Das JStG lebt weiter – als Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Jahressteuergesetz hat doch noch eine Zukunft – wenn auch in einer stark gekürzten Fassung. Über das so genannte „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)“ sollen die dringendsten Vorhaben aus dem JStG umgesetzt werden.

Am 6.2.2013 steht das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts – in Form einer Formulierungshilfe des BMF.

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz soll unter anderem verhindern, dass Top-Verdiener mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen Steuerzahlungen umgehen.

Außerdem fördert das neue Gesetz – wie schon im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehen – dienstlich genutzte Elektroautos. Weitere Schwerpunkte sind die noch ausstehende Rechtsgrundlage für die elektronische Lohnsteuerabrechnung sowie im Bereich der Umsatzsteuer die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe zur Rechnungsstellung.

Offen bleibt, ob der Bundesrat dem gekürzten Jahressteuergesetz 2013 zustimmt. Durch den Wahlsieg in Niedersachsen besitzt Rot-Grün demnächst die Mehrheit in der Länderkammer.
 

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