Gegenäußerung der Bundesregierung – Jahressteuergesetz 2013 kommt langsam ins Rollen

Endlich! Mehrmals hatte das Bundeskabinett den Sitzungstermin zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) verschoben – jetzt gibt es endlich die Gegenäußerung zu den Forderungen der Länder.

Der Zeitplan der Bundesregierung ist ambitioniert: Das Jahressteuergesetz 2013 soll noch im Herbst von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und größtenteils 2013 in Kraft treten. Das Kabinett möchte mit dem Gesetz den fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umsetzen.

Die Vorgeschichte: Die Bundesländer haben sich anlässlich ihrer Bundesratssitzung am 06.07.2012 umfangreich zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (BT-Drucks. 17/10000) geäußert und insgesamt 65 Änderung- und Ergänzungsvorschläge vorgelegt (BR-Drucks. 302/12 (B)).

Insbesondere hat der Bundesrat angeregt, steuerliche Gestaltungen zu verhindern, die in der Vergangenheit in verschiedensten Bereichen vermehrt genutzt wurden.

Jahressteuergesetz 2013: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen soll kommen

In ihrer Gegenäußerung stellt die Bundesregierung klar, dass sie das Besteuerungsverfahren vereinfachen und modernisieren möchte – dabei aber konsequent den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortführt. Die Regierung betont, dass sie in weiten Teilen an den Regelungen des Gesetzentwurfs festhält.

Vor allem möchte die Regierung die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen durchsetzen, die der Bundesrat abgelehnt hatte. Vorgesehen ist demnach weiterhin die Verkürzung der 10-jährigen Aufbewahrungsfristen ab 2013 auf 8 Jahre und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf 7 Jahre.

Tipp
Unsicher bleibt, ob der Bundesrat diese Maßnahmen auch im weiteren Verfahren des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013) ablehnt – nicht zuletzt wegen der Höhe der befürchteten Steuerausfälle.

Gegenäußerung der Bundesregierung: Viele Vorschläge zur Einkommensteuer werden umgesetzt

In anderen Bereichen akzeptiert die Bundesregierung eine ganze Reihe von Vorschlägen des Bundesrates. Insbesondere folgende Forderungen aus dem Einkommensteuerrecht werden offensichtlich mit dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt:

Anwendung der Bewertungsgrundsätze für anschaffungsnahe Aufwendungen auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Während für den Bereich der Überschusseinkünfte ein Verweis auf die Anwendbarkeit des § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG besteht, fehlt dieser für die Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 EStG.

Sicherstellung der Verzinsung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

Steuerzinsen werden beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG fällig, wenn die geplante Investition tatsächlich nicht innerhalb der folgenden drei Wirtschaftsjahre durchgeführt wird. Der durch die vorübergehende Berücksichtigung entstandene Steuerstundungsvorteil soll durch die Verzinsung nach § 233a AO ausgeglichen werden. Da das FG Niedersachsen (Urt. v. 05.05.2011 – 1 K 266/10) entschieden hatte, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis darstellt und der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Investitionsabsicht aufgegeben worden ist, unterbleibt eine Verzinsung der Steuernachforderungen. Auch wenn der BFH über die eingelegte Revision noch nicht entschieden hat, soll schon jetzt eine gesetzliche Klarstellung dafür sorgen, dass § 233a Abs. 2a AO in solchen Fällen keine Anwendung findet.

Bescheinigung der Gemeindebehörde für erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und Baudenkmalen

Bei der erhöhten Denkmal- und Sanierungs-AfA (Abschreibung für Abnutzung) nach §§ 7h, 7i EStG soll klargestellt werden, dass das Vorliegen der Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde Abzugsvoraussetzung ist.

Verschonungsregelung bei der Ermittlung des eigenen Vermögens von Unterhaltsempfängern

Der BFH hatte entschieden, dass ein angemessenes Hausgrundstück unabhängig von der im Sozialrecht geltenden Verschonungsregelung bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers nach § 33a EStG zu berücksichtigen sei. Die geplante Änderung soll klarstellen, dass diese Verschonungsregelung für das Hausgrundstück bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers auch im Steuerrecht Anwendung findet.

Anpassung der Lohnsteuerpauschalierung für die Übereignung von Computern

Die Lohnsteuerpauschalierung für geldwerte Vorteile aus einer unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von Personalcomputern flankiert die für private Nutzungsvorteile betrieblicher Personalcomputer geltende Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 45 EStG). Der in der Steuerbefreiungsnorm bislang verwendete Begriff „Personalcomputer“ wurde im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften durch den allgemeineren Begriff „Datenverarbeitungsgerät“ ersetzt, der z.B. auch die Anwendung für Tabletcomputer ermöglicht. Diese begriffliche Modernisierung wird nunmehr auch in § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG nachvollzogen.

