Jahressteuergesetz 2013: Gesetzestexte

Hier finden Sie auf einen Blick alle relevanten Gesetzestexte und Beschlüsse rund um das Jahressteuergesetz 2013:

1. Beschluss: Vermittlungsausschuss v. 12.12.2012 (BT-Drs. 17/11844)

2. Beschlussempfehlung: Finanzausschuss v. 24.10.2012 (BT-Drucks. 17/11190)

3. Gegenäußerung: Bundesregierung v. 05.09.2012 (BT-Drucks. 17/10604)

4. Stellungnahme: Bundesrat v. 06.07.2012 (BR-Drucks. 302/12)

5. Regierungsentwurf v. 19.06.2012 (BT-Drucks. 17/10000)

6. Regierungsentwurf v. 23.05.2012

7. Referentenentwurf: BMF v. 05.03.2012

Aktueller Stand beim Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013:

Der Bundestag hat den Vorschlag des Vermittlungsausschusses am 17.01.2013 abgelehnt. Damit lag dem Bundesrat der ursprüngliche Gesetzentwurf am 01.02.2013 zur erneuten Abstimmung vor. Wie zu erwarten verweigerten die Länder ihre Zustimmung.

Folge: Das Jahressteuergesetz 2013 wird in dieser Form nicht kommen.

Allerdings hat die Bundesregierung am 06.02.2013 den Entwurf des so genannten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen. Es soll zumindest einige besonders eilige Vorhaben des Jahressteuergesetzes umsetzen.