Aktueller Stand beim Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013)

Im Dezember 2012 legte der Vermittlungsausschuss einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 vor. In wenigen Wochen werden Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden.

Jahressteuergesetz 2013: Einigungsvorschlag Vermittlungsausschuss

Das Jahressteuergesetz 2013 ist nach wie vor hart umkämpftes Terrain.

Auch der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ist kein echter Kompromiss zwischen Bund und Ländern – sondern per Mehrheitsentscheid des Ausschusses zustande gekommen.

Er wird dem Bundestag in den nächsten Wochen zur Bestätigung vorgelegt. Dieser muss nun entscheiden, ob er der Empfehlung des Ausschusses folgt oder das Jahressteuergesetz unverändert lässt.

Hinweis: Immerhin sind nicht alle Regelungen im Jahressteuergesetz umstritten. Änderungen eher technischer Steuervorschriften, die vor allem der Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit dienen, sind einvernehmlich zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden.

Zahlreiche Baustellen beim Jahressteuergesetz

Nachfolgend lesen Sie die wichtigsten Änderungen, die der Vermittlungsausschuss gegenüber dem am 25.10.2012 vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz 2013 empfiehlt:

1.

Steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in allen Bereichen – also auch beim Ehegatten-Splitting -, durch Änderung

  • des Einkommensteuergesetzes
  • der Abgabenordnung
  • des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
  • des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
  • des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
  • Bewertungsgesetzes

 

2.

Die Regeln zur steuerlichen Gleichstellung sollen rückwirkend gelten – nämlich nach Artikel 33 Abs. 10 JStG 2013-E für alle Einkünfte und Erwerbe, für die Steuern nach dem 31.7.2001 entstanden sind oder entstehen.

3.

Lohnsteuerpauschalierung nicht nur bei Personalcomputern, sondern auch bei Datenverarbeitungsgeräten gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG.

4.

Die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 40d EStG und § 8b KStG sollen ab 2013 davon abhängig sein, dass die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. Das bezieht sich auf sogenannte hybride Finanzierungen.

5.

Abwehrmaßnahmen bei der Wertpapierleihe in § 8b Abs. 10 KStG.

6.

Gewinnrealisierung bei Verlusten im Rahmen der Konzernklausel. Durch die Änderung des § 2 Abs. 4 UmwStG soll die Verlustverrechnung für den zulässigen Rückwirkungszeitraum ausgeschlossen werden. Die Regel soll nach § 27 Abs. 11 -neu- UmwStG erstmals nach dem Datum des Tages des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Anwendung kommen.

7.

Maßnahmen gegen die sogenannte „Cash-GmbH“, insbesondere in § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG. Hiernach soll die Ausdehnung des Verwaltungsvermögens auf Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen verankert werden. Dies soll für alle Fälle gelten, in denen der Erwerb nach der erneuten Beschlussfassung des Bundestags über das JStG 2013 stattfindet. Es bleibt aber bei der 10 %-Grenze, allerdings wird das erweiterte Verwaltungsvermögen mit Schulden saldiert. In § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG soll für die Abhängigkeit von der Lohnsumme eines Betriebs eine Einbeziehung der Beteiligungen erfolgen.

8.

Maßnahme gegen sogenannte RETT-Blocker. In § 1 Abs. 3a GrEStG-Entwurf soll neben Abs. 2a und Abs. 3 zur Gestaltungsabwehr ein neuer Tatbestand eingeführt werden: Die wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 %. Als weiterer Vorschlag sollen die bisherigen Grunderwerbsteuerbefreiungen für Grundstücksübertragungen anlässlich von Umstrukturierungen im kommunalen Bereich unter Wegfall von § 4 Nr. 5 bis 8 GrEStG umfassend in § 4 Nr. 4 bis 8 GrEStG geregelt werden. Das ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 verwirklicht werden (§ 23 Abs. 11 -neu- GrEStG).

9.

Neuregelung der Berechnung von Steuerzinsen beim Investitionsabzugsbetrag als Reaktion auf das Urteil des FG Niedersachsen vom 5.5.2011 (1 K 266/10): Für den Zinslauf soll in den Fällen des § 7g Abs. 3 Satz 4 -neu- EStG ausdrücklich § 233a Abs. 2a AO nicht anwendbar sein.

10.

Keine Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Prozesskosten sollen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 -neu- EStG-Entwurf nur abzugsfähig sein, wenn es um die Existenzgrundlage und lebensnotwendigen Bedürfnisse geht.

11.

Besteuerung von im Ausland bezogenen Arbeitseinkünften (§ 50d Abs. 9 EStG).

12.

Erfassung gewerblicher Einkünfte bei Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern in §§ 50d Abs. 10, 50i EStG-neu. Gegen die BFH-Rechtsprechung soll bei Beteiligungen von Steuerausländern an deutschen Mitunternehmerschaften die deutsche Besteuerung der Vergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 EStG und die Besteuerung von stillen Reserven ungeachtet der DBA sichergestellt werden. Bedingungen: Das DBA enthält keine Regelung und es sind Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder Anteile i.S. von § 17 EStG ohne Besteuerung der stillen Reserven in eine Personengesellschaft übertragen oder überführt worden. Diese neue Regel ist nach §§ 52 Abs. 59d und 59f EStG bei Fällen anzuwenden, in denen die Einkommen- und Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist.

13.

Die vorgesehene Steuerbefreiung für Wohlfahrtsverbände (§ 4 Nr. 18 UStG) soll einstweilen entfallen.

14.

Streichung der Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Strom- und Gaslieferungen (§ 13b UStG); Nichteinbeziehung der Betreiber von Photovoltaikanlagen sowie KWK-Anlagen in die Regelung.

15.

Die vorgesehene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im HGB, in der AO und dem UStG entfällt.

Dipl.-Finanzwirt Robert Kracht

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