Jahressteuergesetz 2010: Bundesrat stimmt überraschend zu

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) gebilligt und ist wider Erwarten doch nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit sind folgende Streitpunkte zunächst vom Tisch:

  • Der Arbeitgeber muss die übermittelten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) weder in der Lohnabrechnung ausweisen noch dem Arbeitnehmer einen Ausdruck der Lohnabrechnung aushändigen oder elektronisch bereitstellen. Die Informationen werden vom Finanzamt übermittelt.
  • Die vom Bundesrat angeregte Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nach § 4 Nr. 8 und/oder Nr. 10 UStG steuerfreien Umsätze erfolgt nicht.
  • Das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 UStG für bestimmte kulturelle Einrichtungen wird nicht auf § 4 Nr. 21 UStG für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen übertragen.

Dafür beinhaltet das nunmehr verabschiedete Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) folgende Vorhaben:

  • Teilweise Wiederzulassung des Abzugs von Betriebsausgaben und Werbungskosten bis 1.250 € für das häusliche Arbeitszimmer. Insbesondere Lehrer und Außendienstmitarbeiter können damit rückwirkend die Rechtslage 2006 beim häuslichen Arbeitszimmer nutzen.
  • Es kommt durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) zur Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH können Spekulationsverluste mit Gebrauchsgütern nicht mehr geltend gemacht werden (gesetzlicher Nichtanwendungserlass).
  • Es erfolgt eine Konkretisierung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen und hierüber der Ausschluss von bestimmten öffentlich geförderten Maßnahmen aus der Steuerermäßigung.
  • Im Rahmen der Abgeltungsteuer kommt es zu Vereinfachungen und Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug.
  • Das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) bringt auch Anpassungen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie im Bereich der Riester-Rente.
  • Es erfolgen Aktualisierungen und Anpassungen im Bereich der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM).
  • Diverse Änderungen sind in der AO vorgesehen, etwa zur Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland und der Verbesserung der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.
  • Anpassungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an EU-Recht und aktuelle Entwicklungen, z.B. die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei der Einfuhr.
  • Das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) stellt außerdem eingetragene Lebenspartnerschaften den Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht rückwirkend in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen  gleich.
  • Ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pflegschaften können ab 2011 eine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen bis zu 2.100 € pro Jahr in Anspruch nehmen.
  • Das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) sieht auch Anpassung der Bemessungsgrundlage der AfA bei der Einlage von privaten Wirtschaftsgütern ins Betriebsvermögen vor. Dies erfolgt als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH, allerdings nicht als gesetzlicher Nichtanwendungserlass, sondern im Sinne der Urteile.
  • Ab 2011 erfolgt die Einführung einer unmittelbaren Zulagenberechtigung für die Riester-Förderung von Arbeitslosengeld II – Empfängern.
  • Die Steuerpflicht für vom Finanzamt auf Einkommensteuer geleistete Zinsen wird gesetzlich klargestellt. Dies erfolgt als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH, so dass Erstattungszinsen weiterhin der Abgeltungsteuer unterliegen (gesetzlicher Nichtanwendungserlass).
  • Die Bekanntgabe der erstmals elektronisch gespeicherten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) erfolgt durch das Finanzamt, statt über den Arbeitgeber.
  • Für Unternehmer kommt es ab 2011 zu einer elektronischen Übermittlungspflicht für Umsatzsteuerjahreserklärungen.

Ähnliche Beiträge