JStG 2015 – Bundesrat will umfangreiche Änderungen!

Berlin, 7. November 2014: Der Bundesrat tritt zusammen und berät über den Entwurf des ZollkodexAnpG – dem Jahressteuergesetz 2015. Mit auf dem Tisch: Eine dicke Mappe voller Empfehlungen, Ideen und Ergänzungen zum JStG 2015.

Umfangreiche Änderungen am ZollkodexAnpG erwünscht!

Kaum jemand hat erwartet, dass der Bundesrat die ihm von seinen Fachausschüssen vorgelegten Empfehlungen nicht in seiner Stellungnahme zum JStG 2015 aufgreifen wird. Deshalb war die spannende Frage am Freitag: Welche werden es sein?

Das Ergebnis überrascht dann doch ein wenig: In der Stellungnahme zum ZollkodexAnpG finden sich fast alle Empfehlungen der Fachausschüsse wieder. Darüber hinaus hat der Bundesrat sogar noch weitere Korrekturen am Entwurf zum inoffiziellen JStG 2015 ergänzt, die vor allem steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eindämmen sollen. Da stellt sich doch die Frage, was der Bundesrat vor hat… Ist das deutsche Steuerrecht derart reformbedürftig? Oder möchte der Bundesrat etwa eine umfangreiche Steuerreform in Gang setzen?

JStG 2015 – Tabula rasa mit dem deutschen Steuerrecht?

Auch wenn dem Steuerrecht mit Sicherheit eine Entschlackungskur gut tun würde – das kommende JStG 2015 hat (leider) eine andere Aufgabe. Eigentlich soll es nämlich das deutsche Steuerrecht (speziell die Abgabenordnung) an den am 1.5.2016 in Kraft tretenden neuen Zollkodex der europäischen Union anpassen. Eine Neuauflage des deutschen Steuerrechts ist derzeit nicht geplant.

Der Bundesrat sieht aber im vorgelegten Gesetzesentwurf eine gute Möglichkeit, um weitere Steuervereinfachungen mit auf den Weg zu bringen, die sich bereits seit 2013 in einem „Schwebezustand“ befinden.

 

Steuervereinfachungen – Versuch Nr. 3

Die vorgebrachten Maßnahmen liegen nicht zum ersten Mal auf dem Tisch der Bundesregierung. Die bereits im Jahr 2013 angedachten Neuerungen gehen auf eine Initiative der Bundesländer zurück. Diese haben damals ein Gesetz zur Steuervereinfachung vorgelegt, das aufgrund der zwischenzeitlichen Bundestagswahl nicht weiter verfolgt werden konnte (Grundsatz der Diskontinuität).

Der nächste Versuch, die geplanten Vereinfachungen im Steuerrecht gesetzlich zu fixieren, scheiterte Anfang 2014. Im Rahmen des StÄnd-AnpG-Kroatien sollten die Vorschläge als Ergänzungen endlich Einzug ins Gesetzeswerk halten. Doch das Kabinett entschied sich dagegen.

Im ZollkodexAnpG sehen die Bundesländer nun erneut eine Möglichkeit, ihre Vorschläge ins Gesetz einzubauen – getreu dem Motto „aller guten Dinge sind drei“ werden vielleicht diesmal einige der Punkte übernommen. Vorausgesetzt die Regierung spielt mit – denn der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens ist straff geregelt und eigentlich kaum einzuhalten, wenn der Gesetzgeber jeden Punkt der Empfehlungen einzeln prüft.

JStG 2015 – Bleibt es noch bei 2015?

Laut Zeitplan soll das ZollkodexAnpG eigentlich Mitte bis Ende Dezember vom Bundestag verabschiedet sein und am 01. Januar 2015 in Kraft treten.

Jetzt wird es noch einmal spannend – denn bisher wurde damit gerechnet, dass das Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2015 keine große Sache wird. Eine erste Reaktion der Regierung zum umfangreichen Empfehlungskatalog wird am 12. November erwartet. Wir sind auf jeden Fall gespannt. Melden Sie sich gleich hier zu unserem kostenlosen Newsletter an, und wir informieren Sie über alle wichtigen Neuigkeiten beim ZollkodexAnpG!

Die wichtigsten Empfehlungen des Bundesrats auf einen Blick

Hier finden Sie die wichtigsten Empfehlungen des Bundesrats zum ZollkodexAnpG auf einen Blick.

Wir empfehlen: Schauen Sie sich die Liste an. Denn obwohl noch nicht feststeht, welche Änderungen im Jahressteuergesetz 2015 übernommen werden, sollten sie in der Steuerplanung für das Jahr 2015 auf jeden Fall bedacht werden!

 

Das Wichtigste vorweg:

Bereits Mitte September haben wir in unserem Artikel „JStG 2015 hebt BFH-Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen auf!“ über die aktuelle Kontroverse zur Änderung in § 19 EStG informiert.

Hiernach soll die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen ab 1. Januar 2015 von 110 Euro auf 150 Euro angehoben werden, zugleich aber auch die Bemessungsgrundlage weiter ausgedehnt werden (Mitrechnung der Geschenke, Beschränkung auf zwei Veranstaltungen pro Jahr, Reisekosten). Voraussichtlich wird das zu einer höheren Belastung der Arbeitnehmer führen. Die geplante Anhebung der Freigrenze steht daher im direkten Wiederspruch zu ihrem Zweck.

NEU ist, dass der Bundesrat die Änderung – mit Ausnahme der Erhöhung der Freigrenze auf 150 Euro – auch bereits rückwirkend für alle offenen Fälle in Kraft setzen will.

