In Sachen Jahressteuergesetz 2013 und dessen Nachfolger, dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, stockt der gesetzgeberische Prozess weiterhin gewaltig.
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundesrat sagt NEIN!
Der Bundesrat hat nun auch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Nach wie vor fordern die Länder, das Jahressteuergesetz 2013 so zu beschließen, wie es der Vermittlungsausschuss Ende 2012 vorgeschlagen hatte – allerdings ohne die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. An diesem Streitthema war das Gesetz letztendlich gescheitert.