Jahressteuergesetz 2010: Weitere Ergänzungen durch Regierungsentwurf

In seiner Sitzung am 19.05.2010 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen. Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf sollen Lebenspartner in einigen steuerlichen Bereichen mit Ehegatten eine Gleichstellung erfahren und es soll eine Verjährungsregelung für die Ausstellung der Bescheinigungen für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kulturunternehmer eingeführt werden. Über die gesetzliche Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten haben wir bereits in der letzten Meldung berichtet.

Darüber hinaus sieht der Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen in 29 Artikeln – insbesondere bei den privaten Kapitaleinkünften und der Umsatzsteuer – vor, beinhaltet Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung und hat neue Kontrollen bei der Geldanlage im Gepäck. Dabei ist zu beachten, dass eine Reihe von Neuregelungen bereits für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2009 oder ab Inkrafttreten des JStG 2010 sogar für alle noch offenen Fälle anzuwenden ist.

 

Die für die Praxis wichtigsten Abweichungen zum Referentenentwurf des BMF stellen wir Ihnen im nachfolgenden Überblick vor. Im ersten Teil der Kommentierung des neuen Regierungsentwurfs ging es um Änderungen bei der  Einkommensteuer – nun wird diese mit der Vorstellung der Neuerungen bei der Umsatzsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer abgerundet.

  • Es soll eine Verjährungsregelung für die Ausstellung der Bescheinigung, die für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kulturunternehmer erforderlich ist, eingeführt werden (§ 4 Nr. 20a Satz 2 UStG). Rückwirkende Steuerbefreiungen mit der Folge, dass die Vorsteuerabzugsberechtigung rückwirkend wegfällt (Rückabwicklung von Vorsteuerabzügen), sind künftig nur noch zeitlich begrenzt – vier Jahre – möglich. Darüber hinaus kann eine Bescheinigung aber noch bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung der Umsatzsteuer (§ 181 Abs. 5 AO) ausgestellt oder geändert werden. Damit soll für betroffene Unternehmer Rechtssicherheit hergestellt werden.
  • Die Regelungen in § 18 Abs. 10 Nr. 1a und Nr. 2 UStG werden redaktionell an die neue verkehrsrechtliche Rechtsgrundlage der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) angepasst.
  • Eingetragene Lebenspartner sollen Ehegatten im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer und der Grunderwerbsteuer bei Erwerben nach dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 eine Gleichstellung erfahren.
  • So werden die Lebenspartner in § 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Steuerklasse I zugeordnet. Haben sie die Lebenspartnerschaft aufgehoben, soll für den ehemaligen Lebenspartner – wie für den geschiedenen Ehegatten – die Steuerklasse II gelten (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG).
  • Vergleichbar sieht es in § 3 GrEStG bei der Befreiung eines Grundstückserwerbs aus. Die Gleichstellung mit Ehegatten erfolgt beim Erwerb aus dem Nachlass durch den überlebenden Lebenspartner, generellen Grundstückserwerben unter Lebenspartnern sowie Veräußerungen durch den früheren Lebenspartner im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft.

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