Bundesrat-Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013, Teil 1: Ein Kurzüberblick

Die Länder haben am 06.07.2012 ihre Meinung zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013) geäußert. Lesen Sie eine erste kurze Zusammenfassung der Stellungnahme.

Der Bundesrat regt zahlreiche Änderungen im Steuerrecht an, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden sollen.

Einige Vorschläge resultieren aus der europäischen Rechtsetzung und Rechtsprechung. Andere richten sich gegen Steuergestaltungsmodelle, durch die der Fiskus Jahr für Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe verliert – und die beständig am Grundsatz der „Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“ rütteln.

Bundesrat möchte über Jahressteuergesetz 2013 die Steuergestaltung einschränken

Das Jahressteuergesetz 2013 soll deshalb die Steuergestaltungsmodelle eindämmen, die in jüngster Zeit besonders häufig genutzt wurden, zum Beispiel:

  • Steuerstundungsmodelle
  • Kirchensteuerabzug auf Kapitalerträge
  • Wertpapierleihe
  • Gewerbesteuermessbetrag und alternative Energien
  • Weiße DBA-Einkünfte
  • Bond-Stripping
  • Betriebs- statt Kapitalvermögen/ „Cash-GmbHs“
  • Verlustverrechnung
  • Umwandlungen
  • RETT-Blocker

Bundesrat sieht Jahressteuergesetz 2013 als Gelegenheit, EU-Vorgaben umzusetzen

Darüber hinaus wollen die Länder über das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz abschaffen. Diese Regelung greift momentan bei  Beteiligungen eines Unternehmens an einem anderen mit weniger als zehn Prozent – und widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Weitere Forderungen des Bundesrats: Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) soll die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht schaffen. Das setzt voraus, dass Lebenspartner und Ehegatten in allen Vorschriften des Einkommensteuerrechts gleich behandelt werden.

Wir bleiben für Sie dran: Lesen Sie in Kürze, was der Bundesrat im Detail zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) beschlossen hat  – und was das für Sie als Steuerberater bedeutet.

Quelle: BR-Drucksache 302/12 (Beschluss)

 

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