Sachverständigenanhörung zum Jahressteuergesetz 2013: Die Topthemen

Neben der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen gab es gestern bei der öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) drei weitere Topthemen: Bildungsleistungen, Bundesfreiwilligendienst und die Besteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen.

Bildungsdienstleister möchten Vorsteuerabzug nicht verlieren

In der Sachverständigenanhörung zum Jahressteuergesetz 2013 ist kritisiert worden, dass Bildungsleistungen künftig von der Umsatzsteuer befreit werden sollen. Bildungseinrichtungen würden so die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges verlieren.

„Entgegen der Intention des Gesetzgebers würde die Neuregelung vielfach zu einer Verteuerung von Bildungsleistungen führen, da die erhöhten Kosten an den Endverbraucher weitergegeben würden“, begründete die Bundessteuerberaterkammer ihre Kritik.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten außerdem vor „Mehraufwand sowohl finanzieller als auch administrativer Art“. Der Wegfall des Vorsteuerabzugs würde auch Privatschulen betreffen.

Mit der Befreiung der Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer im Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) möchte die Regierung das nationale Recht an das europäische Mehrwertsteuerrecht anpassen.

Weiterer Kritikpunkt: Reine Bildungsleistungen sollen umsatzsteuerfrei sein, nicht aber Leistungen zur Freizeitgestaltung. Der Musikwissenschaftler Andreas Bertheau von der Universität Potsdam wies darauf hin, dass private Musikschulen künftig 19 % Mehrwertsteuer von ihren Kunden verlangen müssten.

„Die Marktsituation ermöglicht es nicht, die Umsatzsteuer auf die Eltern der in der Regel minderjährigen Schülerinnen und Schüler umzulegen“, so Bertheau.

Professor Karl-Georg Loritz betonte jedoch, dass in der Umsatzsteuerfrage noch Spielraum bestehe, den der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) ausnützen könne.

Besondere Freibeträge für Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst gefordert

Nach dem Jahressteuergesetz 2013 sollen der Wehrsold und das Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge, z.B. der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung, sollen dagegen steuerpflichtig werden.

Entsprechend soll auch das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld steuerfrei gestellt werden – weitere Bezüge wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung aber nicht.

Diese uneinheitlichen Regelungen stießen bei den Sachverständigen auf Kritik. Die Bundessteuerberaterkammer machte in ihrer Stellungnahme einen anderen Lösungsvorschlag: Freiwilliger Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst sollten – als Dienst an der Allgemeinheit – steuerlich attraktiver werden. Dazu könnte ein besonderer Freibetrag eingeführt werden.

Der Freibetrag könnte sich am Übungsleiterfreibetrag orientieren. Obwohl grundsätzlich eine Steuerpflicht bestehe, würde dann in vielen Fällen kein Einkommen zu versteuern sein.

Steuerförderung für Elektrofahrzeuge und Hybridautos zu kompliziert

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013),  Elektrofahrzeuge und Hybridautos zu fördern. Die entsprechenden steuerlichen Maßnahmen sind jedoch von den meisten Sachverständigen als zu kompliziert beurteilt worden.

„Die ohnehin in der Praxis streitanfällige pauschale Besteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge sollte nicht zusätzlich kompliziert werden“, empfahl etwa der Bund deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter.

Die Bundesregierung begründete ihr Vorhaben im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 damit, dass nach der derzeitigen Regelung Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridfahrzeuge wegen ihres höheren Listenpreises benachteiligt seien.

Grundlage bei der Bewertung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs ist bisher ein Prozent des Listenpreises. Die Regierung möchte diese Ein-Prozent-Regelung beibehalten. Der Listenpreis soll aber um die Kosten des Batteriesystems reduziert werden. Maximal ist eine Reduzierung um 10.000 Euro möglich. Dieser Höchstbetrag wird anschließend für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2013 angeschafft werden, um jährlich 500 Euro gesenkt.

Der Deutsche Finanzgerichtstag sprach sich in seiner Stellungnahme dafür aus, die Förderung auf einen Festbetrag zu begrenzen. Der Festbetrag solle sich an den durchschnittlichen Kosten der Batterie orientieren. Alternativ könne es einen prozentual vom Listenpreis vorzunehmenden Abschlag geben.

Der Steuerberaterverband und das Forum ökologische Marktwirtschaft äußerten außerdem den Vorschlag, alle Fahrzeuge mit positiver Klimabilanz zu begünstigen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft wiederum wies darauf hin, dass die Finanzämter die zeitintensiven Ermittlungs- und Berechnungsmodalitäten nicht leisten könnten. Schon jetzt sei die Personalsituation äußerst angespannt.

Fundstelle zum Thema Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss (Bildungsleistungen, Bundesfreiwilligendienst, Elektrofahrzeuge)

Heute im Bundestag (hib) Nr. 418, Mi, 26. September

Heute im Bundestag (hib) Nr. 419, Mi, 26. September

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