Lohnsteuer-Richtlinien 2011 und JStG 2010: Was ändert sich ab 2011 bei der Lohnsteuer?

Der Bundesrat hat am Freitag, den 05.11.2010, grünes Licht für die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) gegeben. Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) enthalten im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzbehörden Erläuterungen der Rechtslage, Weisungen zur Auslegung des EStG sowie Weisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) sind zwar nur für die Finanzverwaltung bindend, geben aber Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine verlässliche Richtschnur im Umgang mit den Finanzbeamten. Die Richtlinien gelten grundsätzlich für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor 2011 anzuwenden sind. Daher sind die Änderungen für Betriebe und Belegschaft von Bedeutung.

Die wichtigsten Änderungen durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) im Überblick

  • Ermittlung des privaten Nutzungswertes für den Arbeitnehmer beim Firmenwagen durch die Fahrtenbuch-Methode durch die Neufassung der R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Sätze 8 ff. LStR.
  • Mahlzeiten auf Dienstreisen durch den Arbeitnehmer mit weiteren Erleichterungen in R 8.2 Abs. 8 Nr. 2 LStR in Hinsicht auf den vollen und ermäßigten Umsatzsteuertarif.
  • Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers darf auch der Arbeitnehmer bezahlen und sich anschließend vom Arbeitgeber erstatten lassen (R 19.7 Abs. 1 Satz 4 LStR).
  • Neuregelung des steuerfreien Zuschusses für die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder (R 3.33 Abs. 5 LStR).
  • Anweisungen zur doppelten Haushaltsführung in R 9.11, wodurch die BFH-Rechtsprechung zu den Wegverlegungsfällen umgesetzt wird.
  • Die Anweisungen zur Vermögensbeteiligung wurden komplett gestrichen, da seit 2009 § 3 Nr. 39 EStG gilt.

JStG 2010 regelt elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden die Abschnitte in den Lohnsteuer-Richtlinien 2011 zum Ausstellungsverfahren der Lohnsteuerkarte gestrichen. Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) wird jedoch erst für Lohnzahlungszeiträume ab 2012 möglich sein. Die hierzu benötigten Vorschriften für den Übergangszeitraum werden über das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) eingeführt die vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beachten sind.

Das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) bringt dazu einer Reihe von Änderungen in § 39e EStG. Hintergrund hierfür ist, dass die derzeitige Konzeption der §§ 39 und 39e EStG unterstellt, dass die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) 2011 eingeführt werden, womit nach dem aktuellen Entwicklungsstand des Verfahrens für die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) aber erst im Jahr 2012 zu rechnen ist.

Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011

Für den gesamten Übergangszeitraum wird die Lohnsteuerkarte 2010 mit den eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen über den Jahreswechsel hinaus maßgebend. Sofern dem Arbeitgeber diese Lohnsteuerkarte für 2010 vorliegt, muss er sie gem. § 52b Abs. 1 EStG

  • weiter aufbewahren und darf sie nicht vernichten,
  • dem Arbeitnehmer zur Vorlage beim Finanzamt vorübergehend überlassen sowie
  • innerhalb angemessener Frist nach Beendigung des Dienstverhältnisses herausgeben.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragung von den Verhältnissen zu Beginn des folgenden Kalenderjahres im Übergangszeitraum zugunsten des Arbeitnehmers abweicht. Diese Verpflichtung gilt auch in den Fällen, in denen die Steuerklasse II bescheinigt ist und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Laufe des Kalenderjahres entfallen. Keine Verpflichtung auf Änderung der Lohnsteuerkarte besteht, sofern sich die Voraussetzungen für die Höhe von auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträgen ändern. Entsprechendes gilt auch bei den auf den Lohnsteuerkarten aufgenommenen Faktoren aufgrund der Anwendung des Faktorverfahrens.

Hinweis: Abweichend vom bisherigen Vorhaben erfolgt die erste Information der Arbeitnehmer über die erstmals gebildeten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bei Einführung des elektronischen Verfahrens nicht über die Arbeitgeber, sondern durch die Finanzämter. Der über das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) neu eingefügte § 52b Abs. 9 EStG regelt die Mitteilung. Daher wird § 52b Abs. 5 Satz 5 EStG über das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) gestrichen und die Arbeitgeber werden von der Verpflichtung entbunden, bei der Verfahrenseinführung die erstmals gebildeten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) in einer gesonderten Lohnabrechnung (deutlich erkennbar und hervorgehoben) auszuweisen und dem Arbeitnehmer erstmals bekannt zu machen.

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