Kabinett beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013)

Die Bundesregierung hat am 23.05.2012 den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) beschlossen. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013)  enthält insgesamt 49 Änderungen aus verschiedenen Steuerbereichen. Der Regierungsentwurf  beinhaltet im Vergleich zum vorherigen BMF-Referentenentwurf vom 05.03.2012 noch einige Neuregelungen.

  1. Die Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst wird nur zum Teil abgeschafft. Der an Soldaten gezahlte Wehrsold, das Dienstgeld und die Heilfürsorge bleiben steuerfrei. Die weiteren Bezüge – z.B. Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sind zukünftig steuerpflichtig.
  2. Beim Bundesfreiwilligendienst wird das gezahlte Taschengeld von derzeit monatlich bis zu 336 € und die Heilfürsorge für Zivildienstleistende steuerfrei gestellt. Besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden steuerpflichtig.
  3. Die Aufbewahrungsfristen werden in AO, HGB und UStG zunächst ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt und vereinheitlicht.
  4. Für Elektrofahrzeuge erfolgt die Bemessung der privaten Nutzung und von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beim Listenpreis nach einem Stufenplan nach der Speicherkapazität der Batterie.
  5. Es erfolgt die weitere Berücksichtigung des Auslandsdienstes bei Kindern.
  6. Es gibt eine Umsatzsteuerbefreiung von Bühnenregisseuren und -choreographen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) sollen steuerliche Anpassungen an die EuGH- und BFH-Rechtsprechung, EU-Richtlinien und die nationale Gesetzgebung vorgenommen werden.

Zu den einzelnen Maßnahmen :

Freiwilliger Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst

Der Entwurf sieht eine Neufassung des § 3 Nummer 5 EStG als Folge der Aussetzung der Wehrpflicht ab dem 01.07.2011 vor. Der bisherige Wehrsold bleibt innerhalb der Bezüge für den freiwilligen Wehrdienst steuerfrei gestellt. Gleiches gilt für das Dienstgeld für wehrübungsleistende Reservisten. Der Wehrsold nach § 2 Absatz 1 des Wehrsoldgesetzes beträgt gegenwärtig ca. 280 bis 350 € monatlich.

Steuerfrei gestellt wird ferner das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld. Dies beträgt derzeit monatlich maximal 336 €.

EU-Amtshilferichtlinie

Mit dem EU-Amtshilfegesetz wird die so genannte EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Sie bezweckt vor allem eine effizientere Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten, um Steuern bei grenzüberschreitenden Aktivitäten ordnungsgemäß festsetzen zu können. Die Neuerungen betreffen im Wesentlichen die Schaffung so genannter zentraler Verbindungsbüros in allen Mitgliedstaaten und die stufenweise Entwicklung eines automatischen Informationsaustauschs.

Elektromobilität

Als eine Maßnahme zur Umsetzung des Regierungsprogramms Elektromobilität wird in das Einkommensteuergesetz eine Regelung zum Nachteilsausgleich für die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen aufgenommen.

Aufbewahrungsfristen

Die Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht für Unterlagen, die bisher zehn Jahre aufbewahrt werden mussten, werden im Interesse des Bürokratieabbaus verkürzt:

In einem ersten Schritt (ab 2013) auf acht Jahre, in einem weiteren Schritt (ab 2015) auf sieben Jahre . Auch im Handelsgesetzbuch werden die Aufbewahrungsfristen entsprechend verkürzt. Dadurch verringert sich der Umfang der insgesamt in einem Unternehmen aufzubewahrenden Unterlagen.

Lohnsteuerabzugsverfahren

Als Verfahrensvereinfachung für Arbeitnehmer erlaubt die Finanzverwaltung auf Antrag, die Geltungsdauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibetrags künftig auf zwei Kalenderjahre zu verlängern. Ein jährlicher Antrag auf Lohnsteuer‑Ermäßigung beim Finanzamt ist damit entbehrlich.

Feuerschutzsteuerverfahren

Das Verfahren der Anmeldung der Feuerschutzsteuer wird durch die Option, diese künftig elektronisch abzugeben, modernisiert und vereinfacht.

Hervorzuheben bei den Änderungen des Versicherungsteuergesetzes im Rahmen des Verkehrsteueränderungsgesetzes sind insbesondere

der Bürokratieabbau für Wirtschaft und Verwaltung durch die

  • Möglichkeit zur elektronischen Steueranmeldung;
  • Verdoppelung des Schwellenwertes für die vierteljährliche – statt monatliche – Abgabe der Steueranmeldung sowie
  • Einräumung eines jährlichen Anmeldungszeitraums für Kleinstversicherer;

sowie  die Sicherung des Steueraufkommens durch die

  • steuerliche Erfassung von tatsächlich getragenen Selbstbehalten bei Kfz-Haftpflicht­versicherungen;
  • Erweiterung des Kreises der Personen, die für die Entrichtung der Versicherungsteuer haften sowie
  • ausdrückliche Regelung der Anwendbarkeit des Versicherungsteuergesetzes in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Zone seewärts der 12-Seemeilen-Grenze bis 200 Seemeilen zur Entfernung zur Küste) ab 01.01.2013.

Mit den Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes soll in erster Linie eine Maßnahme des Regierungsprogramms Elektromobilität umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf eines Verkehrsteueränderungsgesetzes sieht hier folgende Regelungen vor:

  • die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektro-Pkw von derzeit fünf auf zehn Jahre bei erstmaliger Zulassung bis zum 31. 12.2015;
  • die Erweiterung der Steuerbefreiung auf reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen und
  • die Fortführung der Steuerbefreiung für fünf Jahre für reine Elektrofahrzeuge bei erstmaliger Zulassung vom 01.01.2016 bis 31.12.2020.

Außerdem soll das Kraftfahrzeugsteuergesetz eine Vereinfachung erfahren, in dem künftig grundsätzlich die verkehrsrechtlichen Feststellungen zur Einstufung in Fahrzeugklassen auch für die Kraftfahrzeugsteuer übernommen werden.

Quelle: BMF/Red.

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