JStG 2013: Kürzere Aufbewahrungsfristen auf der Kippe?

Viele Unternehmer freuen sich bereits über die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen auf 8 Jahre bzw. 7 Jahre. Jetzt könnte der Bundesrat zum Spielverderber werden. Denn der spricht sich in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) klar gegen kürzere Aufbewahrungspflichten aus. Stecken tatsächlich Sachgründe dahinter – oder politisches Kalkül?

Kürzere Aufbewahrungsfristen: Was bisher geschah

Die deutsche Wirtschaft fordert seit Langem kürzere Aufbewahrungsfristen. Kein Wunder: Zurzeit müssen Unternehmer ihre steuerrelevanten Papiere 10 Jahre lang aufbewahren. Und das kostet einer Schätzung der Bundesregierung zufolge um die 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Regierung wollte die Aufbewahrungspflicht deshalb mit dem Jahressteuergesetz 2013 auf 5 Jahre senken. Von Beginn an dagegen: Die Länder. Sie fürchteten zu hohe Steuerausfälle, wenn das Zeitfenster für Betriebsprüfungen kleiner wird.
 

Jahressteuergesetz 2013 brachte nur wackeligen Kompromiss

Die Bundesregierung schlug daraufhin im Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 eine stufenweise Senkung der Aufbewahrungsfristen vor: Ab 2013 auf 8 Jahre – und schließlich ab 2015 auf 7 Jahre.

Ein Ausgleich schien in Reichweite – bis der Bundesrat am 06.07.2012 seine Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013 veröffentlichte.

Bundesrat-Stellungnahme zum JStG 2013: Aufbewahrungsfristen bleiben unverändert!

Darin stellt der Bundesrat klar, dass er generell gegen eine Änderung der Aufbewahrungsfristen sei. Eine Verkürzung führe dazu, dass der Fiskus die Steuern nicht gleichmäßig festsetzen und erheben könne.

Die Länderkammer legt konkrete Zahlen vor: Die beabsichtigte Verkürzung auf 8 Jahre führe zu Steuer-Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro. Nach der Verkürzung auf 7 Jahre ab 2015 entgingen dem Fiskus sogar 1.000 Millionen Euro.

Und tatsächlich: Nimmt man die Steuergerechtigkeit sowie das  Ziel der Haushaltskonsolidierung ernst, so spricht einiges dagegen, die Aufbewahrungsfristen zu verkürzen. Noch weniger als eine Senkung auf 8 Jahre bzw. 7 Jahre käme eine 5-Jahresfrist in Frage, die Wirtschaftsverbände wie die DIHK nach wie vor fordern (und die nach Berechnung der Länder ein Steuer-Minus von 3 Milliarden Euro ergäbe).

Politisches Ränkespiel rund um die Aufbewahrungsfristen?

Die Union lässt diese Argumente aber nicht gelten. Sie verweist auf neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Danach würde eine Verkürzung der Aufbewahrungspflicht auf 7 Jahre ab 2015 insgesamt „nur“ 900 Millionen Euro kosten.

Und: Eine Verkürzung auf 5 Jahre würde zwar zu Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro führen. Diese ließen sich nach Meinung der CDU/CSU aber reduzieren. Durch eine schnellere Steuerprüfung, die durch die sogenannte E-Bilanz ohne Probleme möglich sei, könnten die Steuern auch bei einer 5-Jahresfrist effizient erhoben werden.

Nach Aussage der CDU/CSU hätte der Fiskus also vergleichsweise geringe Ausfälle zu verkraften. Außerdem würden die Mindereinnahmen durch die positiven Effekte für die Wirtschaft wieder aufgewogen.

Denn: Wer die Wirtschaft entlaste, schaffe Anreize für Investitionen und setze Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

CDU/ CSU werfen den Ländern deshalb vor, aus politisch-taktischen Gründen falsche Zahlen in die Debatte um die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen eingebracht zuhaben.

10 Jahre, 7 Jahre, 5 Jahre…was bringt das Jahressteuergesetz 2013?

Mit welchen Steuermindereinnahmen muss der Fiskus nun rechnen? Sind die Zahlen der Länder realistisch – oder hat die Union mit ihrem Verdacht Recht, dass der Bundesrat die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zum Spielball politischer Taktiererei macht? Das alles lässt sich im Moment noch nicht sagen.

Fest steht aber: Die verkürzten Aufbewahrungsfristen im Jahressteuergesetz 2013 stehen wieder auf der Kippe. Bund und Länder müssen das Thema ganz neu aushandeln. Sehr zum Ärger der Unternehmen, die nicht mehr 10 Jahre auf ihren Papier- und Datenbergen sitzen bleiben wollen.

Hinweis: Der Streit um die Aufbewahrungsfristen bringt noch ein weiteres Problem ans Tageslicht. Denn selbst wenn die Aufbewahrungsfristen mit dem Jahressteuergesetz 2013 auf 8 Jahre bzw. 7 Jahre verkürzt werden, gelten die Fristen nach Aussage des Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk (CSU)  nicht für die Strafverfolgung.

Koschyk weist darauf hin, dass die Verjährungsfrist von 10 Jahren bei Steuerhinterziehung weiterhin Bestand hat, soweit die Unterlagen für Steuern relevant sind.

Die Folge: Strafrechtliche Ermittlungen würden unnötig erschwert, da Beweismittel wegen der fehlenden gesetzlichen Aufbewahrungspflicht in vielen Fällen nicht mehr vorhanden wären. Schätzungen für Besteuerungsgrundlagen haben strafrechtlich nur eingeschränkten Aussagegehalt.

Nach Meinung der Länder unterläuft deshalb die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf 8 Jahre bzw. 7 Jahre die Strafverfolgungsverjährung nach § 376 Absatz 1 AO für besonders schwere Steuerhinterziehung, die erst mit dem Jahressteuergesetz 2009 auf 10 Jahre verlängert wurde.

Auch hier besteht weiterhin Klärungsbedarf.

Wie geht es bei den Aufbewahrungsfristen weiter? Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Fundstellen zu Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013), Aufbewahrungsfristen, Verkürzung auf 7 Jahre / 8 Jahre etc.

DIHK, Pressemitteilung vom 28.06.2012

CDU/ CSU-Fraktion, Pressemitteilung vom 12.07.2012

Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013), BT-Drucksache 17/10000

Stellungnahme des Bundesrats: BR-Drucksache 302/12 (Beschluss)

Normen

Verkürzte Aufbewahrungsfristen nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO, § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG und § 257 Abs. 4 HGB

Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren: § 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 4a HGB

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