Der nächste Kandidat für den Vermittlungsausschuss: Das Jahressteuergesetz 2013

Eigentlich war es keine Überraschung: Der Finanzausschuss gibt die Empfehlung, das Jahressteuergesetz an den Vermittlungsausschuss weiterzuleiten. Zu viele Änderungen hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme angeregt. Zu wenige davon hatte der Bundestag übernommen.

In seiner Stellungnahme vom 6.7.2012 hatte der Bundesrat 65 Änderungen zum Jahressteuergesetz 2013 angeregt. Nur wenige davon wurden vom Bundestag angenommen, zum Beispiel:

  • § 171 AO wird um einen Absatz 15 ergänzt. Damit wird ein Gleichlauf der Festsetzungsfristen beim Steuerschuldner und dem Steuerentrichtungspflichtigen hergestellt. Somit bleibt der Erlass eines Haftungsbescheides bis zum Ablauf der für den Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist zulässig.
  • Mit 42g EStG wird eine Lohnsteuer-Nachschau eingeführt.

Die wesentlichen Ideen des Bundesrats hat der Bundestag hingegen ignoriert, unter anderem:

  • Den Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften.
  • Die Besteuerung von Kapitalerträgen aus Streubesitzbeteiligungen.
  • Gesetzliche Regelungen, um Schlupflöcher im betrieblichen Bereich der Erbschaftsteuer zu schließen.
  • Eine gesetzliche Klarstellung zur Nichtanwendung des BFH-Urteils zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten.

Deshalb kommt die Empfehlung des Bundesratsfinanzausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht besonders überraschend. Die Länderkammer entscheidet am 23.11.2012 über das Jahressteuergesetz 2013.

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Fundstellen

BR.-Drucks. 632/1/12 (Empfehlung des Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz 2013)

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