Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013): Das ändert sich bei der Einkommensteuer

Mit einem Referentenentwurf vom 05.03.2012 setzt das BMF die Tradition der Jahressteuergesetze fort. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) soll insbesondere dazu dienen, europarechtliche Vorgaben umzusetzen, etwa mittlerweile geänderte EU-Richtlinien, bilaterale Verträge oder die Rechtsprechung des EuGH. Im Vergleich hierzu machen die national motivierten Änderungen nur einen kleinen Teil aus. Einen Schwerpunkt im neuen Steuergesetz bildet die Einführung des EU-Amtshilfegesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung; das bisher gültige EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG) soll dadurch ersetzt werden.

Bei der Einkommensteuer sind die Änderungen umfangreich und vielseitig. Insbesondere die Anpassungen beim Lohnsteuerabzug tragen zu einer erheblichen Verfahrensvereinfachung bei. Denn die Gültigkeitsdauer von Freibeträgen wird auf zwei Jahre erhöht.

Der Zeitplan zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013)

Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Nachdem das BMF den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) am 05.03.2012 veröffentlicht hat, ist der Kabinettsbeschluss, der das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) auf den parlamentarischen Weg bringen soll, für den 25.04.2012 vorgesehen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll das neue Steuergesetz im Wesentlichen am 01.01.2013 bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sowie für Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2012 zufließen, in Kraft treten. Gleichzeitig tritt das EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG) außer Kraft.

Die Änderungen in einem Artikelgesetz betreffen viele Bereiche des Steuerrechts und erfahren zwischen dem Referentenentwurf und der Veröffentlichung im BStBl in der Regel noch zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und auch Streichungen. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) dient der Umsetzung des fachlich notwendigen Bedarfs in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts und insbesondere der Anpassung an das EU-Recht, die Rechtsprechung des EuGH und des BFH, internationale OECD-Entwicklungen sowie Empfehlungen des Bundesrechnungshofs.

Wir informieren Sie hier über die wichtigsten Änderungen, die das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) im Bereich der Einkommensteuer (etwa beim Lohnsteuerabzug) bringen wird.

Neufassung des § 3 Nr. 5 EStG und weitere Anpassungen bei Wehrdienst/freiwilligem Dienst

§ 3 Nr. 5 EStG wird durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) als Folge des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 neu gefasst, wodurch die Wehrpflicht ab dem 01.07.2011 ausgesetzt und durch den Freiwilligen Wehrdienst mit einer Dauer von bis zu 23 Monaten ersetzt wurde. Die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst wird ab 2013 nicht mehr gewährt. Nach § 3 Nr. 5 EStG sind nur noch die Geld- und Sachbezüge an Wehrpflichtige und an Zivildienstleistende sowie die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Soldaten und Zivildienstleistenden steuerfrei.

Mit dem Bundesfreiwilligendienstgesetz wurde der verpflichtende Zivildienst ab dem 01.07.2011 durch einen freiwilligen Dienst ersetzt. Da auf die im Bundesfreiwilligendienstgesetz enthaltene Bezügevorschrift auch bisher nicht in § 3 Nr. 5 EStG verwiesen wird, sind die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst bereits nach bisheriger Gesetzeslage steuerpflichtig. Sie werden aber von der Finanzverwaltung bisher aufgrund einer Billigkeitsregelung als steuerfrei behandelt, um sie gegenüber den Bezügen für den Freiwilligen Wehrdienst nicht zu benachteiligen. Mit der geplanten Aufhebung der Steuerbefreiung für den freiwilligen Wehrdienst durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) würde der Anknüpfungspunkt für die bisherige Billigkeitsregelung entfallen, so dass auch die Bezüge aus einem Bundesfreiwilligendienst ab 2013 steuerpflichtig wären.

Anstelle des Zivildienstes kann jetzt nicht mehr ein anderer Dienst im Ausland abgeleistet werden. Für die Berücksichtigung bei den Freibeträgen für Kinder und die Kindergeldberechtigung wird daher der in diesem Zusammenhang stehende andere Dienst im Ausland aus dem Katalog der Freiwilligendienste gestrichen.

Seit dem 01.07.2011 kann ein freiwilliger Wehrdienst geleistet werden. Die ersten sechs Monate gelten gesetzlich als Probezeit. Diese Einweisungszeit wird gesetzlich einer Ausbildung gleichgestellt und den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelten Tatbeständen der Ausbildungsphase eines Kindes zugeordnet.

Nach derzeitiger Rechtslage werden arbeitsuchende Kinder und Kinder in Berufsausbildung über das 21. bzw. 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt, wenn sie den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet haben. Mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ist die Notwendigkeit einer Verlängerung bei Freibeträgen und Kindergeld entfallen. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) trägt dieser Tatsache Rechnung, indem § 32 Abs. 5 EStG aufgehoben wird.