 

Steuerrecht

Das 108-Seiten starke Dokument mit allen BR-Empfehlungen sieht ansonsten vor allem Vereinfachungen im Rahmen des Steuerrechts vor:

  • Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 130 EUR auf 1.130 EUR;
  • monatliche Pauschale in Höhe von 100 EUR für die Benutzung des häuslichen Arbeitszimmers, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht;
  • Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge;
  • Neuregelung beim Einzelnachweis tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung bei einer Unterbringung im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung;
  • höhere Nachweisauflagen für Unterhaltszahlungen ins Ausland;
  • erbrachte steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern seiner Arbeitnehmer sollen auf 4.000 EUR beschränkt werden, das Merkmal des zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn entfallen;
  • Ausschluss von Geldgutscheinen und zweckgebundenen Geldzahlungen bei der 44 EUR Sachbezugsfreigrenze; hierzu war zuvor eine Absenkung auf 20 EUR angedacht;
  • bei der Einzelveranlagung von Ehegatten spricht sich der Bundesrat für ein Wahlrecht zur hälftigen Berücksichtigung von Abzugsbeträgen und Steuerermäßigungen aus;
  • die Einführung eines Sockelbetrags von 300 EUR für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG soll Mitnahmeeffekte verringern;
  • Verlustabzugs von Kommanditisten nach § 15a EStG durch Ausweitung der Berechnung auf Sonder- und Ergänzungsbilanzen;
  • Wegfall der steuerlichen Ausnahmen für Tätigkeits- und Geschäftsführervergütungen in § 3 Nr. 40a EStG (sog. Carried Interest).

Grunderwerbssteuer und Bewertung von Grundbesitz

Nach Willen des Bundesrats soll sich auch bei der Grunderwerbsteuer bzw. zur Bewertung von Grundbesitz etwas tun:

  • Der BFH kam zum Ergebnis, dass mangels gesetzlicher Regelung keine unterschiedliche Anwendung des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG bei Personen- bzw. Kapitalgesellschaften im Falle einer mittelbaren Änderung der Beteiligungsverhältnisse möglich ist. Dies soll rückwirkend zum 31.12.2001 nachgebessert und damit zwischen einer transparenten Personengesellschaft und einer nicht transparenten Kapitalgesellschaft unterschieden werden können.
  • Für die Ermittlung des Gebäudesachwerts soll das Sachwertverfahren an die Sachwertrichtlinie (SW-RL) vom 05.09.2012 angepasst werden. Damit würde die von den Gutachterausschüssen abgeleiteten Sachwertfaktoren weiterhin als Wertzahlen im Sinne des § 191 Abs. 1 BewG angewendet und durch die Reduktion auf wenige Kostenkennwerte eine Vereinfachung erreicht. Eine Kopplung der Regelherstellungskosten mit dem Baukostenindex soll auf Dauer zutreffende Werte garantieren.

Weitere Ergänzungen zum ZollkodexAnpG

Daneben finden sich auch weitere Ideen der Bundesländer zu Steueränderungen:

  • erneute Änderung des Inlandsbegriff, damit z. B. Windkraftanlagen auf See rechtssicher besteuert werden können;
  • eine kommunale Amtshilfe über die Grenzen der jeweiligen Gemeinde hinweg;
  • verjährungshemmende Maßnahmen im Restschuldbefreiungsverfahren;
  • die Übermittlung digitaler Daten im Steuerstrafverfahren;
  • weitere Maßnahmen um eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften („weiße Einkünfte“) oder den doppelten Abzug von Betriebsausgaben („double dip“) durch sog. hybride Gestaltungen auszuschließen;
  • Sonderausgabenabzug für Zahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs;
  • Vorrang des Sonderausgabenabzugs für Versicherungsbeiträge beim Kind, kein Abzug  bei den Eltern;
  • Abmilderung der geplanten Änderungen bei der pauschalen Gewinnermittlung für Land- und Forstwirte nach § 13a EStG;
  • Freistellungsaufträge oder NV-Bescheinigungen sollen noch nachgereicht werden können, solange keine Steuerbescheinigung durch die Bank erstellt worden ist;
  • Erfordernis eines unternehmerischen Einflusses um anstelle der Abgeltungsteuer eine tarifliche Besteuerung (Teileinkünfteverfahren) beantragen zu können;
  • Einbezug der steuerfreien Mindestleistung nach § 13c Unterhaltssicherungsgesetz in den Progressionsvorbehalt;
  • Sicherung der Nachversteuerung nach § 34a EStG bei unentgeltlichen Übertragungen i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG;
  • die geplante Anhebung der Förderhöchstgrenze der Basisversorgung wird von den Bundesländern abgelehnt;
  • Ausschluss der Steuerbefreiung nicht nur für Streubesitzdividenden, sondern auch für Veräußerungsgewinne entsprechender Beteiligungen;
  • Erweiterung der Konzernklausel in § 8c KStG auf mittelbare 100 %ige Beteiligungen und auf Personenunternehmen als Konzernspitze;
  • Optimierung der gewerbesteuerliche Zerlegung für Betriebe der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien;
  • Nachbesserung zur umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Metallen um unerwünschte Praxisfolgen zu vermeiden, z. B. Steuerschuldnerschaft des Käufers einer Rolle Alufolie;
  • bei Einbringungen nach dem UmwStG sollen Zuzahlungen auf 10 % des Buchwerts begrenzt werden, andernfalls sind stille Reserven aufzudecken.
  • Geprüft werden soll, ob für die öffentlichen Hand eine steuerneutrale Einbringung von Einrichtungen durch das UmwStG ermöglicht werden sollte, sowie ob eine Verlängerung der bis 31.12.2018 befristeten Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas erfolgen könnt.

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