Jahressteuergesetz 2013: Streit um die Homo-Ehe – warum zögert die Regierung?

Noch am Freitag lesen wir im BMJ-Newsletter: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dafür, das Ehegatten-Splitting möglichst schnell auf homosexuelle Lebenspartnerschaften auszuweiten. Doch Wolfgang Schäuble zeigt sich unnachgiebig. Anstatt die Neuregelung mit dem Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) einzuführen, wartet der Finanzminister lieber auf das nächste Urteil aus Karlsruhe.

Das Jahressteuergesetz 2013 soll laut dpa-Meldung am Mittwoch (05.09.12) mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesrat-Stellungnahme auf den Weg gebracht werden. Nicht im Paket: Das Steuersplitting für gleichgeschlechtliche Paare.

Dabei sprechen alle Zeichen dafür, diese Regelung jetzt einzuführen:

  1. Die Koalitionsvereinbarung: Die Regierung selbst hat es sich zum Ziel gemacht, die gleichheitswidrige Benachteiligung homosexueller Paare im Steuerrecht abzubauen.
  2. Druck der Länder: Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) mit Nachdruck, das Einkommensteuerrecht endlich verfassungskonform anzupassen.
  3. Initiative von 13 CDU-Abgeordneten: Auch aus den eigenen Reihen werden die Rufe lauter, die Bundesregierung solle handeln und die einkommensteuerliche Benachteiligung jetzt beenden. Unterstützt unter anderem von Familienministerin Schröder und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
  4. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Bei der Grunderwerbsteuer entschied Karlsruhe bereits zugunsten schwuler und lesbischer Lebenspartner. Die Richter stuften die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bis zum Jahre 2010 als verfassungswidrig ein. Die Forderung nach einem nachträglichen Ausgleich für Altfälle seit 2001 will Schäuble im Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) umsetzen.

Kaum jemand zweifelt daran, dass das Bundesverfassungsgericht auch die Beschränkung des Steuersplittings auf Ehen für verfassungswidrig erklären wird. Die zu erwartenden Kosten der Änderung betragen ca. 30 Millionen Euro – zu wenig, um dem Finanzminister weitere Sorgenfalten auf der Stirn zu bereiten.

Warum also lässt die Regierung die Chance verstreichen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und mit dem Jahressteuergesetz 2013 eine richtungsweisende Regelung zu Gunsten homosexueller Paare zu beschließen?

Die Regierung wartet ab, statt per JStG 2013 zu handeln. Was steckt dahinter?

Die Gründe dafür wurden – nach langem Nachfragen der anwesenden Journalisten – auf einer Regierungspressekonferenz am 8. August deutlich. BMF-Sprecher Kothé gab an, dass „wir den Schutz der Ehe und diese steuerrechtliche Regelung anders bewerten“. Der Schutz der Ehe nach Artikel 6 GG könne sozusagen ausschließen, dass für Lebenspartnerschaften die gleichen Regelungen gelten wie für Eheleute.

Das Problem dabei: Mit der Koalitionsvereinbarung ist diese Sichtweise nicht vereinbar. Außerdem handelt das Finanzministerium inkonsequent, wenn es (wie im Jahressteuergesetz 2010 geschehen) bei der Grunderwerbsteuer Ehe und Lebenspartnerschaften gleichstellt – bei der Einkommensteuer aber verfassungsrechtliche Bedenken äußert.

Dass diese zudem unhaltbar sind, hat das Bundesverfassungsgericht längst aufgezeigt. Jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG bedarf es eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, um die Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen zu rechtfertigen. Und dieser ist nicht zu erkennen.

Alles deutet darauf hin, dass das BMF eine Taktik des Hinhaltens fährt – anders sind die widersprüchlichen Aussagen nicht zu erklären. Der Finanzminister setzt damit die Rechtssicherheit aufs Spiel. Alleine aus diesem Grund sollten Schäuble und seine Mitstreiter ihre Meinung kritisch prüfen.

Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das für 2013 erwartet wird, wird die einkommensteuerliche Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften kommen. Die Regierung könnte allen Beteiligten viel Hin und Her ersparen, wenn sie das Gesetz bereits mit dem Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) umsetzen würde.

Fundstellen

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013, Stellungnahme des Bundesrats v. 06.07.2012, BR-Drs. 302/12 (B)
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013, Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 19.06.2012, BT-Drs.17/10000
Regierungspressekonferenz vom 08.08.2012

 

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