Nach § 52 Abs. 40 Satz 12 und 13 EStG erfolgt eine Verlängerung des Zeitraums der Berücksichtigung von Kindern, die den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst vor der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht am 01.07.2011 angetreten haben und die zum Zeitpunkt der Aussetzung das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Hier wird der Berücksichtigungszeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus um sechs Monate verlängert, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet. Entsprechendes gilt für den Zivildienst und die Tätigkeit als Entwicklungshelfer. Für den Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten auch nach dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013) die bestehenden Regelungen fort, da in diesen Fällen Wehrpflichtige weiterhin zum Grundwehrdienst einberufen werden können.

Private Kfz-Nutzung: Anpassungen bei Listenpreismethode (1-%-Regelung) und Fahrtenbuchmethode bei Elektroautos

Die Förderung der Nutzung von Elektroautos wird im Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) verankert. Die momentan geltende Bewertung der Entnahme für die private Kfz-Nutzung nach dem Listenpreis (umgangssprachlich 1-%-Regelung) benachteiligt Elektroautos, weil sie derzeit teurer sind. Um die Verbreitung von Elektroautos nicht zu behindern, bestimmt das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013), dass der bei der 1-%-Regelung maßgebliche Listenpreis als Bemessungsgrundlage um die in diesem enthaltene Sonderausstattung für den Akkumulator (Batterie) gemindert wird – bei Unternehmern und bei Arbeitnehmern. Dies gilt sowohl für die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz zur privaten Nutzung als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Bei der Fahrtenbuchmethode ist ein zusätzlich gezahltes Entgelt für den Akkumulator von den Gesamtkosten abzuziehen und die Abschreibung für Abnutzung (AfA) entsprechend zu mindern – zeitlich ab dem Veranlagungszeitraum 2013 und auf den Erwerb von Elektroautos beschränkt, die bis zum 31.12.2022 angeschafft werden. Die Anpassungen bei der Listenpreismethode (1-%-Regelung) und bei der Fahrtenbuchmethode gelten auch für Elektroautos, die bereits im Betriebsvermögen vorhanden sind.

Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG

Derzeit kommt ein Sonderausgabenabzug nur dann in Betracht, wenn Beiträge an Versicherungsunternehmen geleistet werden, die das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen. Der im Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) neu gefasste § 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG ermöglicht den Sonderausgabenabzug auch für Beiträge zum Erwerb eines Basiskrankenversicherungsschutzes an ein Versicherungsunternehmen oder eine andere Einrichtung außerhalb der EU und des EWR-Raums. Dies gilt entsprechend für die Beiträge zum Erwerb eines Pflegeversicherungsschutzes.

Abspaltungen, Neuregelungen der Abgeltungsteuer

Über den durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) neu formulierten § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG werden Abspaltungen ab 2012 steuerneutral, um die Abgeltungsteuer für Steuerpflichtige und Kreditinstitute praktikabel auszugestalten. Die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft treten anteilig an die Stelle der Anteile der übertragenden Gesellschaft und es kommt zur Fortführung der Anschaffungskosten entsprechend dem Umtauschverhältnis laut Spaltungsvertrag.

Pflege-Pauschbetrag nach § 33 EStG

Das neue Steuergesetz ändert auch den Anwendungsbereich des Pflege-Pauschbetrags. Gemäß § 33b Abs. 6 EStG kann ein Steuerpflichtiger für die Pflege einer nicht nur vorübergehend hilflosen Person an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pflege-Pauschbetrag von 924 € geltend machen. Voraussetzung ist jedoch bisher, dass er die Pflege im Inland entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt. Mit einem durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) neu eingefügten Satz 5 wird der Anwendungsbereich des Pflege-Pauschbetrags auf die häusliche persönlich durchgeführte Pflege im gesamten EU-/EWR-Ausland ausgeweitet, wenn die Hilflosigkeit der im Ausland pflegebedürftigen Person nachgewiesen wird. Die Anerkennung einer im Ausland festgestellten Schwerbehinderung kann über ein im Schwerbehindertengesetz geregeltes Verfahren durch inländische deutsche Behörden herbeigeführt werden.

