Unglaublich: Einigung beim Jahressteuergesetz 2013!

Es gibt Themen, da wünscht man sich, Gernot Hassknecht von der Heute-Show würde sich der Sache annehmen. Worum geht’s? Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt und eine Lösung für das strittige Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vorgelegt – dem Nachfolge-Gesetz des eigentlich schon gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013.

Das Jahressteuergesetz ist tot, es lebe das Jahressteuergesetz

Das Absurde an der Geschichte: Das jetzt beschlossene Vermittlungsergebnis zum Amtshilferichtlinie-Gesetz gab es fast genauso schon einmal – als Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz im Dezember 2012.

 

Damals lehnte der Bundestag den Einigungsvorschlag aber ab. Die Regierung war damals dagegen, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit ins JStG zu packen. Vielmehr wollte sie dazu erst die anhängige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

(Zwischenfrage: Gab es wirklich jemanden, der daran zweifelte, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden?)

Wie dem auch sei: In weiser Voraussicht verzichtete der Vermittlungsausschuss also diesmal darauf, auf das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften zu bestehen.

Hätte man denn diesen einen Punkt wirklich nicht schon damals klären können?

Nein, viel lieber quälten uns die Politiker mit zahlreichen neuen Gesetzesvorhaben, die das Jahressteuergesetz irgendwie retten sollten: Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (a.k.a „JStG light“), das Länder-JStG, das Gesetz zur Änderung der Aufbewahrungspflichten („JStG revived“)…

Und wofür? Um jetzt inhaltlich doch zum Jahressteuergesetz 2013 zurückzukehren.

Es wird sogar noch besser.

Denn: Einen Tag nach Veröffentlichung des schwer umkämpften Vermittlungsergebnisses schickte auch das Bundesverfassungsgericht eine Meldung heraus.

Inhalt der Meldung, natürlich: Die Karlsruher Richter haben – völlig absehbar – den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt.

Ich möchte gar nicht darüber nachdenken, wie viel Zeit, Arbeit und Geld dieses unnötige Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren zum JStG gekostet hat. Gernot Hassknecht, bitte übernehmen!

Die Fakten…

Auch wenn nichts wirklich Neues im Vermittlungsausschuss herumgekommen ist, und wir schon zig Mal darüber geschrieben haben: Hier noch einmal zusammengefasst, was der Vermittlungsausschuss noch in das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz einbringen möchte.

Der Ausschuss legte besonders viel Wert darauf, zahlreiche Steuerschlupflöcher zu schließen. Damit gehen die Vermittler auf die Forderungen der Länder ein, die auf massive Steuerausfälle durch die unerwünschten Gestaltungen hingewiesen hatten.

Laut Pressemitteilung des Bundesrats soll das Ergebnis des VA zum Jahressteuergesetz bzw. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz spätestens heute beiden Häusern vorgelegt werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

1. Cash GmbHs

Der Kompromiss schränkt unter anderem die so genannten Cash-GmbHs ein. Diese hatten es Erben bislang ermöglicht, private Geldvermögen in großem Umfang als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit die Erbschaftssteuer zu einem großen Teil zu umgehen.

Nach dem Vermittlungsvorschlag darf eine Cash-GmbH nun nur noch 20 Prozent des Vermögens enthalten.

2. RETT-Blocker

Begrenzt werden auch die Möglichkeiten für Immobilienunternehmen, durch Anteilstausch über so genannte RETT-Blocker die Grunderwerbsteuer zu vermeiden.

3. Goldfinger

Aus dem Einkommensteuergesetz völlig gestrichen wird das Steuersparmodell „Goldfinger“. Bei diesem Modell können bislang noch Steuern gespart werden, indem Gold über Firmen nach ausländischem Recht an- und verkauft wird.

Quelle: Pressemitteilung Bundesrat 122/2013 vom 5.6.2013

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