Steuergesetzgebung in der Krise

Steuerstreit und kein Ende in Sicht? Die Regierung versucht, das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Eilverfahren durchzuwinken. Der Bundestag hat das neue Steuerpaket bereits verabschiedet. Doch die Opposition wendet sich mit heftiger Kritik gegen das Gesetz.

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag befasste sich innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG).

Ergebnis: Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz soll dringend notwendige steuerliche Änderungen vornehmen, die zunächst im Jahressteuergesetz 2013 enthalten waren.
 

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Steuerpaket und kritisierte Union und FDP massiv für ihre Steuerpolitik.
 

Der Stein des Anstoßes: Die Regierung hat längst nicht alle unstrittigen Punkte aus dem Jahressteuergesetz in das neue Gesetz übernommen. Die SPD bemängelt zum Beispiel, dass die Vorschriften gegen den steuerlichen Missbrauch mit so genannten Cash-GmbHs fehlen.

 
SPD und Grüne stellten deshalb im Bundestag einen Änderungsantrag. Danach sollten die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz in das Gesetz aufgenommen werden – mit Ausnahme der umstrittenen steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften.

Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion erläuterte, man habe sich bewusst auf wenige Punkte aus dem ursprünglichen Jahressteuergesetz beschränkt, um Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu vermeiden.
 

Hintergrund: Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz soll unter anderem dringende EU-Vorgaben realisieren – wie zum Beispiel die Verbesserung der gegenseitigen Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten.

 
Die Linksfraktion nannte die Berufung der Koalition auf umzusetzendes EU-Recht und Vertragsverletzungsverfahren „abenteuerlich“. Eine Sprecherin der Linken machte deutlich, dass verschiedene auf Europarecht zurückgehende Regelungen, etwa die Behandlung von Familienstiftungen im Ausland, nicht im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz enthalten seien.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Argumentation der CDU/CSU sei widersprüchlich. Selbst die Union sehe nach eigener Aussage weiteren steuerpolitischen Handlungsbedarf, der mit dem neuen Gesetzespaket noch nicht abschließend gedeckt werde. Dennoch habe die Regierung gegen den Änderungsantrag der Opposition gestimmt – obwohl dort alle Maßnahmen enthalten seien.

Nach dem Willen der Koalition soll das Gesetz trotz aller Kritik möglichst schnell umgesetzt werden. Allerdings haben die Länder inzwischen einen eigenen Gesetzentwurf zum JStG 2013 eingebracht – deswegen ist zur Zeit fraglich, ob der mittlerweile von Rot-Grün dominierte Bundesrat dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz seine Zustimmung erteilt.

Steuerpolitik führt zu rechtlicher Unsicherheit

Fazit: Das große Problem der derzeitigen Steuerpolitik ist, dass sie zunehmend rechtliche Unsicherheit erzeugt. Momentan kann niemand eine Prognose abgeben, welche Reformen, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 schon seit einem Jahr diskutiert werden, noch umgesetzt werden – und welche nicht.

Ein Beispiel: Im Jahressteuergesetz waren umfassende Begünstigungen für Kulturschaffende vorgesehen, nämlich die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Bühnenregisseuren und -choreographen.

Im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz fehlt diese Regelung, obwohl sie fachlich unstrittig war und von den Kulturpolitikern aller Fraktionen begrüßt wurde.

Denn seit dem BFH-Urteil vom 4.5.2011 (XI R 44/08, HFR 2011 S. 887) gibt es hier dringenden Handlungsbedarf. Nach dem Urteil gelten für freischaffende Theaterregisseure und -choreographen weder der bis dahin übliche ermäßigte Steuersatz noch die eingeklagte Umsatzsteuerbefreiung. Die Auftraggeber der Regisseure und Choreographen (wie z.B. Theater) sind hingegen von der Umsatzsteuer befreit.

Die Bundesregierung selber hat in ihrer Mitteilung Nr. 167 vom 23. Mai 2012 darauf hingewiesen, dass die diesbezügliche Novellierung der Umsatzsteuer „dem Geist der europarechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung (entspricht).“

Unverständlich also, dass die Regierung die Reform mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz übergeht.

Für die betroffenen Kulturschaffenden ist diese Frage der Umsatzbesteuerung zum Teil existenziell. Doch die unsichere Situation, die bislang bestand, wird auch weiterhin Bestand haben.

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