Nun steht es fest: Jahressteuergesetz 2013 ein Fall für den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat verweigerte heute dem Jahressteuergesetz 2013 die Zustimmung. Damit kann das Jahressteuergesetz 2013 vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung können nun als nächsten Schritt den Vermittlungsausschuss anrufen.


Das Jahressteuergesetz 2013 enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Der Bundesrat hatte zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung umfangreich Stellung genommen. Der Bundestag wiederum hatte diese Änderungsvorschläge größtenteils ignoriert.

Die Folge: Der Bundesrat stimmte dem Gesetzespaket erwartungsgemäß nicht zu. Das Gesetzgebungsverfahren wird sich durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses weiter in die Länge ziehen.

Fundstelle

BR-Drucksache 632/12 (Beschluss)
  

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