JStG 2010: Rund 180 Änderungen an Steuergesetzen im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) in seiner Sitzung am 28.10.2010 in 2./3. Lesung verabschiedet. Insgesamt haben die Parlamentarier rund 180 Änderungen an Steuergesetzen zugestimmt. Bis zuletzt wurden noch viele wesentliche Ergänzungen und Modifikationen am ursprünglichen Regierungsentwurf vom 21.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) vorgenommen.

Das betrifft unter anderem das häusliche Arbeitszimmer, das rückwirkend ab 2007 steuerlich wieder begrenzt berücksichtigt werden kann, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Weitere einschneidende Korrekturen wurden bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erstattungszinsen, der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer sowie bei Umsatzsteuer und Abgeltungsteuer vorgenommen. Damit hat der Bundestag sowohl auf die Vorschläge des Bundesrates (BT-Drucks. 17/2823 vom 27.8.2010) als auch auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) reagiert. Nicht in die Beschlussfassung hat es unter anderem die Verschärfungsregelung bei der Selbstanzeige geschafft.

Der Bundesrat muss dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) noch zustimmen: Die Beratung ist in der Sitzung am 26.11.2010 geplant. Eine Gesetzesverkündung Mitte Dezember ist also wahrscheinlich.

Kurzüberblick: Die entscheidenden Änderungen am Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010

Einkommensteuer

  • Nach Aufgabe der finalen Entnahme- und Betriebsaufgabetheorie durch den BFH werden die §§ 4 Abs. 1 EStG, 12 Abs. 1 KStG mit entsprechend geänderten Verweisungen in anderen betroffenen Vorschriften rückwirkend in offenen Fällen durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) nachgebessert und die Verwaltungsauffassung gesetzlich festgelegt. Das betrifft die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung oder der Zuweisung über eine Realteilung von einzelnen Wirtschaftsgütern, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteile und ganze Betrieben ins Ausland.
  • Bei Verlegung des Betriebs in einen anderen EU- oder EWR-Staat besteht die Möglichkeit, die auf den Aufgabegewinn festgesetzte Steuer auf Antrag zinslos in fünf gleichen Jahresraten zu entrichten.
  • Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird das häusliche Arbeitszimmer ab dem VZ 2007 steuerlich wieder in begrenztem Umfang berücksichtigt, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In solchen Fällen wird ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten bis zur Höhe von 1.250 € jährlich für ein häusliches Arbeitszimmer zugelassen.
  • Die Abschreibung für eingelegte Wirtschaftsgüter, die zuvor der Erzielung von Überschusseinkünften im Privatvermögen gedient haben, wird durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG) für Einlagen ab 2011 neu geregelt. Die bisherigen AfA-Beträge sind vom Einlagewert und nicht mehr von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen. Unterschreitet der Einlagewert die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten wird dieser Betrag als weitere AfA-Bemessungsgrundlage herangezogen.
  • Zur Verhinderung von Gestaltungsmissbrauch bei Sonderausgaben sind Aufwendungen zugunsten des Versicherungsvertrags eines Dritten nicht abziehbar.
  • Als zusätzliche Einschränkung und ebenfalls zur Verhinderung von Gestaltungsmissbrauch gilt das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG ab dem VZ 2011 – von einigen Ausnahmen abgesehen – nicht für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sofern die Zahlungen in der Summe das Zweieinhalbfache der auf den VZ entfallenden Beiträge überschreiten. Beträge, die diese Grenze überschreiten, sind in dem VZ zu berücksichtigen, für den sie geleistet wurden.
  • Die Information der Arbeitnehmer über die erstmals gebildeten ELStAM erfolgt rechtzeitig vor dem Start des elektronischen Verfahrens durch die Finanzämter und nicht – wie zuvor geplant – durch die Arbeitgeber.
  • Als Reaktion auf ein aktuelles BFH-Urteil wird im Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) klargestellt, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen sind und damit der Abgeltungsteuer unterliegen. Der BFH hatte die Steuerpflicht von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer verneint.
  • Für ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pfleger wird die spezielle Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 23b EStG eingeführt. Ihre Aufwandsentschädigung bleibt ab dem VZ 2011 zusammen mit den steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter gem. § 3 Nr. 26 EStG bis zu 2.100 € im Jahr steuerfrei.

Körperschaftsteuer

  • Auf Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird die Umgliederung des Körperschaftsteuerguthabens beim Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren 2001 anders geregelt und rückwirkend auf die beanstandete Umgliederung generell verzichtet. Dies wird rückwirkend auf alle noch nicht bestandskräftigen Feststellungen angewendet.
  • Die Verlustabzugsbeschränkung beim schädlichen Beteiligungserwerb wird in Hinsicht auf die „Stille-Reserve-Klausel“ verschärft.

Umsatzsteuer

  • Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird ab dem 01.01.2011 auf die Lieferung von Gold erweitert: in Rohform oder als Halbzeug mit Feingehalt ab 325/1.000 und Anlagegold mit Feingehalt ab 995/1.000.
  • Die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung wird verpflichtend ab 2011 eingeführt.

Erbschaftsteuer

  • Im Fall der Optionsverschonung wird die 10%-Grenze für Verwaltungsvermögen bei Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften – entgegen dem Regierungsentwurf – nicht eingeführt. Damit gilt die 10%-Grenze nicht bei Verwaltungsvermögen von Beteiligungsgesellschaften und die Verteilung von Verwaltungsvermögen auf die unteren Ebenen kann bei der Muttergesellschaft die Steuerfreiheit von 100 % retten.
  • Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) werden eingetragene Lebenspartner durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG) rückwirkend für Altfälle den Ehegatten bei persönlichem Freibetrag, besonderem Versorgungsfreibetrag, Steuerklasse und Steuertarif gleichgestellt. Damit erhalten sie die gleichen Vergünstigungen, rückwirkend in offenen Fällen für Erwerbe ab dem 01.08.2001.

Hinweis: Für das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) waren gravierende Einschränkungen für die Straffreiheit durch Selbstanzeige geplant. So sollte die Straffreiheit nicht mehr gewährt werden, wenn die Selbstanzeige in gestückelter Form je nach Entdeckungsrisiko erfolgt. Zudem sollte noch ein Zuschlag von 5 % des Hinterziehungsbetrags erhoben werden. Diese Verschärfungen bezüglich der Selbstanzeige sind nicht im JStG 2010 enthalten, sollen aber in einem späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.

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