Länder bringen eigenes Jahressteuergesetz ins Spiel

Die SPD-Länder NRW, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben einen eigenen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt – als Antwort auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung.

Länder wollen mit eigenem Jahressteuergesetz das Steueraufkommen erhöhen

Die nächste Wendung im Drama um das Jahressteuergesetz 2013: Die Länder bringen ihren eigenen Gesetzentwurf ein – und wollen damit mehr retten als die Regierung mit ihrem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz.

Nicht zu unrecht. Denn obwohl weite Teile des Jahressteuergesetzes zwischen Bundestag und Bundesrat unstrittig waren, hat die Regierung das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vor allem auf den Weg gebracht, um eilige EU-Vorgaben aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz zu erfüllen.
 

Die Länderinitiative geht nun einen Schritt weiter. Der neue Gesetzentwurf soll die meisten unstrittigen Regeln des Jahressteuergesetzes enthalten.

Die Länder möchten auf diesem Wege akute Steuerschlupflöcher stopfen – und damit Mehreinnahmen für den Fiskus generieren.

So greift der neue Entwurf zum Beispiel das Problem der so genannten „Cash GmbH“ zur Umgehung der Erbschaftssteuer auf – genau wie die so genannten „Rett-Blocker-Strukturen“, mit denen die Grunderwerbsteuer umgangen werden kann.

Insgesamt sollen dadurch Zusatzeinnahmen von mindestens 605 Mio. Euro zustande kommen. Noch im März könnte über das neue Jahressteuergesetz 2013 abgestimmt werden.

Denkbar ist derzeit auch, dass beide Gesetzespakete – also das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz und das JStG der Länder – unabhängig voneinander verabschiedet werden.

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