Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Vermittlungsausschuss

In Sachen Jahressteuergesetz 2013 und dessen Nachfolger, dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, stockt der gesetzgeberische Prozess weiterhin gewaltig.

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundesrat sagt NEIN!

Der Bundesrat hat nun auch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Nach wie vor fordern die Länder, das Jahressteuergesetz 2013 so zu beschließen, wie es der Vermittlungsausschuss Ende 2012 vorgeschlagen hatte – allerdings ohne die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. An diesem Streitthema war das Gesetz letztendlich gescheitert.

 

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.