Jahressteuergesetz 2015: Regierungsentwurf vorgelegt

Der Orkan blieb bisher aus – stattdessen weht ein frisches Lüftlein aus Richtung Berlin. Am 24.09.2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur „Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG) beschlossen. Überraschung: Der Entwurf des inoffiziellen JStG 2015 ist merklich dünner als erwartet.

JStG 2015 – nur kleine Änderungen am Entwurf

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht hauptsächlich technische und redaktionelle Anpassungen der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union vor. Ferner betreffen weitere Maßnahmen vor allem das deutsche Steuerrecht und behandeln im Kern die Abgabenordnung und das Einkommensteuerrecht. Grundlegende Änderungen seitens der Bundesregierung am Referentenentwurf bleiben aus.

Jahressteuergesetzt 2015 – Das wird neu

Im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens kann sich Vieles ändern. Aber wir denken: Diese Neuerungen des inoffiziellen Jahressteuergesetzes sollten Sie kennen und weiterhin im Auge behalten.

Betriebsveranstaltungen:

Die Freigrenze pro Arbeitnehmer und Veranstaltung wird mit dem Jahressteuergesetz 2015 von 110 € auf 150 € angehoben. Nach wie vor sind allerdings alle Gemeinkosten anteilig auf die Arbeitnehmer umzulegen.

Eine gesetzliche Grauzone besteht bei Abteilungsveranstaltungen – denn der aktuelle Gesetzesentwurf berücksichtigt nur Veranstaltungen, die für alle Betriebsangehörigen zugängig sind. Lesen Sie mehr dazu in unserem Artikel: „JStG 2015 hebt BFH-Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen auf!“

Arbeitgeberleistungen:

Steuerfrei sollen ab 2015 Leistungen sein, die eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie fördern. Hierzu zählt z. B. der Auftrag an einen externen Dienstleister, Arbeitnehmer bei der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen zu beraten.

Eine Notbetreuung von Kindern bzw. pflegebedürftigen Angehörigen ist bis zu einem Wert von 600 € pro Kalenderjahr steuerfrei.

Dialyseleistung:

Das JStG 2015 sieht vor, dass nichtärztliche Dialyseleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden.

Beiträge zur Altersvorsorge:

Bei der Basisversorgung im Alter wird die Förderhöchstgrenze ab 2015 von bisher 20.000 € nun auf bis zu 24.000 € angehoben.

Vorratsgesellschaften und Firmenmäntel:

Für Unternehmer, die eine Vorratsgesellschaft oder einen Firmenmantel übernehmen, gilt nach Einführung des JStG 2015 Folgendes: In Zukunft müssen sie, ebenso wie bereits die Existenzgründer, über einen Zeitraum von zwei Jahren eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung ablegen. Das soll vor allem einem möglichen Umsatzsteuerbetrug vorbeugen.

Steuerschuldnerschaft:

Geplant ist die Einführung eines Schnellreaktionsmechanismus zur kurzfristigen und vorübergehenden Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Eine entsprechende Ermächtigung des BMF soll auf diesem Weg eine möglichst kurze Reaktionszeit sicherstellen, um auch ohne Zustimmung der EU gegen möglichen Umsatzsteuerbetrug vorzugehen.

Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften:

Im Gesetzesentwurf des JStG 2015 ist eine Erweiterung der Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Körperschaftssteuer vorgesehen. Die Neuregelung soll bereits für in 2014 zufließende ausländische Einkünfte gelten.

INVEST-Zuschuss:

Der INVEST-Zuschuss wird durch das Jahressteuergesetz 2015 rückwirkend steuerfrei gestellt.

Steueridentifikationsnummer:

Mit dem neuen Gesetz werden mehr Daten zur SteuerID gespeichert. Darüber hinaus soll die (bisher noch nicht eingeführte) Wirtschafts-Identifikationsnummer um eine weitere Stelle zur eindeutigen Bestimmung unterschiedlicher Branchen und Geschäftsbereiche ergänzt werden.

Geldwäscheverdacht:

Zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sind Finanzbehörden in Zukunft dazu verpflichtet auch bereits aufsichtsrelevante Sachverhalte im Sinne des § 16 GwG an zuständige Aufsichtsbehörden mitzuteilen.

Der Zeitplan des JStG 2015

Auch hier gibt´s eine Überraschung: Alles läuft nach Plan. Anfang November soll der Bundesrat über seine Stellungnahme zum inoffiziellen Jahressteuergesetz 2015 beraten und Anfang Dezember durch den Bundestag verabschiedet sein. Kommt kein Herbststurm seitens der Landesregierungen mehr dazwischen, gibt der Bundesrat noch in diesem Jahr seine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2015.

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