Jahressteuergesetz 2015 liegt als Referentenentwurf vor!

Das Jahressteuergesetz 2015 ist da! Das BMF hat es am 1.9. als Referentenentwurf unter dem Namen „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht.

JStG 2015: „EU-lastig“, aber nicht nur…

Wie schon beim vorherigen Jahressteuergesetz wird auch das JStG 2015 das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union anpassen.

Dies betrifft vor allem die Abgabenordnung, die fristgerecht an den neuen Zollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) der Union angepasst wird. Hintergrund: Der neue Zollkodex löst den bisherigen Zollkodex (Verordnung (EG) Nr. 2913/92) spätestens zum 1.5.2016 ab.

 

Weitere Maßnahmen im Jahressteuergesetz 2015 greifen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.

Was ändert das Jahressteuergesetz 2015 im Detail?

An dieser Stelle liefern wir einen ersten Überblick über einige Regelungen im Jahressteuergesetz 2015:

Einkommensteuergesetz

1. Kriterien für Erstausbildung

In § 9 EStG werden die Kriterien für eine Erstausbildung definiert. Dementsprechend wird § 9 Absatz 6 wie folgt gefasst:

 

„(6) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für ein Studium können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn er zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat, oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Eine Berufsausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geordnete Ausbildung mit einer vorgesehenen Dauer von mindestens 18 Monaten (bei vollzeitiger Ausbildung) und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird; ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.“

 

2. Betriebsveranstaltung als geldwerter Vorteil

In § 19 EStG wird geregelt: Ein geldwerter Vorteil, der ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt, wird unter Beachtung einer neuen Freigrenze von 150 Euro besteuert (bisher: Freigrenze von 110 Euro)

3. Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern

Das Jahressteuergesetz 2015 ändert § 19 EStG außerdem an einer weiteren Stelle, nämlich in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. Dadurch sollen Regelungsdefizite beseitigt werden, die momentan noch bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern bestehen.

Begründet wird die Änderung wie folgt:

 

„Nach geltendem Recht führen Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nach den §§ 53c und 114 VAG nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 erster Halbsatz EStG).

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat anlässlich einer Prüfungsbeteiligung eine Regelungslücke im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern festgestellt.

Der Arbeitgeber hatte aus der aus unversteuerten Zahlungen gebildeten Solvabilitätsspanne Mittel entnommen und zur Finanzierung der zuvor herab gesetzten Arbeitgeberbeiträge zur Altersvorsorge der Arbeitnehmer verwendet.

Diese Fallgestaltung hat nach Informationen des BZSt zwischenzeitlich Modellcharakter erlangt.

Die Regelungslücke besteht darin, dass bei den zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften aufzubringenden Mittel des Arbeitgebers nicht nach deren Verwendung differenziert wird.

Dies ermöglicht dem Arbeitgeber auch dem Grunde nach lohnsteuerpflichtige Arbeitgeberbeiträge zur Altersvorsorge der Arbeitnehmer durch steuerlich unbelastete Mittel zu ersetzen.

Diese Regelungslücke wird nun dadurch geschlossen, dass die Ausnahme in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 erster Halbsatz EStG künftig ausdrücklich auf die erstmalige Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nach den §§ 53c und 114 VAG (Buchstabe a) und Zahlungen des Arbeitgebers zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen (Buchstabe b), beschränkt wird.

Zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften (Buchstabe a) gehört auch eine Erhöhung der Solvabilitätsspanne, die auf Neugeschäft oder vertraglich vereinbarten laufenden Beiträgen oder Zuwendungen beruht.

Eine angemessene Kapitalausstattung liegt jedenfalls bei einer Bedeckung der Solvabilitätsspanne von 100 Prozent vor und kann bis zu einem Bedeckungsgrad von bis zu 115 Prozent reichen. Dies entspricht zum einen den aufsichtsrechtlichen Vorgaben; zum anderen liegt der höhere Bedeckungsgrad immer noch unter dem durchschnittlichen Bedeckungsgrad von Pensionskassen und Lebensversicherungsunternehmen in den letzten Jahren, gibt den Unternehmen aber etwas Handlungsspielraum, um weitere Verluste abzufedern.

Als unvorhersehbare Verluste (Buchstabe b) sind in Anlehnung an den Begriff der unvorhersehbaren Verluste in § 56b Absatz 1 Satz 2 VAG hierunter ebenfalls Verluste zu verstehen, die die Unternehmen nicht zu vertreten haben.

