Jahressteuergesetz 2015: Ausschüsse des Bundesrats veröffentlichen Empfehlungen

Am 24. Oktober veröffentlichten die Bundesratsausschüsse ihre Stellungnahme zum ZollkodexAnpG (auch als JStG 2015 bekannt). Unter der Führung der Länder-Finanzminister fordern sie dazu auf, umfangreich Stellung zum geplanten Gesetz zu nehmen.

ZollkodexAnpG: Grundlage für „umfassende Anpassung und Änderung des Steuerrechts“

Bereits 2013 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Steuervereinfachung vorgelegt. Aufgrund des Ablaufens der Wahlperiode wurde dieser allerdings nicht weiter verfolgt (Grundsatz der Diskontinuität). Durch die inhaltlichen Sachzusammenhänge sehen die Fachausschüsse nun im ZollkodexAnpG einen potenziellen Anknüpfungspunkt an das vorgeschlagene Steuervereinfachungsgesetz. Ferner liegt der geplanten Änderung der Abgabenordnung auch die Thematik „Steuervereinfachung“ zugrunde.

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren sollte daher, so die Fachausschüsse, als Grundlage für eine umfassende Anpassung und Änderung des Steuerrechts genutzt werden. In ihren Empfehlungen äußerten sich die Fachausschüsse des Bundesrates wie folgt:

„Der Bundesrat erwartet, dass der Bundestag nunmehr zeitnah im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens insbesondere die folgenden Vereinfachungsvorschläge berät:

  • Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags,
  • Pauschalisierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
  • Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen bei gleichzeitiger Neuregelung tatsächlicher Kosten,
  • Neuregelung beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten,
  • Neuregelung beim Abzug von Unterhaltsleistungen an Personen mit Wohnsitz in Ländern außerhalb des EU/EWR-Raums,
  • Begrenzung der Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung,
  • Senkung der Freigrenze für Sachbezüge in § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG,
  • Sockelbetrag bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen nach § 35a EStG,
  • Vereinfachung des Verlustabzugs nach § 15a EStG,
  • Wegfall der steuerlichen Ausnahme für „Carried Interest“.

Hier finden Sie alle Empfehlungen auf einen Blick:
Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat zum ZollkodexAnpG vom 24.10.2014

Geplant ist, dass sich der Bundesrat am 7. November mit dem Entwurf des ZollkodexAnpG befasst und seine Stellungnahme an den Bundestag übermittelt. Inwieweit dieser straffe Zeitplan angesichts der umfangreichen Empfehlungen der Fachausschüsse eingehalten werden kann, ist fraglich.

Quelle: bundesrat.de

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