Jahressteuergesetz 2010: Viele punktuelle Maßnahmen im Referentenentwurf

Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) sieht insbesondere Anpassungen bei den Regeln der privaten Kapitaleinkünfte und der Umsatzsteuer vor, beinhaltet Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung und hat neue Kontrollen bei der Geldanlage im Gepäck. Dabei enthält der Referentenentwurf eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte für die Praxis als Kurzübersicht zusammengestellt.

  • Kapitalmaßnahmen: Die Steuerneutralität bei Kapitalmaßnahmen wird über § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG von den Auslands- nun auch auf die Inlandsbeteiligungen ausgeweitet, um die Abgeltungsteuer für Sparer und Kreditinstitute noch praktikabler auszugestalten. Dies betrifft insbesondere Kapitalmaßnahmen, bei denen die Erträge in Form von Anteilen an Kapitalgesellschaften zufließen. Hier treten die erhaltenen Anteile an die Stelle der bisherigen, die steuerlichen Reserven bleiben dauerhaft verstrickt und werden bei einer zukünftigen Veräußerung gegen Geldzahlung realisiert.
  • Zertifikate: § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG bewirkt ab 2010, dass auch bei Vollrisikozertifikaten mit Andienungsrecht, bei denen statt Rückgabe des Nominalbetrags Aktien oder andere Wertpapiere geleistet werden, die Übertragung sich nicht steuerlich auswirkt. Dies wurde bereits im Anwendungserlass zur Abgeltungsteuer (BMF-Schreiben v. 22.12.2009 – IV C 1 – S 2252/08/10004; BStBl 2010 I, 94) vertreten und sorgt dafür, dass sich der Umtauschverlust zunächst nicht auswirkt, sondern die Anschaffungskosten der Zertifikate auf die neu erhaltenen Wertpapiere übergeht.
  • Verschenkte Wertpapiere: Die bisherigen Regelungen zur Mitteilungspflicht bei der unentgeltlichen Übertragung von Wertpapieren werden laut Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) um die Mitteilung der Steuer Identifikationsnummer (TIN) von Schenker und Beschenktem durch das Kreditinstitut an das Betriebsstättenfinanzamt ergänzt (§ 43 Abs. 1 Satz 5 und 6 EStG).
  • Freistellungsauftrag: Der Freistellungsauftrag wird um die Steuer Identifikationsnummer (TIN) des Sparers ergänzt, damit die rechtmäßige Inanspruchnahme effizienter überprüft werden kann. Ein eingereichter Freistellungsauftrag ist nur noch dann wirksam, wenn der Anleger darin seine Steuer Identifikationsnummer (TIN) – und bei gemeinsamen Freistellungsaufträgen von Ehepaaren auch die Steuer Identifikationsnummer (TIN) seines Gatten – mitteilt. Bereits vorliegende Freistellungsaufträge bleiben bis 2014 wirksam, danach aber nur noch, wenn eine die Steuer Identifikationsnummer (TIN) vorliegt.
  • Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung): Kapitalerträge, die aufgrund einer NV-Bescheinigung vom Steuerabzug freigestellt worden sind, müssen Banken laut Referentenentwurf ab 2012 dem Bundeszentralamt für Steuern mitteilen. Dies ermöglicht es den Finanzämtern, nachträglich zu überprüfen, ob die Angaben zu den Kapitaleinkünften, die bei der Beantragung der Nichtveranlagungsbescheinigung gemacht wurden, zutreffend waren.
  • Spekulationsgeschäfte: Die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs innerhalb eines Jahres – und damit insbesondere der Verlust – ist entgegen der BFH-Auffassung nicht steuerbar. Das wird im Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) fixiert und betrifft etwa den Verkauf von Jahreswagen oder von Haushaltsgegenständen auf dem Flohmarkt.
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören, gilt nicht mehr für ab 2011 durchgeführte Maßnahmen, die mit öffentlichen Mitteln, zinsverbilligten Darlehen oder steuerfreien Zuschüssen gefördert werden.
  • Veranlagungspflicht: Selbst wenn ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist, verzichtet man auf eine Veranlagung, wenn keine Einkommensteuerschuld entsteht. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, die lediglich Arbeitslohn bis 10.200 € erzielt haben. Für Ehegatten gilt der erhöhte Betrag von 19.400 €.
  • Umkehr der Steuerschuldnerschaft: Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird ab 2011 erweitert auf steuerpflichtige Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen. Auch auf die Reinigung von Gebäuden, Hausfassaden, Räumen, Inventar, Fenstern dehnt sich die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers aus, womit der Referentenentwurf  Umsatzsteuerausfälle verhindern will.
  • Vorsteuerabzug: Auf Vorgabe der geänderten Mehrwertsteuer-Richtlinie wird der Vorsteuerabzug für Lieferungen, Einfuhr, innergemeinschaftlichen Erwerb und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ab dem 01.01.2011 ausgeschlossen, soweit die Leistung nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Das bisherige Seeling-Modell als attraktive Steuersparmöglichkeit durch den Liquiditätsvorteil bleibt für Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, die vor dem 01.11.2011 fertiggestellt oder angeschafft worden sind.
  • Verlagerung der Buchführung: Elektronische Bücher und sonstige Aufzeichnungen dürfen über den EU- und EWR-Raum hinaus in andere Staaten verlagert werden. Außerdem soll im Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) auf die bisher geforderte Zustimmung des ausländischen Staates zur Durchführung des Datenzugriffs verzichtet werden.
  • Arbeitnehmersparzulage: Die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf eine Arbeitnehmersparzulage umfassen ab 2009 nicht mehr die Einkünfte aus Kapitalvermögen.
  • Bausparen: Bei der Festsetzung der Wohnungsbauprämie bleiben die Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem Sparjahr 2009 laut Referentenentwurf grundsätzlich außer Betracht.
  • Kontrolle: Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und des öffentlichen Dienstes müssen Daten der Kinder an das Bundeszentralamt für Steuern melden, um die Lücke in der Kindergeldkinderstatistik zu schließen. Dies soll die Doppelzahlungen vermeiden.

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