Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) verabschiedet!

Das Jahressteuergesetz 2013 hat eine entscheidende Hürde genommen, denn am Donnerstag, dem 25.10.2012 hat der Bundestag das Gesetz nach der 2./3. Lesung endlich verabschiedet. Dabei wurden gegenüber dem Regierungsentwurf vom 26.5.2012 nochmals zahlreiche Punkte geändert.

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Jahressteuergesetz 2013: Die wesentlichen Unterschiede zum Regierungsentwurf vom 26.05.2012

Das nach der 2./3. Lesung am 25.10.2012 im Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetz 2013 weist gegenüber dem Regierungsentwurf vom 26.5.2012 diese wesentlichen Unterschiede auf:

  • Die Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst wird nur zum Teil abgeschafft. Der an Soldaten gezahlte Wehrsold, das Dienstgeld und die Heilfürsorge bleiben steuerfrei. Hinzu kommen Bezüge von Reservisten. Die weiteren Bezüge – z.B. Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sind zukünftig steuerpflichtig.
  • Die 1-%-Listenpreisregelung für Elektroautos, die als Dienstwagen versteuert werden, gilt nun auch für Autos mit Brennstoffzellenantrieb.
  • Regelung zur Ermittlung des anschaffungsnahen Herstellungsaufwandes bei der Einnahmen-Überschussrechnung.
  • Sicherstellung eines zutreffenden Ansatzes steuerfreier Erstattungen und Zuschüsse zu Beiträgen zu einer Renten-, Kranken- und/oder Pflegeversicherung in der Einkommensteuerveranlagung durch elektronische Datenübermittlung.
  • Einschränkende Regelung zum Verlustabzug bei gewerblicher Tierzucht.
  • Bei der Ermittlung des besonderen Progressionsvorbehalts werden Anschaffungs-/Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt der Veräußerung/Entnahme berücksichtigt.
  • Es erfolgt die weitere Berücksichtigung des Auslandsdienstes bei Kindern, dafür ist die freiwillige Wehrpflicht keine Berufsausbildung mehr.
  • Ein angemessenes Hausgrundstück bleibt bei der Ermittlung des eigenen Vermögens im Rahmen von § 33a Abs. 1 EStG unberücksichtigt.
  • Vom Arbeitgeber überlassene Datenverarbeitungsgeräte dürfen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG pauschal versteuert werden.
  • Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau in § 42g EStG.
  • Einschränkung der Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer aufgrund von Freistellungsaufträgen bei Gewinnausschüttungen von GmbHs.
  • Verbessertes Verfahren für den automatischen Einbehalt von Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer durch Banken. Verschiebung des Starttermins um ein Jahr auf den 1.1.2015.
  • Regelungen zur gestreckten Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM sowie für den Übergangszeitraum werden geschaffen.
  • Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Rahmen der hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung (§ 4 Nr. 14c UStG).
  • Umsatzsteuerbefreiung für infektionshygienische Leistungen eines Arztes zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern nach dem neuen § 4 Nr. 14e UStG.
  • Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen aus dem persönlichen Budget nach § 4 Nr. 16 Satz 1k UStG zur Anpassung der Sozialgrenze.
  • Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen auch bei privat-gewerblichen Sozialleistungserbringern (§ 4 Nr. 183 UStG).
  • Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen (§ 4 Nr. 25 Satz 3 UStG).
  • Streichung der Neufassung zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen mit Folgeänderungen (§ 4 Nr. 21 und 22 UStG).
  • Herausnahme von Personenbeförderungsleistungen mit allen Landfahrzeugen aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.
  • Änderungen im Bereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke.
  • Der Unternehmer kann die Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, bereits mit ihrer Entstehung abziehen.
  • Im Grunderwerbsteuerrecht erfolgt eine rückwirkende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2001.
  • Die vorgesehenen Regelungen über die Voraussetzungen für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit extremistischer Gruppierungen werden gestrichen.

Hinweis: Die wesentlichen Änderungswünsche des Bundesrates und der Parteien der Opposition sind nicht in das JStG 2013 eingeflossen – wie zum Beispiel:

  • Die Einführung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartnerschaften.
  • Die Abschaffung der Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitzbeteiligungen.
  • Vermeidungsmaßnahmen, um einige Schlupflöcher im betrieblichen Bereich der Erbschaftsteuer zu schließen.
  • Gesetzliche Klarstellung zur Nichtanwendung des BFH-Urteils zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten.
  • Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.

 

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Fundstellen

Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 v. 25.10.2012, BT-Drs. 17/11220

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) v. 24.10.2012, BT-Drs. 17/11190

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013, Stellungnahme des Bundesrats v. 06.07.2012, BR-Drs. 302/12 (B)

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013, Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 19.06.2012, BT-Drs. 17/10000

Quelle: Dipl.-Finanzwirt Robert Kracht

 

 

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