Jahressteuergesetz 2010: Vorhaben liegt jetzt im Bundestag

Der von der Bundesregierung eingebrachte Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht auf mittlerweile 179 Seiten eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen in 30 Artikeln vor. Neben redaktionellen und weniger bedeutenden Änderungen geht es insbesondere um Anpassungen bei den Regeln zur Abgeltungsteuer bei privaten Kapitaleinkünften und der Umsatzsteuer.  Des Weiteren beinhaltet der aktuelle Regierungsentwurf Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung und neue Kontrollen bei der Geldanlage. Zum Thema Investmentsteuer ist auch einiges dazugekommen.

Die für die Beraterpraxis wichtigsten Steueränderungen werden nachfolgend im Überblick für Sie vorgestellt. Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf des BMF vom 29.03.2010 sind insbesondere als Neuregelung zu erwähnen:

  • Gesetzliche Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten
  • Weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten in einigen steuerlichen Bereichen
  • Einführung einer Verjährungsregelung für die Ausstellung der Bescheinigungen, die private Kulturunternehmer von der Umsatzsteuer befreien
  • Aufhebung der Frist für die 6b-Rücklage bei der Veräußerung von Binnenschiffen durch das JStG 2010
  • Verzicht auf die Veranlagung, auch wenn ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist, ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2009
  • Eine vorläufige Festsetzunge nach § 165 AO umfasst auch nach 2008 zufließende Einkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen
  • Ein ab 2011 eingereichter Freistellungsauftrag muss die Steuer-Identifikationsnummer (TIN) des Sparers enthalten, um den Einbehalt der Abgeltungsteuer zu verhindern
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  • Die erste Lesung des Regierungsentwurfs fand am 01.07.2010 im Bundestag statt; die zweite und dritte Lesung sind für den 29. 10.2010 vorgesehen. Da die Verabschiedung vom Jahressteuergesetz 2010 durch den Bundesrat erst am 26.11.2010 geplant ist, wird das JStG 2010 frühestens im Dezember 2010 im BGBl veröffentlicht werden. So werden die Steueränderungen auch in vielen Bereichen einen Tag später in Kraft treten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Reihe von Neuregelungen bereits für den VZ 2009, für alle noch offenen Fälle oder ab dem VZ 2011 anzuwenden ist.

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