Das JStG 2015 – Erneut geändert!

Anfang Dezember hat der Bundestag zwar sein Okay zum ZollkodexAnpG (auch als JStG 2015 bekannt) gegeben. Aber nur unter der Voraussetzung erneuter Änderungen.

JStG 2015 – wie sieht´s aktuell aus?

Die Frage nach dem aktuellen Stand ist berechtigt. Haben Sie noch einen Überblick über die ganzen Änderungen und Anpassungen am JStG 2015? Was ist neu im Gesetzentwurf, was wurde gestrichen? Und welcher Entwurf ist überhaupt der Aktuellste?

Klar, zwar muss man in jedem Gesetzgebungsverfahren mit vielfältigen Erweiterungen, Änderungen und Ergänzungen rechnen. Aber das scheint besonders für das JStG 2015 zu gelten. Bedenkt man die umfangreichen Empfehlungen des Bundesrats und die zahlreichen Kritikpunkte, die während der öffentlichen Anhörung angesprochen wurden, traut man sich kaum zu sagen, wie der Gesetzentwurf morgen aussieht – gefühlt wird er praktisch jeden Tag geändert.

Aber: Um Sie bei Ihrer Arbeit zu unterstützen und Ihnen die Planungsunsicherheit (wenigstens größtenteils) zu nehmen, haben wir für Sie alle wichtigen Informationen zum JStG 2015 mit Stand Dezember 2014 hier als kostenlosen Download bereitgestellt:
 

JStG 2015 beim Bundestag – 3 zentrale Änderungen

Anfang Dezember hat der Bundestag dem Gesetz in der 2./3. Lesung zugestimmt – doch vorher mussten erneut zahlreiche Änderungen und Anpassungen des Finanzausschusses und Bundesrats überarbeitet oder gestrichen werden.

Drei wichtige Änderungen am JStG 2015 sind dabei für Ihre steuerliche Beratungspraxis von zentraler Bedeutung:

  • die Definition der Erstausbildung
  • die Regelungen zu Betriebsveranstaltungen
  • die erneute Änderung der umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

 

Erneut geändert:

Definition der Kriterien für eine Erstausbildung, § 9 Abs. 6 EStG
Während im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, die Mindestdauer einer Erstausbildung mit 18 Monaten anzusetzen, verwirft der Finanzausschuss des Bundestags dieses Änderungsvorhaben wieder.

Neu ist: Die Dauer der Erstausbildung wird nun auf 12 Monate reduziert. Damit sind auch duale Ausbildungssysteme und solche Ausbildungen erfasst, die i.d.R. kürzer andauern als die ursprünglich geforderten 18 Monate. Abzugsfähig für eine Erstausbildung sind weiterhin 6.000 EUR.
 

Fiskusfreundlicher:

Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt, § 19 EStG
Ebenfalls über Bord geworfen wurde das Vorhaben, die Freigrenze für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen von 110 EUR auf 150 EUR zu erhöhen, im Gegenzug aber Gemeinkosten (z.B. Miete von Sälen, Technik und Musik) Arbeitnehmern anteilig anzurechnen.

Neu ist: Die bisherige Freigrenze wird nicht auf 150 EUR erhöht. Es bleibt bei 110 EUR. Dafür wird die Freigrenze allerdings in einen Freibetrag umgewandelt. Einzubeziehen sind zudem nur Kosten des äußeren Rahmens, die dem Arbeitgeber gegenüber Dritten (z.B. Eventmanager, Raumkosten und Musik) anfallen – dagegen bleiben rechnerisch eigene Kosten des Arbeitgebers (z.B. Personalkosten für eine interne Planungsrunde) außen vor. Reisekosten werden ebenfalls nicht mit in die Berechnung einbezogen. Die neue Fassung der Regelungen gilt für alle Arten von Betriebsveranstaltungen, also auch für solche, zu denen nur ein Teil der Belegschaft eingeladen ist (z.B. Abteilungsfeiern).
 

Endlich Klarheit:

Änderung der umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, 13b Abs. 2 Nr. 11, UStG
Am 1.10.2014 wurde die Regelung zur umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf die Lieferung von Edelmetallen, unedlen Metallen, Cermets und Selen ausgedehnt. Bereits kurz danach hat sich in der Praxis gezeigt, dass diese Neuregelung grundlegend geändert werden muss.

Neu ist: Mit ins JStG 2015 aufgenommen wird jetzt eine rückwirkende Regelung des Reverse-Charge-Verfahrens. Anwendung findet das Verfahren dann erst ab einer Metalllieferung von 5.000 EUR. Zudem wird eine praxisfreundliche und übersichtliche Zusammenstellung der einzelnen Gegenstände hinzugefügt, für die die umsatzsteuerliche Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt. Ebenso will die Finanzbehörde die Nichtbeanstandungsregelung um weitere 6 Monate, also bis zum 30.6.2015, verlängern.
 

JStG 2015 – so geht es weiter

Die Zustimmung des Bundestags war zwar ein großer Schritt auf dem Weg zum Gesetz – aber der Weg ist noch nicht geschafft. Vorher muss das JStG 2015 am 19. Dezember erneut zum Bundesrat zur abschließenden Beratung. Und gerade darauf ist man gespannt. Denn der Bundesrat dürfte nur mäßig zufrieden sein mit dem aktuellen Entwurf. Dessen umfangreiche Empfehlungen wurden größtenteils von der Regierung abgewiesen. Sofern aber der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz noch in diesem Jahr im BGBl. (Bundesgesetzblatt) verkündet werden. Inkrafttreten würde das JStG 2015 dann bereits in gut einem halben Monat: am 1.1.2015 

Informieren Sie sich jetzt über alle wichtigen Informationen zum JStG 2015 mit Stand Dezember 2014 in unserem neuen kostenlosen Download „Spezialreport JStG 2015“.

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