JStG 2015 hebt BFH-Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen auf!

Die Bundessteuerberaterkammer hat eine erste Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2015 abgegeben. Dabei kritisiert die Kammer, dass das JStG 2015 die Rechtsprechung des BFH mal wieder aus rein fiskalischen Motiven aushebelt. Diesmal im Bereich „Betriebsveranstaltungen.“ Wichtige Güter wie Steuergerechtigkeit, -systematik und -gerechtigkeit seien bei dieser Vorgehensweise in Gefahr. Was die BStBK im Detail kritisiert und warum die Kammer Recht hat, lesen Sie im folgenden Beitrag.

BFH-Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen auf der Kippe

Die BFH-Rechtsprechung hat in jüngerer Zeit häufiger zu Steuerausfällen geführt – so auch bei der steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen.

Dem Fiskus sind diese Steuerausfälle ein Dorn im Auge. Bei den Betriebsveranstaltungen versucht der Gesetzgeber deshalb nun mit dem Jahressteuergesetz 2015, die BFH-Rechtsprechung aufzuheben.

Die BStBK sieht diese Verfahrensweise kritisch. Zwar sei der weite gesetzgeberische Gestaltungsspielraum unbestreitbar. Jedoch stünden wichtige Güter wie Steuergerechtigkeit, -systematik und -vereinfachung auf dem Spiel, wenn Gesetze aus rein fiskalischen Gesichtspunkten geschaffen werden.

 

Das JStG 2015 und die Betriebsveranstaltungen: Änderung bei § 19 EStG

Die Kritik der Kammer ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Gesetzesbegründung des geplanten JStG 2015 formuliert ausdrücklich, dass die Änderungen rund um die Betriebsveranstaltungen die neueste Rechtsprechung des BFH aushebeln und dadurch künftige Steuerausfälle vermieden werden sollen.

Doch auch unabhängig von der grundlegenden Kritik an dieser Vorgehensweise bemängelt die BStBK, dass die geplante Änderung nicht mit der bisherigen Verwaltungsauffassung überein stimmt. Deshalb führe das Jahressteuergesetz 2015 in diesem Punkt zu zahlreichen Zweifelsfragen in der Praxis.

Erhebliche Differenzen zur Verwaltungspraxis

Worum geht es genau? Das Jahressteuergesetz 2015 führt in § 19 EStG nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eine neue Nummer 1a ein: Ein geldwerter Vorteil, der ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt, wird unter Beachtung einer neuen Freigrenze von 150 Euro besteuert (bisher: Freigrenze von 110 Euro).

Daneben regelt die neue Nummer 1a, dass eine Betriebsveranstaltung nur dann vorliegt, wenn diese allen Betriebsangehörigen offen steht.

Die Verwaltung ist hingegen der Auffassung, dass es reicht, wenn alle Mitarbeiter einer Organisationseinheit an der Betriebsveranstaltung teilnehmen – so geregelt in R 19.5 Abs. 2 Satz 4 der Lohnsteuerrichtlinie (LStR). Daneben sehen die Lohnsteuerrichtlinien auch weitere Fälle als Betriebsveranstaltungen vor (Pensionärstreffen, Jubiläumsveranstaltungen).

Und: Die Lohnsteuerrichtlinien betrachten unübliche Geschenke mit einem Wert von mehr als 40 Euro (ab 2015: Mehr als 60 Euro) isoliert von der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen. Nach dem Gesetzentwurf des Jahressteuergesetz 2015 soll diese Regelung abgeschafft werden. Dadurch wird die erhöhte Freigrenze von 150 Euro in Einzelfällen faktisch abgesenkt.

Das JStG 2015 regelt außerdem, dass die Freigrenze für maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr gilt. Nach den Lohnsteuerrichtlinien ist es dagegen unschädlich, wenn zum Beispiel leitende Angestellte mehr als zwei Veranstaltungen pro Jahr besuchen, wenn das der Erfüllung von beruflichen Aufgaben dient.

Weiterhin sollen Reisekosten demnächst mit in die Kosten für die Betriebsveranstaltung einfließen. Auch dies wird bislang in der Verwaltungspraxis anders gehandhabt: Die Fahrt zu einer Betriebsveranstaltung sind als Reisekosten einzustufen.

In diesem Zusammenhang stellt sich bei der geplanten Regelung aus dem JStG 2015 außerdem die Frage, was passiert, wenn die Fahrt zu einer Betriebsveranstaltung mit einer reinen Dienstreise kombiniert wird.

Neue Regel zu Betriebsveranstalungen belastet Arbeitnehmer

Fazit: Durch die Ausdehnung der Bemessungsgrundlage (Geschenke werden mitgerechnet, Beschränkung auf zwei Veranstaltungen, Reisekosten) werden die Arbeitnehmer voraussichtlich höher belastet als vor der Anhebung der Freigrenze.

Dies widerspricht dem Zweck der Erhöhung der Freigrenze, mit dem die gestiegenen Kosten von Betriebsveranstaltungen aufgefangen werden sollen.

Die Bundessteuerberaterkammer regt deshalb an,

  • zum einen das Jahressteuergesetz 2015 an die derzeit gültigen Lohnsteuerrichtlinien anzupassen und
  • zum anderen die Freigrenze deutlich über den Betrag von 150 Euro hinaus anzuheben und Gemeinkosten ggf. pauschal in Abzug zu bringen, da dies für die Praxis eine erhebliche Vereinfachung bringen würde.

Was steht wörtlich im Gesetzentwurf zum JStG 2015?

Hier als Ergänzung der Wortlaut der derzeit geplanten Änderung in § 19 EStG:

 

„1a. Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung).

Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt. Solche Zuwendungen gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Betriebsangehörigen offensteht und die Aufwendungen je teilnehmenden Arbeitnehmer 150 Euro nicht übersteigen. Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen. § 3 Nummer 13 und 16 ist nicht anzuwenden;“.

 

Über die weiteren Entwicklungen beim Jahressteuergesetz 2015 berichten wir hier für Sie auf Jahressteuergesetz.de.

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Quelle: bstbk.de
 

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