Freibetrag beim Lohnsteuerabzug (§ 39a Abs. 1 EStG) und weitere Änderungen für Arbeitnehmer

Ein beim Lohnsteuerabzug im Abzugsverfahren des § 39a Abs. 1 EStG zu berücksichtigender Freibetrag gilt nach dem Referentenentwurf für zwei Jahre statt für ein Jahr. Der zweijährige Gültigkeitszeitraum des Freibetrags ist eine Folge der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) – künftig als Regelfall. Die längere Geltungsdauer führt zu einer Verfahrensvereinfachung beim Lohnsteuerabzug. Der Arbeitnehmer braucht nicht mehr jährlich den Antrag auf Lohnsteuerermäßigung zu stellen. Bei der vereinfachten Beantragung der Lohnsteuerermäßigung kann das Finanzamt unter der Voraussetzung, dass die für den Lohnsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse des Arbeitnehmers im Wesentlichen gleich geblieben sind, auf nähere Angaben verzichten. Nach Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer kann für die darauf folgenden zwei Jahre die weitere Berücksichtigung des Freibetrags mit einem vereinfachten Antrag auf Lohnsteuerermäßigung erreicht werden. Dabei gilt für den Arbeitnehmer auch die gesetzliche Verpflichtung, bei Veränderungen zu seinen Ungunsten die Höhe des Freibetrags ändern zu lassen. Da der Arbeitnehmer im Falle der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu seinen Gunsten den Freibetrag ändern lassen kann, ist er nicht für den gesamten Zweijahreszeitraum gebunden. Eine programmtechnische Umsetzung der neuen zweijährigen Geltungsdauer eines Freibetrags beim Lohnsteuerabzug ist erstmals für den Lohnsteuerabzug 2014 möglich. Bis 2013 gelten Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren weiterhin nur für ein Jahr.

Der Arbeitgeber kann aus einer geringfügigen Beschäftigung die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 % des Arbeitsentgelts erheben und zusammen mit den Beiträgen zur Sozialversicherung an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entrichten. Diese leitet die Beträge an die zuständigen Stellen weiter, überwacht die Zahlungseingänge und bearbeitet Meldungs- und Zahlungsrückstände. Dafür gelten grundsätzlich die allgemeinen Verfahrensvorschriften der AO. Hiervon abweichend gelten für die Anmeldung, Abführung und Vollstreckung die sozialrechtlichen Regelungen. Auf Vorschlag des Bundesrechnungshofs sind die sozialrechtlichen Verfahrensvorschriften umfassend anzuwenden. Im Bereich der geringfügigen Beschäftigung und der Pauschsteuer sind auch für die Erhebung von Säumniszuschlägen, Mahngebühren sowie für das Mahnverfahren sozialrechtliche Regelungen anzuwenden.

In § 1 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erfolgte eine gesetzliche Erweiterung des Kreises der Verleiher (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes v. 28.04.2011, BGBl 2011 I, 642) ab dem 01.12.2011. Diese Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) im Steuerrecht nachvollzogen. Soweit dem Entleiher Arbeitnehmer überlassen werden, haftet er grundsätzlich neben dem Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Der Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird erweitert und erfasst natürliche und juristische Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben – unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Auf die Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung kommt es nicht mehr an.

Kapitalertragsteuer und Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Zur Vermeidung von Veranlagungsfällen kommt es durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) in folgenden Fällen zu Erleichterungen, indem vom Abzug der Kapitalertragsteuer Abstand genommen werden kann:

  • Umstellung bei Zinsen von Gewinnobligationen, Wandelanleihen sowie Genussrechten mit Eigen- oder Fremdkapitalcharakter. Sind die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kapitalertragsteuer erfüllt, kann zudem das depotführende Institut vom Abzug der Kapitalertragsteuer Abstand nehmen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und Nr. 2 Satz 4 EStG).
  • Werden Aktien über eine ausländische Stelle in zeitlicher Nähe zum Ausschüttungstermin erworben, kann das ausländische depotführende Kreditinstitut des Leerverkäufers den Leerverkäufer mit einer Kompensationszahlung in Höhe der Bruttodividende belasten und diese an die Bank des Käufers weiterleiten, die einen Steuereinbehalt vornimmt (§ 44 Abs. 1 EStG).
  • Die Abstandnahme vom Abzug der Kapitalertragsteuer wird auf weitere Kapitalerträge nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG bei Gewinnausschüttungen einer GmbH und nicht börsennotierter AG sowie nicht verbrieften Genussrechten erweitert.
  • Bei Kapitalerträgen, die eine Gesamthandsgemeinschaft nach § 44b Abs. 7 EStG erzielt, kommt derzeit keine Abstandnahme vom Steuerabzug in Betracht, da die Erträge zunächst an die Gemeinschaft als solche fließen. Dadurch entfällt die Notwendigkeit der Durchführung eines anschließenden Erstattungsverfahrens beim BZSt, weil die Erstattung durch das Feststellungsfinanzamt erfolgt.

Der neue § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG befasst sich mit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und regelt den Fall, dass zwar ein Anspruch auf volle oder teilweise Erstattung der Abzugsteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) besteht, der jedoch infolge der unterschiedlichen Qualifikation des Gläubigers der Kapitalerträge bzw. Vergütungen durch die beteiligten Vertragsstaaten ins Leere läuft. Künftig gewährt der Quellenstaat dem ausländischen Antragsteller Entlastung von Abzugsteuern, dem der andere Staat nach seinem Steuerrecht die Einkünfte oder Gewinne zurechnet.

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