Rechtsgrundlage für die „Lohnsteuer-Nachschau“

Mit dem neuen § 42g EStG soll eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Lohnsteueraußenprüfern an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden – ohne vorherige Ankündigung. Dabei soll eine Nachschau den Übergang zu einer Außenprüfung ermöglichen.

Unternehmensteuermaßnahmen in anderem Gesetzgebungsverfahren?

Die Bundesregierung begrüßt außerdem die Anregungen des Bundesrates zum Bereich Unternehmensteuer. Sie machte dabei deutlich, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme mehrere Maßnahmen aus dem sogenannten 12-Punkte Plan der Bundesregierung (Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts) aufgreift.

Dazu gehört z.B. ein Bundesratsantrag zu sogenannten hybriden Finanzierungen. Dabei wird eine Ausdehnung der korrespondierenden Besteuerung auf Zahlungen vorgeschlagen, die nach deutscher Qualifizierung Dividenden darstellen. Diese sollen nur noch von der Bemessungs¬grundlage freigestellt werden, wenn sie im Quellenstaat keine Betriebsausgaben darstellen.

Im weiteren Verfahren wird sich entscheiden, ob diese vom Bundesrat aufgegriffenen Einzelmaßnahmen ihrer Struktur nach in das Jahressteuergesetz 2013 eingefügt werden können – oder eher im Rahmen eines eigenen Gesetzgebungsvorhabens aufgegriffen werden sollen.

Bundesregierung will weitere Vorschläge prüfen

Eine ganze Reihe weiterer Einwürfe des Bundesrates will die Bundesregierung intensiv prüfen. Gute Umsetzungschancen werden insbesondere diesen Vorschlägen eingeräumt:

Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts durch Steuergestaltungen

Die bestehende Wirkungsweise des Progressionsvorbehaltes ermöglicht Gestaltungen, die das Zu- und Abflussprinzip bei der Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 EStG gezielt ausnutzen, um erhebliche Steuervorteile zu erzielen. Es geht dabei um Steuerstundungsmodelle mit Verlusten aus einer Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft, die im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden. § 32b EStG soll deshalb gezielt dahingehend geändert werden, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Umlaufvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 (3) EStG erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme als Betriebsausgabe zu berücksichtigen sind.

Sicherstellung Lohnsteuerabzug 2013

Der Bundesrat hatte die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Lohnsteuerabzug bei einem gestreckten Arbeitgeberabruf zum elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren angemahnt. Nimmt der Arbeitgeber nicht am elektronischen Abrufverfahren teil und startet er im Lauf des Jahres 2013 mit dem elektronischen Verfahren, besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage für den Lohnsteuerabzug für die Zeit ohne elektronischen Abruf. Hintergrund ist, dass die bisherige Übergangsregelung in § 52b EStG zum Ende des Jahres 2012 ausläuft und dann eigentlich zum Jahresbeginn durch die ELStAM abgelöst werden sollte. Die Finanzminister der Länder haben sich jedoch darauf verständigt, die Einführung des verpflichtenden Abrufs für die Arbeitgeber bis zum 31.12.2013 zu strecken.

Steuerpflicht für Streubesitzdividenden

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Oktober 2011 (Rs. C-284/09) entschieden, dass die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer bei ausländischen Dividendenempfängern gegen Unionsrecht verstößt. Der Vorschlag der Einführung einer Steuerpflicht für Streubesitzbeteiligungen ist, neben der Gewährung einer Steuerbefreiung für Dividenden auch für ausländische Gesellschafter inländischer Kapitalgesellschaften, eine Alternative zur Herstellung eines unionsrechtskonformen Zustandes. Die vom Bundesrat geforderte Besteuerung von Streubesitzbeteiligungen wäre zwar geeignet, künftige Steuerausfälle ab 2012 durch eine Erstattung von Kapitalertragsteuer zu vermeiden. Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen sollen aber noch sorgfältig geprüft und abgewogen werden.

Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Nach derzeitigem Recht besteht die Möglichkeit, private Zahlungsmittel durch Einlage in ein Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich zu begünstigen. Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Finanzmittel grundsätzlich kein Verwaltungsvermögen sein können. Die Bundesregierung unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags. Die konkrete Ausgestaltung bedarf aber noch weiterer Prüfungen.

Es bleibt dabei: Kein Ehegattensplitting für Lebenspartner

Dies hatte Finanzminister Schäuble ja bereits vor der Sitzung deutlich gemacht: Die Forderung des Bundesrats, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu ermöglichen, wird die Bundesregierung nicht nachgekommen. Sie will weiterhin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abwarten.

Tipp:
Zum Thema Ehegattensplitting bei Lebenspartnerschaften gewähren sowohl die Finanzverwaltung als auch die FG und der BFH inzwischen wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geltenden Besteuerungsregeln flächendeckend Aussetzung der Vollziehung. Auch die Vergabe der Lohnsteuerklassenkombinationen für Ehegatten (III/V oder IV/IV – ggf. mit Faktor) ist im Wege der Aussetzung der Vollziehung möglich.

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