Typische Beispiele für unvorhersehbare Verluste sind ein hoher Abschreibungsbedarf infolge eines Einbruchs am Kapitalmarkt, wie er etwa in der Finanzkrise des Jahres 2008 zu beobachten war, und ein plötzlicher Anstieg der Invaliditätsfälle infolge neuer Rechtsprechung.

Verluste aus einzelnen Kapitalanlagen eines Unternehmens dürften hierbei in aller Regel nicht ausreichen.

Die gestiegene Lebenserwartung und das Niedrigzinsumfeld führen zudem zu Finanzierungslücken. Es ist in diesem Zusammenhang sachgerecht, Sonderzahlungen des Arbeitgebers, mit denen diese Lücken geschlossen werden, den Sonderzahlungen zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung (Buchstabe b) gleichzustellen.

Das gilt insbesondere auch im Fall des Bedarfsdeckungsverfahrens, das unterstellt, dass sich im langjährigen Mittel Überschüsse und Verluste ausgleichen.

Allerdings wird Gestaltungsspielräumen dadurch entgegengewirkt, dass die Sonderzahlungen nicht zu einer Absenkung des laufenden Beitrags führen dürfen oder umgekehrt durch die Absenkung des laufenden Beitrags eine Sonderzahlung ausgelöst wird (Buchstabe b).

Lohnsteuerpflichtige Beiträge können nicht durch unversteuerte Zahlungen ersetzt werden. Insbesondere bei den Bedarfsdeckungsverfahren ist dies von Bedeutung, weil dort die laufenden Beiträge im Zeitablauf schwanken können.

Die Änderungen des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 erster Halbsatz EStG sind konsistent zu § 56b Absatz 1 VAG, in dem ebenfalls auf die Situation unvorhersehbarer Verluste und der Erhöhung der Deckungsrückstellung infolge einer unvorhersehbaren, nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse abgestellt wird.

Unvorhersehbar sind Änderungen der Verhältnisse, die die Unternehmen nicht zu vertreten haben. Ein typisches Beispiel für eine solche unvorhersehbare und nicht nur vorübergehende Änderung der Verhältnisse ist eine anhaltende Niedrigzinsphase, wie sie derzeit zu beobachten ist.

 

Umsatzsteuergesetz

1. Dialyseleistungen umsatzsteuerfrei

Das Jahressteuergesetz 2015 wird auch das Umsatzsteuerrecht erneut anpassen. Dialyseleistungen werden künftig von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nummer 14 UStG).

2. Schnellreaktionsmechanismus bei Reverse Charge

In § 13b UStG soll ein sog. Schnellreaktionsmechanismus eingebaut werden. Dieser soll die vorübergehende Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) ermöglichen, um Betrugsfällen entgegen wirken zu können.

In der Begründung des Gesetzentwurfs des Jahressteuergesetzes 2015 heißt es dazu:

 

„§ 13b Absatz 10 – neu -: Zur kurzfristigen Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei unvermittelt auftretenden Betrugsfällen von erheblichem Gewicht und zur raschen Verhinderung von Steuerausfällen wird eine Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen in § 13b UStG vorgesehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Umfang der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter bestimmten Voraussetzungen (zunächst) zeitlich beschränkt zu erweitern (sog. Schnellreaktionsmechanismus).

Mit der Neuregelung in § 13b Absatz 10 UStG soll die Voraussetzung geschaffen werden, zeitnah von durch den unionsrechtlichen Schnellreaktionsmechanismus eröffneten Möglichkeiten zur Betrugsbekämpfung national Gebrauch zu machen.“

 

Eine auf der Ermächtigung nach § 13b Absatz 10 UStG beruhende Verordnung mit einer Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist nur eine vorläufige Maßnahme.

Abgabenordnung

Neben der bereits angesprochenen Anpassungen an den neuen Zollkodex erweitert das Jahressteuergesetz 2015 in § 31b AO die Mitteilungspflichten der Finanzbehörden, was der Bekämpfung der Geldwäsche dienen soll.

Die Änderung geht auf einen Vorschlag des Bundesrates im Rahmen der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zurück.

Nach geltendem Recht sind die Finanzbehörden nur berechtigt und verpflichtet, den zuständigen Behörden diejenigen im Besteuerungsverfahren bekannt gewordenen Tatsachen mitzuteilen, die darauf schließen lassen, dass eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 GwG begangen wurde oder wird.

Durch die vorgesehene Neufassung des § 31b AO sollen die Finanzbehörden künftig auch berechtigt und verpflichtet sein, den im Bereich Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden Anhaltspunkte für aufsichtsrelevante Sachverhalte im Sinne des § 16 GwG mitzuteilen.

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Quelle: BMF

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