vorschläge geprüft und sich am 12. November zur Stellungnahme des Bundesrats geäußert.

Ergebnis: Vereinfachungen werden (teilweise) übernommen

14 der 58 Anliegen sind von der Regierung abgenickt und werden entweder in den Gesetzentwurf eingearbeitet oder in anderen Projekten realisiert. 13 weitere sind in der engeren Wahl und werden in den kommenden Tagen genauer geprüft. Bei 21 Empfehlungen ist es noch offen, ob und wie sie im Gesetzentwurf verwirklicht werden können – die Regierung wird die Vorschläge weiter prüfen und abwägen. 10 Empfehlungen werden wohl nicht übernommen.

Die wichtigste Änderungen auf einen Blick:

Was:
Maßnahmen zur Neutralisierung hybrider Steuergestaltungen
 

Wo zu finden:
§ 4 Abs. 5a – neu – (Stellungnahme: Ziff. 9)
 

Das will der Bundesrat:
„Weiße Einkünfte“ und „Double dip“-Strukturen zur Ausnutzung von Steuergestaltungsmöglichkeiten sind dem Bundesrat ein Dorn im Auge, die er durch ein Korrespondenzprinzip verhindern möchte.
 

Das sagt die Regierung:
Die Regierung stimmt der Forderung grds. zu. Eine weitere Beratung der Maßnahmen soll im Zuge des BEPS-Projekts erfolgen.

 

Was:
Betriebsveranstaltungen
 

Wo zu finden:
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – neu – EStG (Stellungnahme: Ziff. 15)
 

Das will der Bundesrat:
Nach Länderwillen sollen die Neuregelungen – mit Ausnahme der Erhöhung des Freibetrags auf 150 € – bereits auf alle offenen Fälle VOR dem 1. Januar 2015 angewendet werden.
 

Das sagt die Regierung:
Die Regierung lehnt den Vorschlag ab – aus ihrer Sicht ist die rückwirkende Anwendung verfassungsrechtlich bedenklich. Außerdem würden weitere praktische Probleme auftreten:
Z. B. müssten Arbeitgeber notwendige Korrekturen bei bereits nach aktueller BFH-Rechtsprechung vorgenommenen Lohnsteuerabzügen vornehmen.

 

 

Was:
Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen
 

Wo zu finden:
§ 8b Abs. 4 KStG (Stellungnahme: Ziff. 36)
 

Das will der Bundesrat:
Veräußerungsgewinne von Streubesitzbeteiligungen sollen künftig der Steuerpflicht unterliegen, um unerwünschte steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern.
 

Das sagt die Regierung:
Eine Umsetzung im Rahmen des JStG 2015 lehnt die Bundesregierung ab. Jedoch soll eine mögliche Steuerpflicht im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Investmentbesteuerung überprüft und ggf. umgesetzt werden.

 

Was:
Abgrenzung von Sachbezügen und Einnahmen in Geld; sowie Vereinheitlichung des Bewertungsmaßstabs für Sachbezüge
 

Wo zu finden:
§ 8 Abs. 1 Satz 2 – neu – und Abs. 2 EStG (Stellungnahme: Ziff. 11 und 12)
 

Das will der Bundesrat:
Mit der Empfehlung zur Änderung beabsichtigt der Bundesrat, das Gestaltungspotenzial der 44-Euro-Freigrenze einzuschränken und somit die alte Rechtslage wieder herzustellen. Darüber hinaus soll in Zukunft ein einheitlicher Maßstab zur Bewertung von Sachbezügen angewendet werden.
 

Das sagt die Regierung:
Die Bundesregierung wird beide Vorschläge im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum ZollkodexAnpG prüfen.

Weiterführende Links:

Alle Änderungen auf einen Blick: Die Gegenäußerung der Regierung.

Hier finden Sie alle relevanten Gesetzestexte zum JStG 2015.

Unser Tipp: Bei vielen Empfehlungen steht noch nicht fest, ob sie direkt im ZollkodexAnpG übernommen oder zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden. Schauen Sie sich deshalb die Gesamtliste der vom Bundesrat geforderten Änderungen an – denn diese sollten auf jeden Fall in der Steuerplanung 2015 bedacht werden. Hier geht´s direkt zu den Empfehlungen des Bundesrats zum ZollkodexAnpG.

Wie es weitergeht mit dem JStG 2015

Der Finanzausschuss des Bundestags wird sich nun mit dem Gesetzentwurf befassen. Eine öffentliche Anhörung ist für den 24. November geplant. Die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag findet voraussichtlich am 5. Dezember statt.

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