Jahressteuergesetz 2010: Der Regierungsentwurf zum Halb-/Teilabzugsverbot

Eines der zentralen Themen aus dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) ist die gesetzliche Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten. Auch in diesem Punkt weicht der Regierungsentwurf vom Referentenentwurf ab. Obwohl sie laut Gesetzesbegründung nur die bisherige Verwaltungsauffassung klarstellen soll, ist diese wohl wichtigste Änderung des Referentenentwurfs zum JStG 2010 und soll Ihnen nun detaillierter vorgestellt werden.

Der neue Satz 2 in § 3c Abs. 2 EStG sieht vor, dass für die Anwendung des Halb-/Teilabzugsverbots in § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG allein schon die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen, von Einnahmen gem. § 3 Nr. 40 EStG oder von Vergütungen gem. § 3 Nr. 40a EStG ausreicht. Dies erfolgt als Reaktion auf die Urteile vom 14.07.2009 (IX R 8/09; BFH/NV 2010, 399) und vom 25.06.2009 (IX R 42/08, BStBl II 2010, 220), in denen der BFH zur Frage der Anwendung des Halb-/Teilabzugsverbots bei einem Auflösungsverlust, wenn aus dieser Beteiligung zuvor keine Einnahmen geflossen sind, Stellung genommen hatte.
 

Demnach soll das Halbabzugsverbot mit 50 % bis 2008 und das Teilabzugsverbot mit 40 % ab 2009 jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn die entsprechenden Beteiligungseinkünfte fehlen. Daher kann der Steuerpflichtige Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG nicht nur begrenzt, sondern in voller Höhe geltend machen, sofern er keine durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.

Dieses Urteil hat das BMF bereits mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF-Schreiben v. 15.02.2010 – IV C 6 – S 2244/09/10002; BStBl I, 181). Auch in Verlustfällen soll das Halb-/Teileinkünfteverfahren mit der zwingenden Folge der Anwendung von § 3 c Abs. 2 EStG anzuwenden sein. Der Frage, ob in der Vergangenheit Gewinnausschüttungen vorgenommen wurden, kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

Hierauf hat der BFH mit dem Beschluss vom 18.03.2010 (IX B 227/09) reagiert und sich erneut gegen die Verwaltungsauffassung zum Abzug von Erwerbsaufwand gewandt.

Und nun hat das Bundeskabinett also eine Klarstellung der Verwaltungsauffassung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten in den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 eingefügt. Mit der Ergänzung im JStG 2010 will der Gesetzgeber den Nichtanwendungserlass bestätigen. Das Teilabzugsverbot soll nur ein unselbständiger Baustein im gesamten Regelwerk zum Teileinkünfteverfahren sein, nach dem sich Gewinne und Verluste aus einer Kapitalbeteiligung gleichermaßen nur anteilig auf die Einkommensteuer auswirken. Zudem sei die Auslegung von § 3c Abs. 2 EStG durch den BFH letztendlich nicht praktikabel, da die in § 3c Abs. 2 EStG verankerte veranlagungszeitraumunabhängige Begrenzung eine laufende rückwirkende Anpassung erforderlich machte, wenn in späteren Jahren Einnahmen anfielen.

Entgegen der üblichen Praxis, die Gesetzesänderung rückwirkend anzuwenden, tritt diese erst ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2011 in Kraft (§ 52 Abs. 8a EStG). Durch die Anwendung erstmals ab dem VZ 2011 wird die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung im Nichtanwendungserlass offensichtlich aufgeben. Betroffene können sich für VZ vor 2011 gegenüber der Finanzverwaltung weiter auf die BFH-Rechtsprechung berufen. Das beinhaltet neben Verlusten im Rahmen einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG auch die Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft, die sich im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers oder einer Mitunternehmerschaft befinden.

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