Jahressteuergesetz 2014: Im Zeitplan?

Die Bundesregierung möchte das „heimliche“ Jahressteuergesetz 2014 noch vor der Sommerpause verabschieden. Doch bis dahin bleibt nicht mehr viel Zeit.

JStG 2014 in Bundestag und Bundesrat

Das Jahressteuergesetz 2014 ist in den Gesetzgebungsprozess gestartet. Die erste Beratung in Bundestag und Bundesrat liegt jeweils hinter uns, das JStG wurde an die Ausschüsse verwiesen.

Allerdings: Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause sind nur noch wenige Wochen.

 

Deshalb der Blick auf die nächsten „Tagesordnungen des Bundestags“…und siehe da: Für die Bundestagssitzung am 3.7.2014 ist das Jahressteuergesetz 2014 als TO 17 angekündigt!

 

Tagesordnungspunkt 17

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksachen 18/1529, 18/1776
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
(TOP 17, 00:30 Stunden

46. Sitzung, Donnerstag, 03.07.2014, 10.30 – ca. 02.15 Uhr

 

(s. hier, warum das Jahressteuergesetz offiziell den Namen „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ erhalten hat)

Damit könnte das Jahressteuergesetz 2014 tatsächlich noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die letzte Bundesrat-Sitzung vor der Sommerpause findet am 11.7.2014 statt. Sofern es das JStG auch auf die Tagesordnung dieser Sitzung schafft, stehen die Chancen gut!

Kontroversen beim JStG 2014?

Größere Streitigkeiten sind beim „heimlichen Jahressteuergesetz 2014“ bislang auch nicht zu erkennen.

Union und SPD ziehen an einem Strang, so auch in der ersten Beratung im Bundestag. Allerdings betonten die Sprecher beider Fraktionen, dass sich in den Ausschüssen noch Änderungen abzeichnen werden, vor allem beim Thema Umsatzsteuer bei Bauleistungen rund um § 13 b Umsatzsteuergesetz.

Die Opposition kritisiert, dass das Jahressteuergesetz 2014 nicht konsequent genug ist und die Chance für weitere Steuervereinfachungen mal wieder verpasst wird. Interessanterweise wird mittlerweile quer durch alle Fraktionen der sperrige und irreführende Name des „Kroatien-Gesetzes“ moniert.

Die Linken haben gar den Begriff des „heimlichen“ Jahressteuergesetzes aus unserer Redaktion übernommen. Kritisiert wird, dass unter einem unscheinbaren Namen mit wenig Aufsehen ein wichtiges Gesetzeswerk durchgedrückt werden soll. Eine öffentliche Debatte um eine weitergehende Entwicklung hin zu einem einfacheren und gerechteren Steuerrecht soll laut Linken-Fraktion damit vermieden werden (zumal der Gesetzgebungsprozess auch noch zeitgleich zur Fußball-WM in Brasilien stattfinde).

Alle Reden der ersten Bundestagssitzung können Sie im Plenarprotokoll zur BT-Sitzung vom 5. Juni 2014 nachlesen. Wir halten Sie über den Gesetzgebungsprozess zum JStG 2014 hier auf Jahressteuergesetz.de auf dem Laufenden!

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